Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.03.2012 - 9 U 193/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Kollision eines linksabbiegenden Traktors mit einem überholenden Motorrad
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schmerzensgeld und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Verkehrsunfall; Feststellung der Haftung des Schädigers für zukünftige Schäden; Abwägung der feststellbaren Verursachungsbeiträge der Unfallbeteiligten; Doppelten Rückschaupflicht vor ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 28.11.2011 - 8 O 464/10
- OLG Hamm, 02.03.2012 - 9 U 193/11
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 03.05.2013 - 332 O 32/12
Lebensversicherung: Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für vier …
Wie das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 16.11.2011 (Az.: 9 U 193/11) festgestellt hat, gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass der Richtliniengeber bei der Vorgängerrichtlinie 87/102/EWG vom 22.12.1986 von einem anderen Begriff des Verbraucherkredits ausgegangen ist.Die von Looschelders (VersR 2010, 977, 980f.) ausgeführten und vom OLG Hamburg (Urteil vom 16.11.2011, Az.: 9 U 193/11) zitierten Widersprüche zwischen der Anwendbarkeit von Widerspruchsrechten nach dem Versicherungsvertragsgesetz einerseits und § 495 BGB andererseits sind offenkundig: Nicht nur müsste der Verbraucher über unterschiedliche Widerspruchs-/Widerrufsrechte belehrt werden, vielmehr würden auch die für den Widerruf nach § 495 BGB vorgesehenen Rechtsfolgen der Rückabwicklung des Vertrags nicht auf den Versicherungsvertrag passen, weil es dem Versicherungsnehmer jedenfalls unter dem Aspekt des Verbraucherkreditrechts allenfalls darum gehen kann, sich von den aus seiner Sicht ungünstigen Zahlungsmodalitäten zu befreien.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 06.09.2011 - S 36 U 66/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Für das Vorliegen eines Unfallereignisses und eines Gesundheitserstschaden ist der Vollbeweis notwendig, für das Vorliegen der Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitserstschaden genügt hingegen die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (ständige Rechtsprechung: vgl. exemplarisch BSG, Urteil vom 02. April 2009 - B 2 U 29/07 R -). - BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Ein solcher wesentlicher Mangel besteht insbesondere bei einem Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (vgl. § 103 SGG), wenn sich das Gericht zu weiteren Ermittlungen aus seiner rechtlichen Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24. September 1968 - 11 RA 9/68; Urteil vom 31. Juli 1975 - 5 BJ 28/75) bzw. wenn - wie hier - die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid deswegen nicht erfüllt sind, weil der Sachverhalt nicht geklärt ist. - BSG, 28.07.1977 - 2 RU 15/76
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Denn mit diesem Tatbestandsmerkmal soll ausgedrückt werden, dass ein aus innerer Ursache kommendes Geschehen nicht als Unfall anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juli 1977 - 2 RU 15/76).
- BSG, 24.09.1968 - 11 RA 9/68
Verfahrensmangel - LSG-Verfahren - Gerichtliche Feststellungen - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Ein solcher wesentlicher Mangel besteht insbesondere bei einem Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (vgl. § 103 SGG), wenn sich das Gericht zu weiteren Ermittlungen aus seiner rechtlichen Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24. September 1968 - 11 RA 9/68; Urteil vom 31. Juli 1975 - 5 BJ 28/75) bzw. wenn - wie hier - die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid deswegen nicht erfüllt sind, weil der Sachverhalt nicht geklärt ist. - BSG, 20.09.1988 - 5/5b RJ 32/87
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit - Übergehen von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Es müssen alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Entscheidung in prozessualer und materieller Hinsicht wesentlich, entscheidungserheblich sind (vgl. BSG, Urteil vom 20. September 1988 - 5/5b RJ 32/87; vom 18. Mai 2006 - B 9a V 2/05 R; LSG Thüringen, Urteil vom 31. März 2003 - L 6 RJ 1036/02). - LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 RJ 1036/02
Grundsatz des fairen Verfahrens - Amtsermittlungsgrundsatz - Feststellung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Es müssen alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Entscheidung in prozessualer und materieller Hinsicht wesentlich, entscheidungserheblich sind (vgl. BSG, Urteil vom 20. September 1988 - 5/5b RJ 32/87; vom 18. Mai 2006 - B 9a V 2/05 R; LSG Thüringen, Urteil vom 31. März 2003 - L 6 RJ 1036/02). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Dies setzt eine so hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überblickender Mensch mehr Zweifel hat (vgl. BSG, Urteil vom 02. Februar 1978 - 8 RU 66/77 - juris Rdnr. 14 m.w.N.). - BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 193/11
Es müssen alle Tatsachen ermittelt werden, die für die Entscheidung in prozessualer und materieller Hinsicht wesentlich, entscheidungserheblich sind (vgl. BSG, Urteil vom 20. September 1988 - 5/5b RJ 32/87; vom 18. Mai 2006 - B 9a V 2/05 R; LSG Thüringen, Urteil vom 31. März 2003 - L 6 RJ 1036/02).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 3 U 31/12 Soweit sich die Klägerin zur Begründung auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 3. Februar 2012 (L 9 U 193/11) beruft, ist dies nicht nachvollziehbar, weil dort um eine (medizinische) Kausalitätsfrage gestritten wurde, nicht aber um den Versicherungsschutz beim Tanken.