Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17   

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https://dejure.org/2017,24871
OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,24871)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.06.2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,24871)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,24871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei längerer Anmietung; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Vorfinanzierungspflicht

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Anmietdauer von 65 Tagen nicht zu beanstanden -> Versicherer wurde mehrfach gewarnt und um Reparaturkostenvorschuss... | Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Mietwagendauer; Schadenminderungspflicht; Anspruchsgrund; sonstiges

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    OLG Naumburg ändert Urteil des LG Halle ab und verurteilt die eintrittspflichtige Öffentliche Feuerversicherung Sachsen-Anhalt zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form weiterer Mietwagenkosten von über 6.000,- EUR mit erfreulich klaren Worten im Berufungsurteil ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei längerer Anmietung und die Vorfinanzierungspflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten - Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei unterlassener Inanspruchnahme

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    OLG Naumburg ändert Urteil des LG Halle ab und verurteilt die eintrittspflichtige Öffentliche Feuerversicherung Sachsen-Anhalt zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form weiterer Mietwagenkosten von über 6.000,- EUR mit erfreulich klaren Worten im Berufungsurteil ...

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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 179/17

    Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten

    a) Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15. Juni 2017 (9 U 3/17 - juris Rn. 6 ff.) hierzu entschieden:.

    a) Auch hierzu verhält sich das o. g. Urteil des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2017 (9 U 3/17 - juris Rn. 13 ff.):.

  • OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19

    Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall

    Das Risiko, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, trägt dabei der Schädiger, wie es umgekehrt zu Lasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird (BGH, Urteil vom 26.05.1988, III ZR 42/87, - [juris]; OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735).

    Da es aber hier um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hat er darzulegen, inwiefern er nicht in der Lage ist, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Pkws zu erhalten (OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 107; VersR 1998, 911; OLG Naumburg NJW 2004, 3191).

  • KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17

    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines

    Soweit eine hiervon abweichende Rechtsauffassung vertreten wird (OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2018 - 14 U 179/17 - juris Rn. 10 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17 -, juris Rn. 12 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07 - beck-online [II.2.b)bb)]; Kuhnert in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. (2017), § 249 BGB Rn. 182a; Almeroth in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. (2017), § 249 BGB Rn. 241; Rogler in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. (2017), § 254 BGB Rn. 6), ist diese verfehlt, denn sie verkennt den maßgeblichen rechtlichen Ansatz.

    Hier stellt sich nämlich die Frage zur Vorteilsanrechnung, ob Leistungen Dritter den Schädiger entlasten sollen, tatsächlich und rechtlich nicht; der Ansatz der Rechtsprechung über die Nichtanrechenbarkeit im Wege des Vorteilsausgleichs von erkauftem Versicherungsschutz (OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2018 - 14 U 179/17 - juris Rn. 10 ff.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17 -, juris Rn. 12 ff.) geht angesichts des gesetzlichen Anspruchsübergangs (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) auf den Kaskoversicherer an der Sach- und Rechtslage des Vollkaskoschutzes vorbei.

  • OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Auch eine Kreditaufnahme kann von einem Geschädigten nur dann verlangt werden, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (OLG Celle RuS 2018, S. 616; OLG Naumburg, Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17, veröffentlicht in juris, und NZV 2005, S. 198; OLG Saarbrücken NZV 1990, S. 388; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, S. 107).
  • OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18

    Freistellung und Ersatz von aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schäden

    Denn nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg (vgl. Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17) ist die Schwacke-Liste für die Bewertung der Mietwagenkosten ausreichend tauglich.
  • OLG Frankfurt, 09.12.2019 - 22 U 182/18

    Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad für 99 Tage

    Das Risiko, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, trägt dabei der Schädiger, wie es umgekehrt zu Lasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017 - 9 U 3/17, zitiert nach juris, Rz. 7; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17, zitiert nach juris, Rz. 8).

    Allenfalls kann eine Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen, ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017 - 9 U 3/17, zitiert nach juris, Rz. 8; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17, zitiert nach juris, Rz. 8; BGH, Urteil vom 18.02.2002 - II ZR 355/00, zitiert nach juris, Rz. 18).

    Zunächst ist es Aufgabe des Schädigers bzw. des gesamtschuldnerisch mit ihm haftenden Versicherers, für eine umgehende Reparatur und für die Vermeidung von weiteren Kosten zu sorgen (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017 - 9 U 3/17, zitiert nach juris, Rz. 9; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17, zitiert nach juris, Rz. 8).

  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
    des Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17 -, juris; OLG Gelle, Urteil v.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.05.2017 - 9 U 3/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15803
OLG Celle, 10.05.2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,15803)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.05.2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,15803)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,15803)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    § 5a Abs 5 GmbHG, § 7 Abs 2 S 2 GmbHG, § 8 GmbHG, § 56 GmbHG
    Beiträge zur Sozialversicherung, Geschäftsführerhaftung, Haftung Geschäftsführer, Haftung Geschäftsführer Sozialversicherungsbeiträge, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Strohmann

  • rechtsportal.de

    BGB § 266a; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 14
    Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung auch eines Strohmann-Geschäftsführers für Vorenthaltung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für als Strohmann fungierende GmbH-Geschäftsführer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1325
  • BB 2017, 2001
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.08.2017 - I-9 U 3/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42757
OLG Köln, 22.08.2017 - I-9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,42757)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.08.2017 - I-9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,42757)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. August 2017 - I-9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,42757)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf sogenannte Quasi-Deckung im Zusammenhang mit der pflichtwidrig unterbliebenen Absicherung eines bestimmten Risikos bei Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de

    Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf sogenannte Quasi-Deckung im Zusammenhang mit der pflichtwidrig unterbliebenen Absicherung eines bestimmten Risikos bei Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de

    VVG § 126 Abs. 2
    Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf sogenannte Quasi-Deckung im Zusammenhang mit der pflichtwidrig unterbliebenen Absicherung eines bestimmten Risikos bei Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 1394
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17

    Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2017, 1394 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LAG Niedersachsen, 03.05.2019 - 7 Ta 331/18

    Sonstiges

    Dieser Schadensersatzanspruch deckt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung mit dem vertraglichen Erfüllungsanspruch (vgl. OLG Köln 22. August 2017 - I-9 U 3/17 - Rn. 74) .
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.10.2017 - 9 U 3/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43957
OLG Hamm, 20.10.2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,43957)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.10.2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,43957)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,43957)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitlicher Umfang der Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge; Entscheidung des Gerichts nach unterbliebener Stellung eines Sachantrags im Hinblick auf die vom Gericht bejahte Prozessunfähigkeit des Beklagten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 02.04.2019 - 3 U 33/18

    Erbengemeinschaft: Kündigung eines Pachtvertrages über ein zum Nachlass

    Hierbei steht der Annahme einer etwaigen Unterbrechung gem. § 241 ZPO vorliegend nicht § 246 ZPO entgegen, da diese Vorschrift im Falle eines sich selbst gem. § 78 Abs. 4 ZPO vertretenden Rechtsanwalts nicht zur Anwendung gelangt (OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2017 - I-9 U 3/17 vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 246, Rn. 2 a) m. w. N.).
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Rechtsprechung
   SG Kassel, 13.04.2017 - S 9 U 3/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20619
SG Kassel, 13.04.2017 - S 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,20619)
SG Kassel, Entscheidung vom 13.04.2017 - S 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,20619)
SG Kassel, Entscheidung vom 13. April 2017 - S 9 U 3/17 (https://dejure.org/2017,20619)
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Verfahrensgang

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