Weitere Entscheidung unten: OLG München, 24.09.2018

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   OLG München, 07.11.2018 - 9 U 1903/18 Bau   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,41067
OLG München, 07.11.2018 - 9 U 1903/18 Bau (https://dejure.org/2018,41067)
OLG München, Entscheidung vom 07.11.2018 - 9 U 1903/18 Bau (https://dejure.org/2018,41067)
OLG München, Entscheidung vom 07. November 2018 - 9 U 1903/18 Bau (https://dejure.org/2018,41067)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 1
    Verwendung einer Klausel und das Rechtstreue-Argument

  • rewis.io

    Verwendung einer Klausel und das Rechtstreue-Argument

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam? (IBR 2019, 71)

Verfahrensgang

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   OLG München, 24.09.2018 - 9 U 1903/18 Bau   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,41628
OLG München, 24.09.2018 - 9 U 1903/18 Bau (https://dejure.org/2018,41628)
OLG München, Entscheidung vom 24.09.2018 - 9 U 1903/18 Bau (https://dejure.org/2018,41628)
OLG München, Entscheidung vom 24. September 2018 - 9 U 1903/18 Bau (https://dejure.org/2018,41628)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 305 Abs. 1, § 307, § 770, § 812
    Eine formularmäßiger Verpflichtung zur Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit ist unwirksam

  • ibr-online

    Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 21 U 74/19

    Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770

    Ob der formularmäßig vorgesehene Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Anfechtung eine unangemessene Klausel für den Hauptschuldner darstellt, ist in der Literatur und der Rechtsprechung umstritten (keine Unwirksamkeit BGHZ 95, 350, zit. nach juris Rn. 35, Förster WM 2010, 1677, 1680; Staudinger/Horn, BGB, 2013, § 770 Rn. 17; BeckOGK/Madaus, BGB, 2019, § 770 Rn. 33; Palandt/Sprau, BGB, 2020, § 770 Rn. 7a; BeckOK BGB/Rohe, 2019, § 770 Rn. 4; Unwirksamkeit: OLG München, Beschluss vom 24.09.2018 - 9 U 1903/18, juris; Windorfer, NZBau 2017, 460, 462; Tiedke, JZ 2016, 940, 948; Habersack/Schürnbrand, JZ 2003,.

    Dieser aus den vorgenannten Gründen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 24.09.2018 - 9 U 1903/18, juris Rn. 16) fortbestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann jedenfalls vorliegend nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass nicht jede Anfechtbarkeit nach § 123 BGB zugleich mit einer unerlaubten Handlung bei Abschluss des Hauptvertrags einhergehen müsse und es kaum der Billigkeit entsprechen könne, dem Gläubiger auch im Fall der arglistigen Täuschung einen Anspruch auf Auszahlung der Bürgschaftssumme zu belassen.

    Soweit einige Autoren dem damit zu begegnen versuchen, dass sie die Unwirksamkeit auf den Einredeverzicht beschränken und die Gestellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft weiterhin für wirksam halten (vgl. etwa Windorfer, NZBau 2017, 460, 462 f.), ist diese Lösung nicht zielführend, da diese Konstruktion der geltungserhaltenden Reduktion einer unwirksamen Klausel gleichkäme (vgl. auch BGH, Urteil vom 24.10.2017 - XI ZR 600/16, juris Rn. 28 ff.; OLG München, Beschluss vom 24.09.2018 - 9 U 1903/18, juris Rn. 17 ff.).

  • LG Wiesbaden, 11.03.2020 - 12 O 96/19

    Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede gemäß § 307 BGB

    Ihren Aufwendungsersatzanspruch könnte dann die Bürgin gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen, der diesen erfüllen müsste, obwohl der Grund für die Bürgschaftsverpflichtung, nämlich ein wirksamer Werkvertrag durch Anfechtung entfallen ist (so auch OLG München, Urteil vom 24.9.2018, 9 U 1903/18 Rn. 16, zitiert nach juris).
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