Weitere Entscheidung unten: KG, 14.02.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.06.2012 - I-9 U 3/12   

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https://dejure.org/2012,51205
OLG Köln, 26.06.2012 - I-9 U 3/12 (https://dejure.org/2012,51205)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.06.2012 - I-9 U 3/12 (https://dejure.org/2012,51205)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - I-9 U 3/12 (https://dejure.org/2012,51205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 19 Abs. 1; AVB-N
    Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung eines Notars wegen Verletzung der Belehrungspflichten bei einer Beurkundung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung eines Notars wegen Verletzung der Belehrungspflichten bei einer Beurkundung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eine bewusst unterbliebene Belehrung nach § 17 BeurKG kann eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars darstellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1438
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 07.03.2016 - Not 18/15

    Pflichtverletzung des Urkundsnotars: Besondere Belehrungspflicht bei Abschluss

    Gleichwohl gehört die Pflicht, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite eines vor dem Notar zu beurkundenden Geschäfts zu belehren und Bedenken mit den Beteiligten zu erörtern, zu den Grundpflichten eines Notars (OLG Köln, VersR 2013, 1438, 1440), deren Verletzung eine ledigliche formlose Beanstandung nicht mehr als ausreichend erscheinen lässt.
  • OLG Bremen, 20.11.2014 - 3 U 17/14

    Haftungsausschluss der Berufshaftpflichtversicherung bei wissentlicher

    Wird ein "Kardinalfehler" begangen, ist es an ihm, darzulegen, aus welchen Gründen es zum Verstoß gekommen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.6.2012, 9 U 3/12, zitiert nach juris).
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   KG, 14.02.2014 - 9 U 3/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29586
KG, 14.02.2014 - 9 U 3/12 (https://dejure.org/2014,29586)
KG, Entscheidung vom 14.02.2014 - 9 U 3/12 (https://dejure.org/2014,29586)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 (https://dejure.org/2014,29586)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 839 BGB, Art 34 GG, Nr 22 Abs 5 UVollzO BE
    Amtshaftungsanspruch eines Untersuchungshäftlings wegen Verletzung durch einen Mitgefangenen: Amtspflichten der Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt in Berlin gegenüber einem Gefangenen bei der Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines Mithäftlings; Rechtspflichten des Richters bei Beauftragung eines Sachverständigen

  • rechtsportal.de

    Haftung eines Landes als Träger einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung von Schutzpflichten hinsichtlich Schädigung eines Gefangenen durch einen anderen Gefangenen

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Landes als Träger einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung von Schutzpflichten hinsichtlich Schädigung eines Gefangenen durch einen anderen Gefangenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14

    Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer

    Das Urteil des Kammergerichts vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 - III ZA 6/14 - sowie der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2014 - III ZA 6/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • BGH, 18.09.2014 - III ZA 6/14

    Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs

    Mit Beschluss vom 21. August 2014 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
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