Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Parkplatzunfall, Haftungsverteilung, BAB Raststätte

  • IWW
  • openjur.de

    Parkplatzunfall, "fließender Verkehr", Rastplatz, Bundesautobahn

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Parkplatzunfall, "fließender Verkehr", Rastplatz, Bundesautobahn

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anwendung der StVO auf einen öffentlich zugänglichen Parkplatz

  • haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unfall auf Autobahnparkplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 7 StVG; 823 Abs. 1 BGB; § 10 StVO
    Parkplatzunfall; "fließender Verkehr"; Rastplatz; Bundesautobahn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Der Parkplatzunfall auf der Autobahnraststätte - wie wird gehaftet?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs - der Unfall auf dem Autobahnrastplatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausparken auf Parkplätzen - Je breiter die Zufahrt, desto eher die Vorfahrt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf einem Rastplatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm nimmt zu Vorfahrtsregeln auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen Stellung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen geklärt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der StVO auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Auf Zufahrtswegen von Parkplätzen kann der fließende Verkehr Vorrang haben!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Parkplatzunfall - wer haftet?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Autobahnparkplatz

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Fließender Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes hat Vorrang

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsregel auf Parkplätzen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unfall auf dem Parkplatz - wer haftet?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rücksichtnahmegebot des Ein- und Anfahrenden der StVO kann auf gut ausgebauten Raststätten mit eindeutigem Straßencharakter uneingeschränkt gelten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rücksichtnahmegebot des Ein- und Anfahrenden der StVO kann auf gut ausgebauten Raststätten mit eindeutigem Straßencharakter uneingeschränkt gelten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 413
  • MDR 2014, 1313
  • NZV 2015, 297



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15  

    Zur Haftung eines Unfallbeteiligten, der nach einem nicht parkbedingten

    Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2010 - 1 U 156/09, bei Juris Rn. 21; KG, Beschluss vom 12.10.2009 - 12 U 233/08, bei Juris Rn. 7 f.; OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 32 ff.; vgl. auch: JurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl., § 10 Rn. 36).

    Wiewohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind (vgl. OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 16), können auch hier je nach Fallgestaltung die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/16, bei Juris Rn. 11; Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 35 f.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 11 jeweils zur Wertung aus § 9 Abs. 5 StVO; LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 354 Rn. 13 und NJW-RR 2009, 1250 Rn. 8 zur Wertung aus § 14 StVO).

  • OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15  

    Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung;

    Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem - wie hier - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (Senat U.v. 29.08.2014 - 9 U 26/14 - juris Rn. 16 - MDR 2014, 1313 m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15  

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

    Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum, wozu aber auch - wie hier - öffentlich und frei zugängliche Parkplätze gehören (OLG Hamm r+s 2015, 37; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175; KG NZV 2003, 381).
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