Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Verantwortlichkeit des mit einem Suchmaschinenbetreiber vertraglich verbundenen Betreibers eines Online-Presseportals bei mehrtägiger Fortdauer der Verletzungshandlungen infolge technisch bedingter Verzögerungen bei der Löschung der Suchmaschineninhalte bzw. der entsprechenden Trefferlisten

• suchmaschinen-und-recht.de

  Löschungspflichten des Schuldners in puncto Google Cache

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276; BGB § 280 Abs. 1 S. 2
  Haftung des Betreibers eines Online-Presseportals für fortdauernde Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgrund Einbindung der Suchmaschinentechnik der Suchmaschine Google

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Betreibers eines Online-Presseportals für fortdauernde Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgrund Einbindung der Suchmaschinentechnik der Suchmaschine Google

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

VerfahrensgangTitel

• LG Berlin, 13.01.2009 - 27 O 927/08
• KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 968
• MMR 2010, 715

Wird zitiert von ... (11)  

• OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14

  Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung: Verpflichtung …

  20 Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 - 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 W 61/99, juris Rn. 4;… in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7).

  Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31).

• OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17

  Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht …

  Anders als etwa bei der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des KG vom 27.11.2009, 9 U 27/09, bei der die - im Übrigen gewerblich handelnde - Verletzerin in einer besonderen Vertragsbeziehung zu Google stand, aufgrund derer Google gesorgt hatte, dass die Inhalte auf ihrer Webseite gefunden werden konnten, war vorliegend die Notwendigkeit einer Einflussnahme auf Google auch nicht aufgrund einer solchen Vertragsbeziehung für beide Parteien offensichtlich.
• OLG Oldenburg, 12.07.2018 - 6 W 45/18

  Vollstreckung einer durch Anerkenntnisurteil titulierten …

  Er hat insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch das Unterlassungsgebot betroffenen Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Website direkt noch über eine Internetsuchmaschine (…OLG Celle WRP 2015, 475 in juris Rn. 20;… OLG Karlsruhe MMR 2013, 122 in juris Rn. 22 ff; KG NJW-RR 2010, 968 in juris Rn. 29 ff).

 
• LG Halle, 31.05.2012 - 4 O 883/11

  Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten …

  Diese Unterscheidung beachtet die von der Klägerin zitierte Entscheidung des KG (Urteil vom 27.11.2009, Az.: 9 U 27/09, bei juris) nicht, die ohnehin - ebenso wie die klägerseits zitierten landgerichtlichen Entscheidungen - mit ihrer pauschalen Ableitung einer Tätigkeitsverpflichtung aus einer Unterlassungserklärung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.10.2010 (…a.a.O.) so nicht aufrechterhalten werden können.
• KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09

  Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

  Die Anforderungen, die im konkreten Einzelfall an die Darlegung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr zu richten sind, hängen jedoch von der konkreten Unterlassungskonstellation ab (Senat vom 27. November 2009 zu 9 U 27/09).
• LG Frankenthal, 10.02.2015 - 6 O 202/14

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach …

  Zwar mag der eine Webseite betreibende Schuldner, dem eine bestimmte Gestaltung einer Homepage untersagt worden ist, verpflichtet sein, nach Änderung der Homepage auch die entsprechenden Arbeitsschritte des Providers und deren Ergebnisse zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass nur noch die Neufassung abrufbar ist (…LG Saarbrücken, 9 O 258/08 - Rz. 15, zitiert nach juris; vgl. auch KG NJW-RR 2010, 968, 970 zur Einwirkungspflicht auf Suchmaschinenbetreiber im Hinblick auf persönlichkeitsverletzende Trefferanzeigen).
• LG Frankfurt/Main, 24.01.2018 - 3 O 140/18

  Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes über eine URL

  Dies kann auch die Pflicht umfassen, auf Dritte einzuwirken, um eine Perpetuierung der Rechtsverletzung dort abzustellen, z.B. im Google Cache (BGH GRUR 2018, 1183 [BGH 12.07.2018 - I ZB 86/17] - "Wirbel um Bauschutt"; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2016, 259; OLG Celle MMR 2015, 408 [OLG Celle 29.01.2015 - 13 U 58/14] ; KG Berlin MMR 2010, 715 [KG Berlin 27.11.2009 - 9 U 27/09] ) oder Google Maps, Gelbe Seiten etc. (…vgl. LG Kaiserslautern, Urt. v. 08.07.2014 - HK O 33/13, BeckRS 2014, 18134).
• LG Düsseldorf, 10.11.2010 - 34 O 76/10

  Verwirkung einer Vertragsstrafe durch lediglich im Google-Cache abrufbare Inhalte

  Ist dem Schuldner eine bestimmte Gestaltung einer Homepage untersagt worden und war diese mit google verlinkt, so muss der Betreiber nach Änderung der Homepage auch die entsprechenden Arbeitsschritte des Providers und deren Ergebnisse kontrollieren, um sicherzustellen, dass nur noch die Neufassung abrufbar ist (LG Saarbrücken, 9 O 258/08, zitiert nach Juris Ziffer 15; KG Berlin, 9 U 27/09, zitiert nach Juris Ziffer 29 bis 31).
• LG Düsseldorf, 27.10.2010 - 34 O 76/10

  Abwälzung der Rücksendekosten auf einen Verbraucher beim Verkauf von Yoga-Zubehör …

  Ist dem Schuldner eine bestimmte Gestaltung einer Homepage untersagt worden und war diese mit google verlinkt, so muss der Betreiber nach Änderung der Homepage auch die entsprechenden Arbeitsschritte des Providers und deren Ergebnisse kontrollieren, um sicherzustellen, dass nur noch die Neufassung abrufbar ist (LG Saarbrücken, 9 O 258/08, zitiert nach Juris Ziffer 15; KG Berlin, 9 U 27/09, zitiert nach Juris Ziffer 29 bis 31).
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 70/12 B
  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2011 - L 9 U 27/09 - wird als unzulässig verworfen.
• LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 2a O 328/11