Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.03.2014 - I-9 U 210/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Grundstück, Linksabbieger, Überholer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundstück, Linksabbieger, Überholer
- verkehrslexikon.de
Haftungsabwägung bei Unfall an Grundstücksausfahrt mit einem Überholer
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße ein- und anschließend nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße ein- und anschließend nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein besonders gefährliches Fahrmanöver
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verursachungsbeitrag eines aus einer Grundstückseinfahrt auf Fahrbahn abbiegenden Fahrzeugführers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Grundstücksausfahrt und sodann Linksabbiegen besonders gefährliches Fahrmanöver
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verursachungsbeitrag eines aus einer Grundstückseinfahrt auf Fahrbahn abbiegenden Fahrzeugführers
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wer aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn ein- und unmittelbar danach links abbiegt, muss besonders auf den nachfolgenden Verkehr achten
- reichenwallner.de (Kurzinformation)
Unfallschadenregulierung: Ausfahrt aus Grundstück als besonders gefährliches Fahrmanöver
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausfahrt aus dem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein - Schwerwiegendes Fehlverhalten im Straßenverkehr begründet alleinige Haftung für Verkehrsunfall
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Alleinige Haftung bei Abbiegen aus Grundstücksausfahrt
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verursachungsbeitrag eines aus einer Grundstückseinfahrt auf Fahrbahn abbiegenden Fahrzeugführers
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 26.09.2013 - 1 O 142/12
- OLG Hamm, 07.03.2014 - I-9 U 210/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 771
- NZV 2014, 409
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …
Die besondere und anhaltende Gefährlichkeit des Fahrmanövers des Klägers ergibt sich vorliegend daraus, dass er vom getrennten Radweg in die Fahrbahn eingefahren ist, um unmittelbar danach nach links abzubiegen (vgl. für einen ähnlichen Fall, in dem der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn Einbiegende beabsichtigt, unmittelbar danach nach links in eine Straße abzubiegen, Senat, Urteil vom 07. März 2014 - 9 U 210/13 , juris). - OLG Düsseldorf, 07.12.2021 - 1 U 216/20
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Kollision eines Grundstückabbiegers mit einem …
Bei einer Kollision eines Grundstückabbiegers mit einem Überholenden spricht bereits der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Grundstückabbiegers (vg. OLG München, Urteil vom 23.01.2015 - 10 U 299/14; Senat, Urteil vom 06.05.2014 - 1 U 32/13; OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2014 - 9 U 210/13; KG Berlin, Beschluss vom 04.12.2006 - 12 U 84/06;… Scholten in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rn. 52;… Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rn. 55 a;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rn. 44;… jedoch kein Anscheinsbeweis zulasten des Abbieger beim Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs: Scholten in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rn. 53). - LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße …
Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.). - OLG Hamm, 27.06.2022 - 7 U 19/22
Einfahren; Abbiegen; Überholen bei unklarer Verkehrslage; doppelte Gefährlichkeit
Die besondere und anhaltende Gefährlichkeit des Fahrmanövers des Beklagten zu 1) ergibt sich daraus, dass der Beklagte zu 1) - obwohl er den herannahenden Kläger bemerkt hatte - aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn eingebogen ist, um unmittelbar danach nach links abzubiegen (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Hamm Urt. v. 7.3.2014 - 9 U 210/13) und damit nicht, um sich in den fließenden Verkehr einzugliedern. - OLG Hamm, 07.01.2021 - 7 U 53/20
Wechselnde Beweislastentscheidungen bei § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG; vollständiges …
Angesichtsdessen wiegt ihr Verursachungsbeitrag so schwer, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs vollständig dahinter zurücktritt (so auch OLG Hamm Urt. v. 7.3.2014 - 9 U 210/13, NZV 2014, 409 = juris Rn. 16 für die Konstellation des unmittelbaren Linksabbiegens nach Grundstücksausfahrt) .