Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen Vortäuschung eines Versicherungsfalles; Nachweispflichten eines Versicherungsnehmers bezüglich einer behaupteten Fahrzeugentwendung

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 34 II 1; VVG § 74

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 14/94

  Klage des Versicherungsenehmers wegen der Auszahlung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Etwas anderes gilt nur, wenn die Berufung des Versicherers auf die fehlende Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des materiell Berechtigten sich als rechtsmißbräuchlich darstellt, weil der Versicherungsnehmer nach einer seitens des Versicherers erfolgten Deckungsablehnung erkennbar den Anspruch auf Auszahlung der begehrten Kaskoentschädigung nicht weiter verfolgen will (vgl. dazu BGH r + s 1995, 117; BGH VersR 1983, 823; OLG Frankfurt VersR 1993, 1517;.
• BGH, 19.02.1997 - IV ZR 12/96

  Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Dabei genügt im Regelfall der Nachweis, daß das versicherte Fahrzeug durch den Versicherungsnehmer (oder ggfs. einen berechtigten Dritten), hier dem Versicherungsnehmer L., der das Fahrzeug von dem Kläger erworben hatte, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später gegen dessen Willen nicht mehr dort vorgefunden wurde (vgl. BGH VersR 1997, 691 = r + s 1997, 185 f).
• BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90

  Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Dazu ist es ausreichend aber auch erforderlich, daß ein Sachverhalt dargelegt und bewiesen wird, aus dem sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das äußere Bild einer Entwendung schließen läßt (herrschende Meinung, vgl. BGH VersR 1991, 1047;… Prölss/Martin-Knappmann VVG 25. Aufl. § 12 AKB Anm. 3 b, Seite 1472;… Stiefel/Hofmann aaO. § 12 AKB Rnr. 33 m.w.N.).

 
• BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92

  Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Dieser sog. "Minimalsachverhalt" muß allerdings zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden (vgl. BGH VersR 1993, 571 = r + s 1993, 169 f).
• BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

  Anscheinsbeweis für Freitod

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  geführt wird, ausreichend aber auch erforderlich ist vielmehr eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, d.h. ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 100, 214; BGHZ 53, 250;… Prölss/Martin-Kollhosser aaO. VVG § 49 Anm. 3 B).
• BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 241/87

  Totalschaden eines geleasten PKW in der Fahrzeugkaskoversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Bei der zwischen dem Zeugen L. und der Beklagen bezüglich des streitbefangenen Fahrzeugs abgeschlossenen Teilkasko-Versicherung handelte es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Klägers im Sinne des § 74 VVG, da nach der objektiven Rechtslage das Interesse des Klägers als - unstreitigem - Sicherungseigentümer an der Erhaltung der Sache abzusichern war (vgl. dazu z.B. BGH r + s 1988, 255).
• OLG Karlsruhe, 15.12.1994 - 12 U 91/94

  Treuwidriges Berufen des Versicherers auf § 11 Abs. 2 ARB

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  OLG Karlsruhe VersR 1995, 1352; Stiefel/Hofmann Kraftfahrzeugversicherung 16. Aufl. § 3 AKB Rnr. 56).
• OLG Frankfurt, 21.12.1992 - 23 U 36/92

  Mißbräuchliche Berufung auf fehlende Aktivlegitimation L

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Etwas anderes gilt nur, wenn die Berufung des Versicherers auf die fehlende Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des materiell Berechtigten sich als rechtsmißbräuchlich darstellt, weil der Versicherungsnehmer nach einer seitens des Versicherers erfolgten Deckungsablehnung erkennbar den Anspruch auf Auszahlung der begehrten Kaskoentschädigung nicht weiter verfolgen will (vgl. dazu BGH r + s 1995, 117; BGH VersR 1983, 823; OLG Frankfurt VersR 1993, 1517;.
• BGH, 13.07.1983 - IVa ZR 226/81

  Klage auf Versicherungsleistung aus einer Betriebshaftpflichtversicherung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Etwas anderes ergibt sich zugunsten der Beklagten auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VersR 1983, 945).
• BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 106/81

  Versicherungsschutz aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag - …

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Etwas anderes gilt nur, wenn die Berufung des Versicherers auf die fehlende Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des materiell Berechtigten sich als rechtsmißbräuchlich darstellt, weil der Versicherungsnehmer nach einer seitens des Versicherers erfolgten Deckungsablehnung erkennbar den Anspruch auf Auszahlung der begehrten Kaskoentschädigung nicht weiter verfolgen will (vgl. dazu BGH r + s 1995, 117; BGH VersR 1983, 823; OLG Frankfurt VersR 1993, 1517;.

• LG Frankfurt/Main, 10.02.2017 - 8 O 153/16

  Aktivlegitimation bei einer Fremdversicherung

  Nach ständiger Rechtsprechung darf sich der Versicherer zudem auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zugunsten des Versicherten wahrzunehmen, und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (BGHZ 41, 327; BGH, VersR 1983, 823 unter II 1; r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 unter 2; OLG Köln, VersR 1998, 1104; SP 1999, 57; OLG Hamm, VersR 1981, 178; OLG-Report Hamm 1994, 16).