Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Erforderlichkeit der Offenlegung von Rückvergütungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Wesentlich ist nur, dass sie umsatzabhängig sind (vgl. BGH NJW 2007, 1876, 1878 f.; BGH WM 2010, 885, 886).

  Für die Anlageberatung durch eine Bank geht dagegen auch der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs von einer von der Höhe der Zuwendung unabhängigen Aufklärungspflicht über Rückvergütungen aus (vgl. BGH WM 2010, 885, 886).

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen allerdings nur vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank an die Beteiligungsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (vgl. BGH WM 2009, 2306, 2307; BGH WM 2010, 885, 886).

  Abgesehen davon, dass eine solche Vermutung noch keinen Aufschluss über die Höhe der Vergütung und damit den Umfang des dadurch gesetzten Anreizes gäbe, muss ein Bankkunde wegen der in der Geschäftsbeziehung zu seiner Bank regelmäßig anfallenden Entgelte für anderweitige Dienstleistungen (Kontoführungs- und Depotgebühren, An- und Verkaufsprovisionen für den Erwerb oder die Veräußerung von Wertpapieren etc.) grundsätzlich nicht damit rechnen, dass die ihn beratende Bank aus den von ihm an die Anlagegesellschaft gezahlten Ausgabeaufschlägen Rückvergütungen erhält und durch dieses umsatzabhängige Provisionsinteresse eine objektive, anleger- und objektgerechte Beratung gefährdet (vgl. BGH WM 2010, 885, 886).

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Den ihr obliegenden Beweis, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH NJW 2009, 2298, 2299; BGH, Beschluss vom 29.06.2010, XI ZR 308/09, zitiert nach juris), hat die Beklagte nicht geführt.

  Auf einendarüber hinaus etwa in Betracht zu ziehenden Vorsatz (vgl. dazu BGH NJW 2009, 2298, 2299) kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

  Als Aufklärungspflichtige muss folglich die Beklagte darlegen und beweisen, dass der Kläger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben und den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGH NJW 2009, 2298, 2300).

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Wesentlich ist nur, dass sie umsatzabhängig sind (vgl. BGH NJW 2007, 1876, 1878 f.; BGH WM 2010, 885, 886).

  Nach alledem vermag der Senat der abweichenden Auffassung der Oberlandesgerichte Dresden und Oldenburg, die ein Verschulden der Bank, die ihren Kunden beim Vertrieb geschlossener Medienfonds nicht über vereinnahmte Rückvergütungen aufgeklärt hat, für Vertriebszeiträume vor Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2006 (BGH NJW 2007, 1876 ff.) verneinen (vgl. OLG Dresden WM 2009, 1689, 1691 f.; OLG Oldenburg BB 2009, 2390, 2391 f.), nicht zu folgen (s. schon Senatsurteil vom 30.11.2009, I-9 U 30/09, zitiert nach juris, Rdnrn. 35 f.).

 
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Ein solcher Vertrag kommt stillschweigend durch die Aufnahme eines Beratungsgesprächs zustande, und zwar unabhängig davon, von wem die Initiative ausgegangen ist (vgl. BGH NJW 1993, 2433).

  Der Anlageberater ist verpflichtet, den Kunden anleger- und objektgerecht zu beraten und dabei richtig und vollständig über alle für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände aufzuklären (vgl. BGH NJW 1993, 2433; BGH NJW 2006, 2041; jeweils m.w.N.).

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Den ihr obliegenden Beweis, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH NJW 2009, 2298, 2299; BGH, Beschluss vom 29.06.2010, XI ZR 308/09, zitiert nach juris), hat die Beklagte nicht geführt.

  Sollten sie auch 2003 noch davon ausgegangen sein, dass es einer besonderen Aufklärung der Kunden über die vereinnahmten Vergütungen nicht bedurfte, wäre dies als vermeidbarer und damit unbeachtlicher Rechtsirrtum zu qualifizieren (vgl. hierzu umfassend nunmehr BGH, Beschluss vom 29.06.2010, XI ZR 308/09, zitiert nach juris).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen allerdings nur vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank an die Beteiligungsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (vgl. BGH WM 2009, 2306, 2307; BGH WM 2010, 885, 886).

  Vergütungen für die Übernahme der Verpflichtung zur Beschaffung von Eigen- und Fremdkapital oder für eine Platzierungsgarantie bedürfen dagegen ohne Nachfrage des Kunden jedenfalls dann keiner besonderen weiteren Aufklärung durch die Bank, wenn sie im Prospekt nach Inhalt und Höhe korrekt ausgewiesen sind und dieser dem Kunden so rechtzeitig übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (vgl. BGH WM 2009, 2306, 2307; s. auch Nobbe WuB I G 1. - 5.10).

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Soweit der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Überschreitung einer Schwelle von 15 % abgestellt hat (vgl. BGHZ 158, 110, 121; BGH ZIP 2005, 1599, 1602; BGH ZIP 2007, 871, 872), betrifft dies nur die Aufklärungspflicht des Anlage vermittlers (vgl. BGH NJW 2009, 1416, 1417), dem aufgrund seiner vertriebsorientierten Stellung nicht dasselbe weitreichende persönliche Vertrauen wie dem Anlageberater entgegengebracht wird (zur Abgrenzung vgl. BGH NJW-RR 1993, 1114 f.).

  Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für den Vertrieb von Medienfonds durch eine Bank (vgl. BGH NJW 2009, 1416, 1417).

• BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90

  Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Zwar ist nach der Lebenserfahrung grundsätzlich davon auszugehen, dass Eigenkapital in einer solchen Höhe nicht ungenutzt verwahrt, sondern anderweitig angelegt worden wäre (vgl. BGH WM 1974, 128, 129; BGH NJW 1992, 1223, 1224).
• BGH, 08.11.1973 - III ZR 161/71

  Schadensberechnung - Verzugsschaden - Schadenshöhe - Geldgläubiger

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Zwar ist nach der Lebenserfahrung grundsätzlich davon auszugehen, dass Eigenkapital in einer solchen Höhe nicht ungenutzt verwahrt, sondern anderweitig angelegt worden wäre (vgl. BGH WM 1974, 128, 129; BGH NJW 1992, 1223, 1224).
• BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10

  Andererseits ist es im Rahmen der geschuldeten Naturalrestitution grundsätzlich Sache der Beklagten, die nicht allein vom Willen des Klägers abhängigen Übertragungsvoraussetzungen zu schaffen, insbesondere etwa erforderliche Zustimmungen Dritter einzuholen, Freistellungen zu bewirken oder sonstige Übertragungshindernisse auszuräumen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.11.2007, III ZR 214/06, zitiert nach juris, Rdnr. 3).
• BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
• BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

  Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
• OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 11 U 75/08

  Pflicht des Anlageberaters zur Offenbarung einer Vergütung von weniger als 15 % …
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision
• BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83

  Maklerprovision für Steuerberater
• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08

  Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …
• BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

  Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision
• BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 36/86

  Offenbarungspflicht des Steuerberaters hinsichtlich mit Dritten getroffenen …
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 147/89

  Umfang des subjektiven Risikoausschlusses
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
• BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

  Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 9 U 30/09

  Pflichten einer Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages