Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25294
OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14 (https://dejure.org/2014,25294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.08.2014 - 9 U 26/14 (https://dejure.org/2014,25294)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. August 2014 - 9 U 26/14 (https://dejure.org/2014,25294)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,25294) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Parkplatzunfall, Haftungsverteilung, BAB Raststätte

  • IWW
  • openjur.de

    Parkplatzunfall, "fließender Verkehr", Rastplatz, Bundesautobahn

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Parkplatzunfall, "fließender Verkehr", Rastplatz, Bundesautobahn

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anwendung der StVO auf einen öffentlich zugänglichen Parkplatz

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn

  • haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unfall auf Autobahnparkplatz

  • RA Kotz

    Unfall auf einem Rastplatz - Geltung der StVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 7 StVG; 823 Abs. 1 BGB; § 10 StVO
    Parkplatzunfall; "fließender Verkehr"; Rastplatz; Bundesautobahn

  • rechtsportal.de

    §§ 7 StVG ; 823 Abs. 1 BGB ; § 10 StVO
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Der Parkplatzunfall auf der Autobahnraststätte - wie wird gehaftet?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs - der Unfall auf dem Autobahnrastplatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausparken auf Parkplätzen - Je breiter die Zufahrt, desto eher die Vorfahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm nimmt zu Vorfahrtsregeln auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen Stellung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen geklärt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf einem Rastplatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der StVO auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Auf Zufahrtswegen von Parkplätzen kann der fließende Verkehr Vorrang haben!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Autobahnparkplatz

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Fließender Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes hat Vorrang

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsregel auf Parkplätzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfall - wer haftet?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfall auf dem Parkplatz - wer haftet?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumen - OLG Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rücksichtnahmegebot des Ein- und Anfahrenden der StVO kann auf gut ausgebauten Raststätten mit eindeutigem Straßencharakter uneingeschränkt gelten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rücksichtnahmegebot des Ein- und Anfahrenden der StVO kann auf gut ausgebauten Raststätten mit eindeutigem Straßencharakter uneingeschränkt gelten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 413
  • MDR 2014, 1313
  • NZV 2015, 297
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2010 - 1 U 156/09, bei Juris Rn. 21; KG, Beschluss vom 12.10.2009 - 12 U 233/08, bei Juris Rn. 7 f.; OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 32 ff.; vgl. auch: JurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl., § 10 Rn. 36).

    Wiewohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind (vgl. OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 16), können auch hier je nach Fallgestaltung die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/16, bei Juris Rn. 11; Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 35 f.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 11 jeweils zur Wertung aus § 9 Abs. 5 StVO; LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 354 Rn. 13 und NJW-RR 2009, 1250 Rn. 8 zur Wertung aus § 14 StVO).

  • OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15

    Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung;

    Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem - wie hier - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (Senat U.v. 29.08.2014 - 9 U 26/14 - juris Rn. 16 - MDR 2014, 1313 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Ausführungen zur Begründetheit der Klageansprüche, die der Senat in weitgehendem Anschluss an die den Parteien bekannten Urteile des 6. und 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 9. März 2015 - I-9 U 26/14 - und - I-9U 29/14; vom 25.09.2014 - I-6 U 136/13) allerdings verneint, sind daher nicht veranlasst.
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2018 - 1 U 15/18

    Haftungsverteilung bei Aufprall eines Pkw auf einen in der Zufahrt zu einer

    Denn in diesem Bereich gilt das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 StVO (OLG Hamm, 29.08.2014, 9 U 26/14 = NJW 2015, 413, 415).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die

    Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestaltete Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (analoge Anwendung: OLG Köln MDR 1999, 675; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 - I- 1 U 156/09, juris Rn. 21; KG NZV 2010, 461; offenlassend, ob unmittelbare oder analoge Anwendung: OLG Hamm NJW 2015, 413, 414 Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Ausführungen zur Begründetheit der Klageansprüche, die der Senat in weitgehendem Anschluss an die den Parteien bekannten Urteile des 6. und 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 9. März 2015 - I-9 U 26/14 - und - I-9U 29/14; vom 25.09.2014 - I-6 U 136/13) allerdings verneint, sind daher nicht veranlasst.
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

    Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum, wozu aber auch - wie hier - öffentlich und frei zugängliche Parkplätze gehören (OLG Hamm r+s 2015, 37; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175; KG NZV 2003, 381).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Ausführungen zur Begründetheit der Klageansprüche, die der Senat in Verbindung mit den nach Maßgabe der Hinweise zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in weitgehendem Anschluss an die den Parteien bekannten Urteile des 6. und 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 9. März 2015 - I-9 U 26/14 - und - I-9 U 29/14; vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13) verneint, bedarf es daher nicht.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Ausführungen zur Begründetheit der Klageansprüche, die der Senat in Verbindung mit den nach Maßgabe der Hinweise zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in weitgehendem Anschluss an die den Parteien bekannten Urteile des 6. und 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 9. März 2015 - I-9 U 26/14 - und - I-9 U 29/14; vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13) verneint, sind daher nicht veranlasst.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

    Ausführungen zur Begründetheit der Klageansprüche, die der Senat in weitgehendem Anschluss an die den Parteien bekannten Urteile des 6. und 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 9. März 2015 - I-9 U 26/14 - und - I-9U 29/14; vom 25.09.2014 - I-6 U 136/13) allerdings verneint, sind daher nicht veranlasst.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13

    Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht