Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 4 GlüStV; (2012) § 4 Abs. 4 GlüStV; (2011) § 4 Abs. 4 GlüStV; EuGVVO Art. 17; EuGVVO Art.... 18 Abs. 1; Rom I-VO Art. 6; Rom I-VO Art. 12; Rom II-VO Art. 10 Abs. 1; § 134 BGB; § 305 BGB; § 307 Abs. 1 S. 2 BGB; § 762 BGB; § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; § 817 S. 2 BGB; § 242 BGB; § 285 StGB
  Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels; Online-Glücksspiel, unerlaubtes Glücksspiel, Glücksspiel, Spiel, Internet, Webseite, Website, Homepage, online, nichtig, Nichtigkeit, einseitig, beiderseitig, zweiseitig, Gesetzesverstoß, gesetzliches ...

• RA Kotz

  Rückforderung Geldeinsätze bei unerlaubten Online-Glücksspiel

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rückforderungsanspruch gegen einen Veranstalter von unerlaubten Online-Glücksspiels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung der Einsätze bei unerlaubtem Glücksspiel im Internet

Kurzfassungen/Presse (10)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Spieler hat gegen Betreiber eines in Deutschland illegalen Online-Casinos aus Malta Anspruch auf Erstattung der verlorenen Einsätze

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

 
• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online Casinos: Spieler wusste nichts von Illegalität des Spielangebots

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glucksspiels bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geld zurück vom Online-Casino

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück - Anspruch auf Rückzahlung wegen Nichtigkeit des Vertrags

Papierfundstellen

• MDR 2023, 618

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (52)

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Die verfolgten bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüche unterfallen dem o.?g. Verbrauchergerichtsstand, weil dieser auch nichtvertragliche Anspruchsgrundlagen erfasst, soweit sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. BGHZ 187, 156 = NJW 2011, 532; BGH NZI 2012, 572 = WM 2012, 852 ; jew. zu auf § 823 Abs. 2 BGB , § 32 KWG gestützten Klagen; wie hier: OLG Hamm ZfWG 2022, 91 = BeckRS 2021, 37639; vgl. auch OLG Koblenz IHR 2021, 76 = BeckRS 2020, 28048; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 71; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11 , juris, Rn.32; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Mithin kann es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen, da damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschluss vom 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 12 = Anlage K II 2).

  v. 22. November 2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957; OLG Hamm ZfWG 2022, 91; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Auch wenn es nach dem soeben Gesagten ohnehin nicht durchgreifend sein kann, liegt auch keine irgendwie maßgebliche Duldung der von der Beklagten im Internet angebotenen Casino-Spiele durch die Formulierung eines von der Aufsichtsbehörde in einem früheren Konzessionsverfahren einer anderen Anbieterin verwendeten Formblatts vor (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Vielmehr ist die Kenntnis gerade des Verbotsgesetzes festzustellen, soweit dieses nicht als allgemein bekannt angesehen werden darf (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ;… Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 87 m.w.N.), wobei es genügt, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (BGH NJW 1989, 3217, 3218 [BGH 15.06.1989 - III ZR 9/88] ; 1993, 2108, 2109 [BGH 15.06.1993 - XI ZR 172/92] ;… strenger: OLG München 22. November 2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957, Rn. 1).

  Eine nur fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht (…vgl. Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 88; so wohl auch: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

  Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o.?g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 817 Satz 2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 19 = Anlage K II 2;… vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19;… Schwab, aaO, Rn. 89 m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2;… vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

  Hinzu kommt, dass der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger in der Folge nach ordnungsgemäßer Registrierung offenbar tatsächlich den begehrten Zugang zu dem Online-Spiel gewährte, geeignet war, etwaige Bedenken des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit seines Spiels zu zerstreuen (vgl. dazu insgesamt: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 f. = Anlage K II 2).

• OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 19 U 281/21

  Online-Casino muss Spieler 26.000 Euro erstatten - Berufung hat keine Aussicht …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Mithin kann es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen, da damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschluss vom 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 12 = Anlage K II 2).

  Denn das hieße, dass die zahlreichen Rechtsbrecher ihr rechtswidriges Handeln selbst "legalisieren" könnten, indem sie in einem Ausmaß und in einer dergestalt "geschickten" Weise vorgehen, dass sich dies nicht mehr vollumfänglich und nachhaltig und - bei einer solchen Betrachtungsweise - schließlich aus Rechtsgründen sogar überhaupt nicht mehr unterbinden ließe (so auch: KG Berlin…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 , juris, Rn. 46ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2022, aaO, S. 14 f.).

  Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o.?g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 817 Satz 2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 19 = Anlage K II 2;… vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19;… Schwab, aaO, Rn. 89 m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2;… vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

  Hinzu kommt, dass der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger in der Folge nach ordnungsgemäßer Registrierung offenbar tatsächlich den begehrten Zugang zu dem Online-Spiel gewährte, geeignet war, etwaige Bedenken des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit seines Spiels zu zerstreuen (vgl. dazu insgesamt: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 f. = Anlage K II 2).

  Die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die fortbestehende Rechtmäßigkeit des Internetverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ins Feld geführten (scheinbaren) Erkenntnisse hätten ggf. dann auch bei einer eingehenden Recherche des Klägers so wahrgenommen werden können (so auch: OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1280, 1283; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 22 = Anlage K II 2).

  Abgesehen davon schafft § 817 Satz 2 BGB in Konstellationen wie der vorliegenden im Falle eines objektiv und subjektiv beiderseitigen Gesetzesverstoßes bereits einen angemessenen Ausgleich im Sinne des Bereicherungsschuldners, so dass das Ergebnis der konkreten Anwendung des § 817 Satz 2 BGB im Einzelfall - so auch hier - regelmäßig nicht über § 242 BGB in sein Gegenteil verkehrt werden darf (vgl. OLG Frankfurt NJW 2002, 1280, 1284; Beschluss v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 23 = Anlage K II 2).

• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Dies hab der Bundesgerichtshof durch seinen Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21) bereits für das Vertragsverhältnis zwischen Zahlungsdienstanbieter und Spieler so entschieden.

  In besonderen Fällen - wie hier (s.u. zu lit. bb) - kann sich die Nichtigkeit allerdings auch aus einem einseitigen Verstoß ergeben, falls der Zweck des Verbotsgesetzes anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hingenommen werden darf ( BGH, Beschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21 , juris, Rn. 11 m.w.N.).

  Reicht es dagegen aus, dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- bzw. strafrechtliche Maßnahmen Nachdruck zu verleihen, so hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit daneben keinen Platz ( BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83 , BGHZ 89, 369, 373 ; Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21 , juris, Rn. 11).

  Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "Zahlungsdienstleister"-Fall ( BGH, Beschl. v. 13.09.2022 - XI ZR 515/21 ) nicht entgegen.

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GlüStV 2011 (in der Fassung vom 15.12.2011, hier im Übrigen als 2012 zitiert) nicht zu einer Nichtigkeit der Autorisierung des Zahlungsvorgangs führe ( BGH, Beschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21 , juris, Rn. 10).

  Letztlich greift auch das weitere Argument des Bundesgerichtshofs, die Autorisierung sei nicht auf die Erfüllung einer schlechterdings unerlaubten Tätigkeit gerichtet (BGH, Beschl. v. 13. September 2022, aaO, Rn. 17) in der vorliegenden Konstellation nicht.

  Entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist die Frage, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den "Zahlungsdienstanbieter"-Fällen ( BGH, Beschl. v. 13. September 2022 - XI ZR 515/21 ) zur Frage des Eingriffs von § 4 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GlüStV 2011 [2012] in zivilrechtliche Schuldverhältnisse auf § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 übertragbar ist und damit ein Verstoß gegen diese Norm - entgegen der hier vertretenen Ansicht - nicht zur Nichtigkeit des Vertrages zwischen Glücksspielanbieter und Spieler gem. § 134 BGB führt.

 
• LG Waldshut-Tiengen, 21.09.2021 - 2 O 296/20

  Online-Casinos: Wieder Rückzahlungsanspruch eines Verbrauchers bestätigt!

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 richtet sich seinem Wortlaut nach klar gegen den Anbieter von Online-Glücksspielen (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, BeckRS 2021, 26917, Rn 49).

  Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2; vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

  Die Beklagte kann sich nicht auf die Geschäftsgrundlage eines unwirksamen Vertrags berufen (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 63).

  Im Gegenteil widerspräche es dem Schutzzweck des Online-Glücksspiel-Verbots, vor Gefahren zu schützen, die nicht nur von Online-Glücksspielen generell, sondern insbesondere auch von unreguliertem Glücksspiel ausgehen, wenn sich der Veranstalter solcher Glücksspiele, der zum Funktionieren seines Geschäftsmodells auf die Teilnahme von Personen angewiesen ist, stets darauf verlassen könnte, die auf diesem Wege illegal erwirtschafteten Gewinne behalten zu können (LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 64).

• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

  Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall habe dieser eine teleologische Reduktion des § 817 Satz 2 BGB abgelehnt, weil das Schwarzarbeitergesetz in erster Linie der Wahrung öffentlicher Belange diene (BGH, NJW 2014, 1805 [BGH 10.04.2014 - VII ZR 241/13] ).

  Dies steht auch in Übereinstimmung mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den "Schwarzarbeiter-Fällen" (BGH NJW 2014, 1805).

  Auch dort geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustands nicht den ordnungspolitischen Zielen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zuwiderliefe (BGH NJW 2014, 1805, 1806 [BGH 10.04.2014 - VII ZR 241/13] , Rn. 22).

  Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs - bei Vorliegen der objektiven und subjektiven (…vgl. BGH, aaO, Rn. 26: "bewusst") Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB - mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung sei vielmehr ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (BGH NJW 2014, 1805, 1807 [BGH 10.04.2014 - VII ZR 241/13] , Rn. 29).

• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Auch der Bundesgerichtshof geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (…vgl. etwa BGH GRUR 2021, 1534 [BGH 22.07.2021 - I ZR 194/20] Rn. 45), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (eingehend KG, Urt. v. 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 , juris; auch OLG München, Hinweisbeschl.

  Denn das hieße, dass die zahlreichen Rechtsbrecher ihr rechtswidriges Handeln selbst "legalisieren" könnten, indem sie in einem Ausmaß und in einer dergestalt "geschickten" Weise vorgehen, dass sich dies nicht mehr vollumfänglich und nachhaltig und - bei einer solchen Betrachtungsweise - schließlich aus Rechtsgründen sogar überhaupt nicht mehr unterbinden ließe (so auch: KG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 , juris, Rn. 46ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Mai 2022, aaO, S. 14 f.).

  Dazu hat das KG Berlin in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 - zutreffend ausgeführt:.

• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Zu keiner anderen Sichtweise führt die Reform des Glücksspielstaatsvertrags mit einem Erlaubnisverfahren für (u.a.) Online-Casino-Spiele und Online-Poker im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (…ebenso VG Schleswig, Beschluss v. 30. Juni 2020 - 12 B 27/20 - juris, Rn. 52-54; OLG Hamm, Beschluss v. 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 16).

  Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o.?g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 817 Satz 2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 19 = Anlage K II 2;… vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19;… Schwab, aaO, Rn. 89 m.w.N.).

  Angesichts des eigenen gesetzwidrigen Handelns ist die Beklagte schon nicht - jedenfalls nicht im Verhältnis zu ihrem Kunden - vorrangig schutzwürdig (vgl. OLG Frankfurt NJW 2022, 1280, 1284; OLG Hamm, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 23), zumal sie selbst den Weg zur Teilnahme an dem Online-Glücksspiel eröffnet hat, der Kläger sich den Zugang nicht etwa erschlichen hat und im Übrigen auch bereit ist, sich die Gewinne anrechnen zu lassen (…vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 18).

• BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

  Pharmazeutische Beratung über Call-Center

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Dieser zwischen den Parteien vereinbarten Rechtswahl stehe auch das vom Landgericht zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2012 - I ZR 40/11 - nicht entgegen.

  Dementsprechend sind die §§ 305?ff. BGB auf Verbraucherverträge, die Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland geschlossen haben, anwendbar ( BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11 , juris, Rn.33).

  Insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 71; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11 , juris, Rn.32; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21] ).

• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Auch der Bundesgerichtshof geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. etwa BGH GRUR 2021, 1534 [BGH 22.07.2021 - I ZR 194/20] Rn. 45), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (…eingehend KG, Urt. v. 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 , juris; auch OLG München, Hinweisbeschl.

  Abgesehen davon, dass etwa durch die Absprache der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit Umlaufbeschluss vom 08.09.2020 die unerlaubten Online-Angebote von Casino- und Automatenspielen schon nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden sind und - ganz generell - die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche unabhängig von der verwaltungsbehördlichen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten stattfindet (BGH GRUR 2021, 1534 [BGH 22.07.2021 - I ZR 194/20] ), wäre eine innere Rechtfertigung für ein rückwirkendes Erlöschen einzelner, (hier bereits jahrelang) bestehender zivilrechtlicher Ansprüche infolge von Verwaltungshandeln nicht erkennbar.

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Dies sei rechtsfehlerhaft, denn niemand sei von Rechts wegen gehalten, im Verjährungsinteresse etwaiger deliktischer Schuldner generell die Medien zu verfolgen ( BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20 , juris, Rn. 18; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 , juris, Rn. 28).

  Von der Nichtigkeit ausgehend ist die weitere Frage klärungsbedürftig, ob die in den Urteilen des Bundesgerichtshofs zu den sog. "Dieselskandal"- Fällen aufgestellten Grundsätze zur grob fahrlässigen Unkenntnis trotz umfangreicher Medienberichterstattung (vgl. BGH, Urteil v. 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20 ; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 ) auch auf die Prüfung des leichtfertigen Sich-Verschließens i.S.d. § 817 Satz 2 BGB entsprechend übertragbar sind.

• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

  Hinweisbeschluss
• LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20

  Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …
• EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …
• OLG Celle, 20.03.1996 - 13 U 146/95

  Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Teilnahme an einem nach dem …
• OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

  Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• BGH, 17.05.1979 - III ZR 118/77

  Vermittlung eines Darlehensgeschäfts von Reisegewerbetreibenden - Werbung von …
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

  Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

  Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• EuGH, 18.01.2022 - C-261/20

  HOAI-Mindestsätze: Schlägt EU-Rechtswidrigkeit auf die Verträge durch?
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 120/21

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung der einem Professor von einem …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

  Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …
• BGH, 15.06.1989 - III ZR 9/88

  Vorhergehende Bestellung bei verbotener Überrumpelung; Rechtsfolgen der …
• BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
• BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
• VG Schleswig, 30.06.2020 - 12 B 27/20

  Generelles Verbot von Online-Glücksspielen in Schleswig-Holstein
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
• BGH, 23.02.2012 - I ZR 136/10

  MOVICOL-Zulassungsantrag
• BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01

  Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen …
• BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

  Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92

  Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im …
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1582/19

  Kaufvertrag über Bäume in Brasilien: Eigentumserwerb durch einen Käufer
• BGH, 18.04.1952 - 1 StR 739/51

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines verbotenen Glücksspiels - Maßgeblichkeit …
• LG Braunschweig, 14.12.2021 - 6 O 1177/21

  Online-Glücksspiel - Spieler erhält Verluste in Höhe von ca. 45.500 Euro zurück
• BGH, 30.07.1968 - 1 StR 260/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit …

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
  Im Übrigen wäre der im Jahr 2020 getroffene Beschluss nicht geeignet, eine Rückwirkung auf den hier allein streitgegenständlichen Zeitraum in den Jahren 2014/2015 zu begründen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 81 ff.).

  Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sind entbehrlich (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 67 ff.).

  Auf die Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Vornahme richtet (BGH…, Urteil vom 23.02.2012, I ZR 136/10 - juris, Rn. 22; OLG Braunschweig, 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 65; so im Ergebnis auch OLG München…, Beschluss vom 04.08.2022, 18 U 538/22 - juris, Rn. 8).

  Zudem zieht auch ein nur einseitiger Verstoß der Beklagten aufgrund des Schutzzwecks des Glücksspielrechts nach der ständigen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Nichtigkeit nach sich (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2013 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 64 ff. und 86 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 24, 36; so auch BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61 - zu § 12 SpielbankVO in der Fassung vom 27.07.1938).

  Diese Auffassung des Senats widerspricht nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2023 - XI ZR 343/22 (juris; das auf den Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, juris, Bezug nimmt) zum Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 94; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 28; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21 - juris, Rn. 83).

  Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

  § 762 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da dieser auf - hier gemäß § 134 BGB - unwirksame Spielverträge keine Anwendung findet (vgl. BGH…, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, NJW 2008, 1942 - juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61-, NJW 1962, 1671 zu § 12 SpielbVO in der Fassung vom 27.07.1938; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 153).

  Zudem ist die Beklagte zu 2 aufgrund des von ihr begangenen Gesetzesverstoßes nicht schutzwürdig (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 54 m.w.N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 151; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 14 U 256/21 - juris, Rn. 107ff.).

• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …

  Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sind entbehrlich (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 67 ff.).

  Auf die Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Vornahme richtet (BGH…, Urteil vom 23.02.2012, I ZR 136/10 - juris, Rn. 22; OLG Braunschweig, 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 65; so im Ergebnis auch OLG München…, Beschluss vom 04.08.2022, 18 U 538/22 - juris, Rn. 8).

  Zudem zieht auch ein nur einseitiger Verstoß der Beklagten aufgrund des Schutzzwecks des Glücksspielrechts nach der ständigen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Nichtigkeit nach sich (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2013 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 64 ff. und 86 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 24, 36; so auch BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61 - zu § 12 SpielbankVO in der Fassung vom 27.07.1938).

  Diese Auffassung des Senats widerspricht nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2023 - XI ZR 343/22 (juris; das auf den Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, juris, Bezug nimmt) zum Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 94; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 28; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21 - juris, Rn. 83).

  Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

  § 762 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da dieser auf - hier gemäß § 134 BGB - unwirksame Spielverträge keine Anwendung findet (vgl. BGH…, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, NJW 2008, 1942 - juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61-, NJW 1962, 1671 zu § 12 SpielbVO in der Fassung vom 27.07.1938; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 153).

  Zudem ist die Beklagte aufgrund des von ihr begangenen Gesetzesverstoßes nicht schutzwürdig (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 54 m.w.N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 151; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 14 U 256/21 - juris, Rn. 107ff.).

• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Liegen aber diese Voraussetzungen vor, weil ein Spieler sich an einem öffentlichen Glücksspiel in Kenntnis der Illegalität beteiligte und dabei die Verwirklichung einer Tat gem. § 285 StGB wenigstens billigend in Kauf genommen hat, stellt es sich als sachgerecht auch im Sinne der in § 1 GlüStV formulierten Ziele dar, die Rückforderung der in Kenntnis des Verbots geleisteten Einsätze auszuschließen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 144-146]).

  Denn wer vor den Folgen seines Tuns oder vor dessen Bewertung geradezu die Augen verschließt, muss es sich gefallen lassen, wie ein bewusst Handelnder behandelt zu werden (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 121] m.w.N.).

  Insbesondere zu den tragenden Erwägungen der aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig, welches die Revision zugelassen hat (OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 158-163]) ergeben sich keine Diskrepanzen.

 
• OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Die Verträge mit der Beklagten über die Teilnahme an dem von dieser angebotenen Casino-Glücksspielen bilden keine tauglichen Rechtsgründe, da deren Abschluss jeweils gegen den hier anwendbaren § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., wonach das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist, verstoßen hat und daher gem. § 134 BGB nichtig ist (zuletzt so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 - OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - jeweils juris).

  Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter vor (s. u.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 56ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 19ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - Rn. 39ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (s.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 65; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 55; jeweils juris).

  Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - diese im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des EuGH - hierzu an, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. bereits nicht unionsrechtswidrig ist (s. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 59 - 71; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 67ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 37ff., jeweils juris).

  Für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis gilt das Verbot absolut und dient den in § 1 S. 1 GlüStV a.F. genannten Interessen des Gemeinwohls (OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 27 - 28, juris m.w.N.; ausführlich hierzu auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 94ff., juris).

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

  Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beruft - vorliegend die Beklagte -, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 121ff. m.w.N., OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 41 m.w.N.; jeweils juris).

• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2023 - 19 U 7/23, BeckRS 2023, 41772; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, 21 U 116/21, juris Rn. 25 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris Rn. 65 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, 19 U 51/22, juris Rn. 52 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris Rn. 34 ff.; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris Rn. 18;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 47 ff.), der sich der Senat anschließt.
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

  Das Urteil entspricht der im Wesentlichen einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a. M. Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, NJW-RR 2023, 344; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297), von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlass bietet.

  Der Erreichung der Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV 2012 kann daher nur durch die Nichtigkeit der auf die betreffenden Spiele gerichteten Verträge Rechnung getragen werden (im Ergebnis ebenso etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 88 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297, Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044, Rn. 49).

  Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass öffentlichen Online-Glücksspielen neben dem üblichen Zufallsrisiko in besonderer Weise das Risiko der Manipulation immanent ist, dem nach dem Vorstehenden mit dem Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 entgegengewirkt werden sollte (ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 90 ff.).

  Der Einwand, die Rückgewähr von verlorenen Spieleinsätzen ermögliche dem Kläger im Ergebnis ein risikoloses Spiel, was dem Sinn und Zweck bzw. der Geschäftsgrundlage des Spielvertrags aber zuwiderlaufe, rechtfertigt keine andere Würdigung, da sich die Beklagte nicht auf die Geschäftsgrundlage der unwirksamen Spielverträge berufen kann (OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 149).

• OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

  Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private …

  Insoweit hatte der Bundesgerichtshof bereits einen anderen Sachverhalt zu beurteilen (OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 96).

  (3) Zudem zieht auch ein nur einseitiger Verstoß der Beklagten aufgrund des Schutzzwecks des Glücksspielrechts nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, die Nichtigkeit nach sich (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2013, 9 U 3/22, juris Rn. 64 ff. und 86 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 24, 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 69; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12.07.1962, VII ZR 28/61, WM 1962, 960 Rn. 12 ff.).

• LG Köln, 30.03.2023 - 36 O 290/20

  Online-Glücksspiel ohne Lizenz bleibt auch für Sportwetten rechtswidrig

  Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO darf eine Rechtswahlklausel nicht dazu führen, dass von zwingenden gesetzlichen Regelungen abgewichen werde, die dem Schutz des Verbrauchers nach dem Recht seines Mitgliedstaates dienen (vgl.EuGH…, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 71; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, juris, Rn.32; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281, OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22, LG Braunschweig, Urteil vom 14. Dezember 2021, 6 O 1177/21).

  Diese zeigen sich aber erst bei der Durchführung des Vertrages und nicht bereits bei seinem Abschluss (OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22, OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022 - I-19 U 51/22).

  Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts - hier die Teilnahme des Klägers am Angebot der Beklagten -, das unter Verstoß gegen ein Gesetz abgeschlossen wurde, bleibt von der nachträglichen Aufhebung des Verbotsgesetzes grundsätzlich unberührt ( OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 -,LG Stuttgart Urteil vom 23. Februar 2023 - 53 O 180/22).

  Eine nur fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht (…vgl. Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 88, OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22).

  Hinzu kommt, dass die in einem damals zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22, OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2;… vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

  Für alle seine Verluste aus seinem ggf. auch nach Geltendmachung seiner ersten Rückforderung durchgeführten weiteren Spielteilnahmen wären die subjektiven Voraussetzungen von § 817 Satz 2 BGB zu bejahen ( OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

  Da es sich bei § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 um auslaufendes Recht handelt und die hierzu bislang ergangene obergerichtliche Rechtsprechung einheitlich ist, wobei abweichende Literaturmeinungen vereinzelt geblieben sind, liegen die Voraussetzungen einer Revisionszulassung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vor ( a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22, Rn. 160 ff., juris).

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 95 ff., juris;… BeckOGK/Vossler, BGB, Stand: 01.09.2020, § 134 Rn. 219;… Staudinger/Schönenberg-Wessel, BGB, Neubearbeitung 2021, Stand: 28.02.2022, § 762 Rn. 44a, juris; vgl. auch Segna, Die Rückforderung von Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel, WM 2022, 1909 ff., juris; Schaper, Die gerichtliche Rückforderung verlorener Glücksspieleinsätze, WM 2022, 1917 ff., juris; Scholer/Heintz, Online-Glücksspiel: Rückzahlung verlorener Spieleinsätze, jM 2023, 60 ff., juris; a.A. Koenig/Wittum, Heads I win, tails you lose" - Private Enforcement glücksspielrechtlicher Verbotsnormen durch zivilgerichtliche Spielerklagen ?, ZfWG 2023, 2 ff., juris).

  Dem steht es - entgegen der Auffassung des Landgerichts - gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH…, Urteil vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18, Rn. 28, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 126, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 52, juris).

  cc) Gemessen daran hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 160 ff., juris).

• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

  § 513 Abs. 2 ZPO bezieht sich ungeachtet seines weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit, vielmehr ist die internationale Zuständigkeit der angerufenen Gerichte in jeder Lage von Amts wegen zu prüfen (…OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.2022, 23 U 55/21, Juris Rn. 45; OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn.54).

  Aufgrund des Zusammenhangs mit der Norm des §§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV 2012 ist der gesetzgeberische Wille zu entnehmen, dass durch § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 nicht in das zivilrechtliche Schuldverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eingegriffen werden sollte (…BGH, a.a.O., Rn. 16; OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 100).

  Es handelt sich lediglich um ein faktisches Vollzugsdefizit (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn.70).

  Folglich kann auch der Schluss von der Kenntnis der Umstände auf die Kenntnis der Gesetzeswidrigkeit anders als bei der Folgerung auf die Sittenwidrigkeit nicht ohne weiteres gezogen werden (OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 131).

  Wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für die Kenntnis der Illegalität des Glücksspiels feststellbar sind, kann regelmäßig angenommen werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher eine Legitimationswirkung einer durch den Anbieter ausdrücklich erwähnten Lizenz eines europäischen Staates unterstellt (…vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn. 42; OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 132) und bei ihm in Folge des nach ordnungsgemäßer Registrierung mit Angabe des Wohnortes von der Beklagten gewährten Zugangs zu dem Online-Spiel Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit seines Spiels gar nicht erst aufkommen (…vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 55).

  Dem Spieler ist es lediglich einmal möglich, den Einsatz zurückzufordern, da er spätestens mit dem Rechtsstreit Kenntnis von der Illegalität von Online-Glücksspielen hat (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.02.2023, 9 U 3/22, juris Rn. 149).

• LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

  Voraussetzungen einer Haftung durch Vertragsübernahme bei Übernahme einer …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Online Sportwetten - Veranstalter muss Spieler rund 134.000 Euro zurückzahlen
• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt
• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
• OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22

  Vergleich; Absprache; Verständigung; Ungewissheit; beseitigen; Nachgeben; …
• LG Heidelberg, 07.12.2023 - 5 O 5/23
• LG Gießen, 04.04.2023 - 5 O 189/21
• OLG Hamm, 09.05.2023 - 21 U 189/22
• LG München II, 17.01.2024 - 9 O 1243/23

  Versäumnisurteil, Online-Sportwetten, Elektronisches Dokument, Vorläufige …
• AG München, 20.12.2023 - 251 C 17550/23

  Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2023 - 18 O 3407/23

  Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesetzliches Verbot, …
• LG Ingolstadt, 06.02.2024 - 21 O 680/22

  Widerrufsrecht, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Ingolstadt, 23.10.2023 - 53 O 1308/22

  Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale …