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   OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6924
OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 233/09 (https://dejure.org/2010,6924)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.07.2010 - 9 U 233/09 (https://dejure.org/2010,6924)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juli 2010 - 9 U 233/09 (https://dejure.org/2010,6924)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 307, 309, 308 BGB; §§ 174, 176 VVG; § 1 UKlaG
    Zu gegenüber Verbrauchern unwirksamen Klauseln bei der Abwicklung von Verträgen über Kapital-Lebensversicherungen, fondsgebundenen Rentenversicherungen und Rentenversicherungen

  • captain-huk.de

    Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der ERGO-Versicherung, vormals Hamburg-Mannheimer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Transparenz der AVB für Lebensversicherungsverträge hinsichtlich der Ermittlung des Rückkaufswerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Transparenz der AVB für Lebensversicherungsverträge hinsichtlich der Ermittlung des Rückkaufswerts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unklare Versicherungsklauseln - Hoher Abzug bei vorzeitiger Kündigung einer Versicherung ist unzulässig

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Versicherungsklauseln gekippt: 12 Milliarden Euro sind zu erstatten

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    Nachschlag für Millionen Kunden!

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versicherer sollen Kunden bei unwirksamen Vertragsklauseln informieren - vzbv fordert gesetzliche Informationspflicht bei höchstrichterlichen Urteilen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Versicherer unterliegen erneut im Streit um Rückkaufswert

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1631
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in

    Insoweit unterscheide sich die Klausel von der in den Verfahren vor dem LG Hamburg (20.09.2009 - l24 O 1136/07) und dem Hans. OLG Hamburg (9 U 233/09) zu beurteilenden.

    Die ab dem 01.01.2008 geschaffene Rechtslage führe nicht dazu, dass die Wiederholungsgefahr ohne Zutun der Beklagten entfalle (a. A. Hans. OLG Hamburg, Urteile vom 27.07.2010 - 9 U 233/09 - 9 U 235/09, 9U 236/09 und 9 U 20/10).

    Dies sei in OLG Hamburg, VersR 2010, 1631, ersichtlich auch noch bestritten worden.

    Die aus dem Verstoß im Jahr 2007 begründete Wiederholungsgefahr besteht nur insoweit fort, wie die Beklagte sich auf die angegriffenen Klauseln in bestehenden Verträgen gegenüber Verbrauchern auch zukünftig berufen; hingegen ist die Verwendungsgefahr für Neuverträge entfallen (vgl. auch Hans. OLG Hamburg vom 27. Juli 2010 - 9 U 233/09).

  • LG Stuttgart, 05.10.2010 - 20 O 87/10

    Transparenz von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Kapitallebens- und

    Insoweit unterscheidet sich die von der Beklagten verwendete Fassung der Klausel von derjenigen, die der Entscheidung des LG Hamburg vom 20.11.2009, Az. 324 O 1136/07 bzw. des HansOLG Hamburg vom 27.07.2010, Az. 9 U 233/09 zugrundelag, denn dort lautete die Formulierung: "In welcher Höhe wir diesen Abzug für angemessen halten, [...]".

    Die Kammer vermag sich jedenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles insoweit nicht der vom HansOLG Hamburg in seinen Urteilen vom 27.07.2010 (Az. 9 U 233/09, 9 U 235/09, 9 U 236/09 und 9 U 20/10) vertretenen Auffassung anzuschließen.

  • LG Köln, 24.01.2011 - 26 O 126/10

    Zahlung des Mindestrückkaufwerts nach Kündigung der fondgebundenen

    Zwar wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass der Hinweis auf wirtschaftliche Nachteile und auf das Nichtvorhandensein eines Rückkaufwertes "regelmäßig in den ersten beiden Versicherungsjahren" dem Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst schnellen und übersichtlichen Unterrichtung über den Zeitwert nicht genüge, wenn sich aus der Klausel weder der für den Nullwert anzusetzende Zeitraum noch die Höhe der Beiträge in den Folgejahren ergäben (LG Hamburg Urt. v. 20.11.2009 - 324 O 1116/07, 324 O 1136/07, 324 O 1153/07; bestätigt durch OLG Hamburg Urt. v. 27.07.2010 - 9 U 236/09, 9 U 233/09, 9 U 235/09).
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