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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 198/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 37 Abs. 2 EEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG 2009 § 37 Abs. 2
    Begriff des Letztverbrauchers i.S. von § 37 Abs. 2 EEG 2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pflicht der EEG- Umlagevorauszahlung nach § 37 Abs. 2 EEG beim sog. "Schein-Contracting"

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pflicht der EEG- Umlagevorauszahlung nach § 37 Abs. 2 EEG beim sog. "Schein-Contracting"

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15

    Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12.08.2014 (9 U 119/13, 9 U 197/13 und 9 U 198/13) und vom 08.04.2016 (9 U 101/14) ausgeführt hat, liefert die Beklagte zu 1) Elektrizität in Form von Strom und keine Nutzenergie an Letztverbraucher.
  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 158/15
    Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: 9 U 198/13) die Klage abgewiesen.

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12.08.2014 (9 U 119/13, 9 U 197/13 und 9 U 198/13) und vom 08.04.2016 (9 U 101/14) ausgeführt hat, liefert die Beklagte zu 1) Elektrizität in Form von Strom und keine Nutzenergie an Letztverbraucher.

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15
    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12.08.2014 (9 U 119/13, 9 U 197/13 und 9 U 198/13) und vom 08.04.2016 (9 U 101/14) ausgeführt hat, liefert die Beklagte zu 1) Elektrizität in Form von Strom und keine Nutzenergie an Letztverbraucher.
  • LG Hamburg, 13.11.2015 - 304 O 9/15

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Entrichtung

    Auf die Berufung der Beklagten wies das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil von 12.08.2014 die Klage ab (Az: 9 U 198/13).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 198/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines zur Ablösung des Darlehensvertrages geleisteten Betrages; Missbrauch des Mahnverfahrens

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 9 U 198/13   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 05.06.2014 - 8 U 53/10

    Finanzierter Eigentumswohnungserwerb nach Steuersparmodell: Wirksamkeit des vom

    Selbst wenn man - entgegen den bisherigen Ausführungen - davon ausginge, dass der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, wären diese gleichwohl wegen eines von der Beklagten erkannten Vollmachtsmissbrauchs gemäß § 177 BGB analog unwirksam bzw. wäre der Beklagten die Berufung auf die formale Vertretungsmacht der .................. im Außenverhältnis gemäß § 242 BGB versagt, so dass die Darlehensverträge als unwirksam zu behandeln wären (so auch OLG Stuttgart, Urteile vom 26.03.2014 - 9 U 198/13 und 9 U 16/14).
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