Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 15.01.2013

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Kfz-Käufer darf bei Angabe "TÜV neu" ein mangelfreies Fahrzeug erwarten

  • IWW
  • openjur.de

    "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf; Haftung des Verkäufers für die Beschaffenheit bei formularmäßigem Gewährleistungsausschluss

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf - "TÜV neu"

  • ra-skwar.de

    Ebay-Auktion - TÜV neu - Beschaffenheitsvereinbarung

  • rabüro.de

    Zur Bedeutung der Angabe "TÜV neu"

  • RA Kotz

    "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung bei eBay?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 437 BGB
    Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines gebrauchten Pkw über die Internet-Auktionsplattform Ebay

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines gebrauchten Pkws über die Internet-Auktionsplattform ebay; Kriterien zur Auslegung der Angabe "TÜV neu"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    EBay-Auktion: Auktionstext beeinflusst späteren schriftlichen Kaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "TÜV neu" - und der Gewährleistungsauschluss auf eBay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bei TÜV neu kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ebay-Käufer eines Fahrzeugs kann bei Angabe "TÜV neu" mangelfreie Beschaffenheit erwarten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "TÜV neu" - So ein Hinweis in einem eBay-Angebot für Gebrauchtwagen ist verbindlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf durch die Angabe "TÜV neu"

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 745
  • MDR 2014, 642



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18

    Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag - "komplett rostfrei" als

    In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass das Angebot auf "..." in der Regel auch ohne ausdrückliche Erwähnung im anschließenden schriftlichen Kaufvertrag den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung haben kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014, 9 U 233/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.01.2011, 2 U 590/10).

    Es war damit keinesfalls grob fahrlässig, dass er auf diese Angabe ohne eigene Überprüfung vertraut hat (Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 442, Rn 11, 12; OLG Karlsruhe, 9 U 233/12).

  • LG Heidelberg, 19.08.2016 - 3 S 1/16

    Gebrauchtwagenkauf beim Gebrauchtwagenhändler: Behandlung der Angabe "neuer TÜV"

    Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 14.01.2014 (9 U 233/12, juris) eine Beschaffenheitsvereinbarung auch bei einem Privatverkauf dahingehend angenommen hat, "TÜV neu" bedeute, dass bei der Hauptuntersuchung keine erheblichen Mängel festgestellt wurden bzw. der Verkäufer vom TÜV festgestellte erhebliche Mängel jedenfalls beseitigt hat, muss die Kammer nicht entscheiden, ob dieser Ansicht gefolgt werden kann.
  • LG Halle, 10.04.2015 - 5 O 307/14

    Bedeutung des Begriffs "Originalmotor" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss kann deshalb nur dahin vorgenommen werden, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung bzw. nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 Nrn. 1 und 2 BGB; BGH , Urt . v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, juris Rn . 31; ebenso OLG Karlsruhe, Urt . v. 14.01.2014 - 9 U 233/12, juris m. w. Nachw. aus der BGH -Rspr.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.01.2013 - I-9 U 233/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadensersatz, Gesellschafter, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Schadensersatz, Gesellschafter, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de

    § 823 BGB
    Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen der Verletzung eines Mitgesellschafters

  • Jurion

    Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen der Verletzung eines Mitgesellschafters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Verfahrensgang

  • LG Essen - 12 O 126/12
  • OLG Hamm, 15.01.2013 - I-9 U 233/12

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 609
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