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   OLG Hamm, 15.03.2013 - I-9 U 187/12   

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OLG Hamm, 15.03.2013 - I-9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,8970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2013 - I-9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,8970)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2013 - I-9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,8970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verkehrssicherungspflicht, Baumarkt, Kassenzone

  • ra-skwar.de

    Verkehrssicherungspflicht - Baumarkt - Kassenbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 241 Abs. 2; 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB
    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht: Sturz im Baumarkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fußboden im Baumarkt und die Verkehrssicherungspflicht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht: Regelmäßige Kontrollpflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht - Baumarktbetreiber muss Fußböden regelmäßig kontrollieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Besondere Verkehrssicherungspflicht im Kassenbereich eines Baumarktes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht - Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kassenbereich eines Baumarktes ist regelmäßig auf Verunreinigungen hin zu kontrollieren

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht - Im Kassenbereich gestürzt - Betreiber trägt Mitschuld

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Kunde im Super- oder Baumarkt wegen verkehrswidrigen Zustands des Bodens stürzt - Wann haftet der Betreiber?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kassenbereich eines Baumarktes ist regelmäßig auf Verunreinigungen hin zu kontrollieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren - Einzelhandelsunternehmen müssen schadloses Einkaufen für Kunden in ihren Geschäftsräumen sicherstellen

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Baumarktbetreibers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1242
  • MDR 2013, 973
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16

    Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle

    Insoweit entsprechen die im Rahmen vertraglicher Beziehungen bestehenden Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, die unter anderem darauf zielen, eine Verletzung der Rechtsgüter der anderen Partei nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. Palandt, BGB, 75. Auflage, § 280 Rn. 28 m.w.N.), den allgemeinen, auch im Bereich des Deliktrechts greifenden Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze auch im vertraglichen Bereich anwendbar sind (vgl. BGH, NJW 2013, 3366; NJW-RR 2013, 534; NJW 2008, 3778 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2016 - I - 11 U 127/15, 11 U 127/15 - juris; NJW-RR 2013, 1242; Palandt, BGB, 75. Auflage, § 280 Rn. 28).

    Daher genügt es, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, MDR 2008, 1392; VersR 2006, 1083, 1084; OLG Hamm, NJW 2016, 505; NJW-RR 2013, 1242; OLG Köln, VersR 2009, 233).

    Er hat in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass die Kunden durch die angebotene Ware und den Zustand der Geschäftsräume - insbesondere auch des Fußbodens - keine Schäden erleiden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1242 [Sturz im nassen Kassenbereich eines Baumarktes]; OLG Köln, VersR 2009, 233).

    Der Umfang der Kontrollpflichten ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles; u.a. von der Kundenfrequenz, der Witterung und dem von den zum Verkauf angebotenen Waren ausgehenden Gefahrenpotential (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 171; NJW-RR 2013, 1242).

  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 9 U 158/15

    Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten

    Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 48f; OLG Köln, VersR 2009, 233f; Senat v. 15.03.2013 - 9 U 187/12 - juris, NJW-RR 2013, 1242; Grams, NZM 2011, 460ff).
  • OLG Hamm, 24.02.2017 - 7 U 76/16

    Verkehrssicherungspflicht; Außenbereich einer Gaststätte; aufgestelltes Mobiliar;

    Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, NZV 2014, 167, 168 f.; BGH, NJW 2013, 48 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1242).
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
    Die Pflichten entsprechen inhaltlich den Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze anwendbar sind (BGH, Urteil vom 09.09.2008, Az. VI ZR 279/09; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12).

    Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH, NJW 2013, 48 f.; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12).

    Kommt ein Passant auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall, so spricht das prima facie für mangelnde Aufmerksamkeit (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12; OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014, Az. 6 U 92/12; Grüneberg in Palandt (75. Auflage, 2016), § 254 BGB, Rn. 27).

    Es reicht aus, wenn künftige Schadensfolgen jedenfalls möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH, NJW 2001, 3414; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12; Greger in Zöller (31. Auflage, 2016), § 256 ZPO, Rn. 9).

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12

    Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden

    Ein Stundensatz von 10 EUR steht auch mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte in Einklang (ebenso: OLG Köln, Beschl. v. 19.11.2012 - 19 U 125/12; 9 EUR: OLG Hamm, Urt. v. 15.3.2013 - 9 U 187/12; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152; 8 EUR: st. Rspr. des OLG München, zuletzt Urt. v. 14.6.2013 - 10 U 3314/12, wobei zu berücksichtigen ist, dass die seit 2006 geltende Rspr. inflationsbedingt im Sinne der hier vertretenen Auffassung einen moderaten Aufschlag verlangt).
  • OLG Hamm, 17.07.2017 - 6 U 18/17

    Verkehrssicherungspflicht

    Soweit in anderen Situation wie beispielsweise in den Geschäftsräumen von Einzelhandelsunternehmen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. I-9 U 187/12) oder bezogen auf Versorgungsleitung auf einer Kirmes besonders strenge Anforderungen an die Verkehrssicherung gestellt werden, beruht dies auf der gewollten besonderen Ablenkung der Kunden bzw. Besucher.
  • OLG Köln, 19.10.2015 - 19 U 93/15

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum

    Es hat in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass die Kunden durch die angebotene Ware und den Zustand der Geschäftsräume keine Schäden erleiden (vergleiche OLG Hamm, Teilurteil vom 15.03.2013, 9 U 187/12; OLG Köln, Urteil vom 24.07.2008, 12 U 8/08; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 24 U 245/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Sturz während einer Hausbesichtigung

    Hierbei ist davon auszugehen, dass die (auch vor-) vertraglich geschuldeten Fürsorge- und Obhutspflichten den zu § 823 Abs. 1 BGB entwickelten Verkehrssicherungspflichten entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, Rz. 9, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2013 - I-9 U 187/12, Rz. 21; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearbeitung 2015, Updatestand: 21. Dezember 2017, § 241 Rn. 490; zu Schutzpflichten vor oder ohne Vertragsschluss: MünchKomm/Bachmann, BGB, 8. Auflage 2019, § 241 Rn. 117).
  • LG Dortmund, 16.04.2014 - 3 O 566/13

    Räumpflicht auf einem überdachten Parkdeck eines privat betriebenen Parkhauses

    Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. nur: BGH, Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11 - NJW 2013, 48, Rn. 6 m.w.N.; OLG Hamm, Urt. v. 15.03.2013 - 9 U 187/12 - NJW-RR 2013, 1242, 1242 f.).
  • OLG Hamm, 07.01.2021 - 7 U 57/20

    Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Räum- und Streupflicht; Delegation;

    Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17; Urteil vom 02.10.2012 - VI ZR 311/11; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 - 9 U 187/12; Senat, Urteil vom 19.01.2016 - 7 U 52/15; OLG Celle, Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2009 - 2 U 565/09 - VersR 2011, 363).
  • LG Bielefeld, 12.08.2020 - 6 O 379/19

    Schmerzensgeldanspruch: Verletzung an Automatiktür Supermarkt

  • OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 10/16
  • LG Nürnberg-Fürth, 12.10.2015 - 16 S 4311/15

    U-Bahnhof, Verkehrssicherungspflicht, Rutschgefahr

  • OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 11 U 45/20
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   OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12   

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https://dejure.org/2013,56581
OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,56581)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.06.2013 - 9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,56581)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 9 U 187/12 (https://dejure.org/2013,56581)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de

    VVG § 34 a.F.; AVB § 5 Nr. 3a
    Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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