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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.10.2008 - 9 U 19/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 203 S. 1 (n. F.); BGB § 852 Abs. 2 (a.F.)
    Weitergeltung der Grundsätze zur Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB a. F. im Rahmen von § 203 Satz 1 BGB n. F.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hemmung der Verjährung trotz fehlender Rückmeldung des Schuldners?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der von der Rechtsprechung zu den alten Verjährungsregeln entwickelten Grundsätze zum Ende der Verjährungshemmung bei einem "Einschlafen-Lassen" der Verhandlungen; Bestehen eines Wertungsspielraums der Gerichte zum "Einschlafen-Lassen" von Verhandlungen für die Beurteilung von Einzelfällen; Verjährungshemmung nach Treu und Glauben bei einer vom Schuldner auf eine Initiative des Gläubigers hin zugesagten Rückmeldung; Vorliegen von "Verhandlungen" i. S. d. § 203 S. 1 BGB bei formelhafter Bekundung eines Interesses an einer außergerichtlichen Streitbeilegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verjährung - Wann sind Verhandlungen "eingeschlafen"?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 291



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Im Übrigen ist auch in der Instanzrechtsprechung und der Literatur anerkannt, dass Verhandlungen unabhängig davon einschlafen können, ob der Gläubiger oder der Schuldner weitere Verhandlungsschritte unterlassen hat (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 9 U 19/08, juris Rn. 51 ff.; OLG Frankfurt, MDR 2014, 75, 76; OLG Köln, r+s 2015, 371, 372; OLG Hamm, BauR 2015, 1676, 1679; OLG Koblenz, Urteil vom 16. März 2016 - 10 U 557/15, juris Rn. 79 f.; Burmann/Heß in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 3 A Rn. 109 [Stand: April 2009]; Gehrlein, BB 2015, 2114, 2126; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 21 Rn. 57; Hk-BGB/Dörner, 8. Aufl., § 203 Rn. 3 a.E.; MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl., § 203 Rn. 8; NK-BGB/Budzikiewicz, 3. Aufl., § 203 Rn. 46; dies., MedR 2016, 340, 342; PWW/Deppenkemper, BGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 4; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2012, 217, 218; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 13; Symosek, NJW 2016, 1142, 1143; Winkler, BB 2009, 410; aA OLG Koblenz, NJW 2006, 3150, 3152).
  • BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16

    Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung

    Liegen die Voraussetzungen eines Hemmungstatbestands ausschließlich oder auch während eines Zeitraums vor Beginn der Verjährung vor, ist dieser bei Berechnung der Verjährungsfrist nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 9, 13 ff.; vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 16; LAG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 7 Sa 1012/13, juris Rn. 46 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 9 U 19/08, juris Rn. 43; OLG Celle, Urteil vom 26. Juli 2006 - 3 U 87/06, NJW-RR 2007, 403, 404; Ellenberger, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 199 Rn. 41).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 8 U 153/17

    Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches

    Allerdings kann die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB auch dann enden, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08, juris; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005 - 23 U 49/05, juris; OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007 - 2 U 29/07; KG Urteil vom 23.11.2007 - 7 U 114/07, juris).

    Angesichts der seit Erhebung der Klage im März 2013, der nach Behauptung der Klägerin bereits mehrere Zahlungsaufforderungen vorausgingen, verstrichenen Zeit bis November 2013 war eine schuldnerische Reaktion innerhalb eines Zeitraums eines Monats ab dem Zugang des Schreibens des Klägervertreters vom 28. November 2013 zu erwarten (vgl. zu dieser Zeitspanne etwa OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006 - 5 U 1452/05, ZGS 2006, 117, 119; OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08, juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2008 - 28 U 25/08, juris; OLG Dresden, Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 2043/08, VersR 2011, 894, 896; Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 203, Rdnr. 8).

  • OLG Frankfurt, 30.04.2018 - 8 U 153/17

    Mehrere Hemmungsgründe: Keine Addition der Hemmungszeiträume!

    Allerdings kann die Verjährungshemmung des § 203 Satz 1 BGB auch dann enden, wenn aus der Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt seitens des Schuldners zu erwarten gewesen wäre, dieser jedoch nicht erfolgt ist (OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2005 - 23 U 49/05; OLG Bremen, Urteil vom 16.08.2007 - 2 U 29/07; KG Urteil vom 23.11.2007 - 7 U 114/07).

    Angesichts der seit Erhebung der Klage im März -, der nach Behauptung der Klägerin bereits mehrere Zahlungsaufforderungen vorausgingen, verstrichenen Zeit bis November - war eine schuldnerische Reaktion innerhalb eines Zeitraums eines Monats ab dem Zugang des Schreibens des Klägervertreters vom 28. November - zu erwarten (vgl. zu dieser Zeitspanne etwa OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006 - 5 U 1452/05, ZGS 2006, 117, 119; OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2008 - 28 U 25/08; OLG Dresden, Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 2043/08, VersR 2011, 894, 896; Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 203, Rdnr. 8).

  • LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 Sa 1012/13

    Beginn des Laufs der Verjährungsfrist

    Sind aber Verhandlungen eingeschlafen, entfällt die Hemmung, wenn aus Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt zu erwarten gewesen wäre, der dann indessen nicht erfolgt ist (MünchKomm zum BGB, 6. Aufl. 2012, Grothe, § 203 BGB Rz. 8 m.z.N.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.10.2008, 9 U 19/08 bei juris, ebenfalls m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15

    Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

    Im Streitfall war eine Reaktion des Gläubigers - also des Klägers - auf das Schreiben des Haftpflichtversicherers der Beklagten vom 28. Juli 2011 (s. Anlage SH 3, Bl. 676 d. A.) innerhalb eines Zeitraums eines Monats ab dem Zugang dieses Schreibens (1. August 2011) zu erwarten (vgl. zu dieser Zeitspanne etwa Senat, Beschluss vom 30.04.2018 - 8 U 153/17, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006 - 5 U 1452/05, ZGS 2006, 117, 119; OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/08, juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2008 - 28 U 25/08, juris; OLG Dresden, Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 2043/08, VersR 2011, 894, 896; Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 203, Rdnr. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

    Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer

    Werden einmal abgebrochene Verhandlungen wieder aufgenommen, kann eine erneute Hemmung nur hinsichtlich der noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist eintreten (OLG Naumburg, Urt. v. 23.10.2008 - 9 U 19/08 - juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2005, - 23 U 49/05 - juris - OLG Hamm, Urt. v. 19.03.1997 - 13 U 190/96 -, NJW-RR 1998, 101 ; zu § 852 Abs. 2 BGB a. F.: BGH, Urt. v. 28.03.1985 - III ZR 20/84 - juris).
  • LG Düsseldorf, 29.06.2017 - 13 O 524/09
    Aus der Chronologie der bisherigen Korrespondenzen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2008 - 9 U 19/09, BeckRS 2008, 24549) ergibt sich, dass die Beklagte spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten auf Schreiben der Klägerseite reagierte.
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   OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten Darlehensvertrages nach Widerruf als Haustürgeschäft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten Darlehensvertrages nach Widerruf als Haustürgeschäft

  • Jurion
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