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   OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18   

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https://dejure.org/2019,1540
OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18 (https://dejure.org/2019,1540)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.01.2019 - 9 U 32/18 (https://dejure.org/2019,1540)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. Januar 2019 - 9 U 32/18 (https://dejure.org/2019,1540)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchtenKraftfahrzeugs von einem gewerblichen Kfz-Händler

  • IWW

    BGB §§ 932, 935, 952 Abs. 2, 985

  • RA Kotz

    Gebrauchtfahrzeugkauf - gutgläubiger Erwerb - Nachforschungspflichten

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Gutgläugiger Erwerb -> Beklagte muss Fahrzeugunterlagen herausgeben, da Kläger das Fahrzeug gutgläubig... | Anspruchsgrund

  • rewis.io
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zu Nachforschungspflichten beim gutgläubigem Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebrauchtwagenkauf: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von einem gewerblichen Händler

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Herausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gebrauchwagenkauf vom gewerblichen Händler: Welche Nachforschungspflichten bestehen?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 9 U 90/21

    Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs: Darlegungs- und Beweislast bezüglich

    Ob insoweit in Bezug auf den nach § 366 HGB hinreichenden guten Glauben an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers eine Erkundigungspflicht besteht, wenn ein gebrauchtes Fahrzeug von einem Händler im Rahmen von dessen Geschäftsbetrieb erworben wird, dabei die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kfz-Brief) samt allen sonstigen Unterlagen dem Käufer übergeben werden und sonstige Umstände, die einen Verdacht des Käufers hervorrufen müssen, nicht vorliegen, erscheint angesichts der häufigen kommissionsweisen Einschaltung von Händlern beim Gebrauchtwagenverkauf zweifelhaft (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736), so dass allein die fehlende Eintragung des Kfz-Händlers zur Begründung einer Bösgläubigkeit wohl nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1987 - VIII ZR 331/86, NJW-RR 1987, 1456, 1457; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.01.2019 - 9 U 32/18, BeckRS 2019, 814 [Rn. 48] m.w.N.; OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.1986 - 6 U 161/85, NJW-RR 1987, 1266, 1267; Gerdemann/Helmes, JA 2019, 856, 858).

    Die Beweislast trägt auch insoweit also derjenige, der sich auf den fehlenden guten Glauben beruft (zutr. OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.01.2019 - 9 U 32/18, BeckRS 2019, 814 [Rn. 48]; a.A. MüKo-BGB/Oechsler, 8. Aufl. 2020, § 932 BGB Rn. 71 und 57; KG, Beschluss vom 22.05.2014 - 8 U 114/13, Rn. 18, juris [ohne nähere Begründung]).

  • OLG Köln, 07.04.2020 - 16 U 233/19

    Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens

    Unter grober Fahrlässigkeit wird ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 18.06.1980 - VIII ZR 119/79, BGHZ 77, 274 ff., Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 ff., Senatsurteil vom 29.11.2017 - 16 U 86/17, MDR 2018, 144; OLG Braunschweig, Urteil vom 02.01.2019 - 9 U 32/18, zitiert nach juris).

    Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindestanforderungen des gutgläubigen Erwerbs, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu überprüfen (BGH, Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 92/12, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 - 2 U 72/16, NJW-RR 2017, 1454 ff., Senatsurteil vom 29.11.2017 - 16 U 86/17, a.a.O.; OLG Braunschweig, Urteil vom 02.01.2019 - 9 U 32/18, a.a.O.).

    Eine allgemeine Nachforschungspflicht besteht dagegen nicht (BGH, Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 92/12, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 - 2 U 72/16, a.a.O., Senatsurteil vom 29.11.2017 - 16 U 86/17, a.a.O.; OLG Braunschweig, Urteil vom 02.01.2019 - 9 U 32/18, a.a.O.).

    Die Fälschung einer Zulassungsbescheinigung steht dem guten Glauben nämlich nur entgegen, wenn sie also solche deswegen leicht durchschaubar ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 - 2 U 72/16, a.a.O.; OLG Braunschweig, Urteil vom 02.01.2019 - 9 U 32/18, a.a.O.).

    Auch steht der vorliegend vereinbarte Kaufpreis dem guten Glauben des Klägers nicht entgegen, denn dieser war auch bei Berücksichtigung der Gesamtumstände des Geschäfts gerade nicht so niedrig, dass der Kläger in Anbetracht dessen hätte Verdacht schöpfen musste (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 - 2 U 72/16, a.a.O., Senatsurteil vom 29.11.2017 - 16 U 86/17, a.a.O.; OLG Braunschweig, Urteil vom 02.01.2019 - 9 U 32/18, a.a.O.).

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OLG Köln, 20.11.2018 - 9 U 32/18 (https://dejure.org/2018,47430)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.11.2018 - 9 U 32/18 (https://dejure.org/2018,47430)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. November 2018 - 9 U 32/18 (https://dejure.org/2018,47430)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    MB/KT § 1 Abs. 3; MB/KT § 2; MB/KT § 15 Buchst. b)
    Anerkennung des Versicherungsfalls in der Krankentagegeldversicherung durch Zahlung des vereinbarten Tagegeldes

  • rechtsportal.de

    MB/KT § 1 Abs. 3; MB/KT § 2; MB/KT § 15 Buchst. b)
    Anerkennung des Versicherungsfalls in der Krankentagegeldversicherung durch Zahlung des vereinbarten Tagegeldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anerkennung des Versicherungsfalls in der Krankentagegeldversicherung durch Zahlung des vereinbarten Tagegeldes; Berufsunfähigkeit eines Hubschrauberpiloten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Leistungen aus einer "Loss-of-Licence"-Versicherung in der Krankentagegeldversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 355
  • VersR 2019, 411
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

    Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage,

    Schließlich sei im Hinblick darauf, dass die B vor und nach dem streitigen Zeitraum (10.03. bis 17.05.2015) Krankentagegeld an den Versicherungsnehmer gezahlt habe, das Merkmal der Arbeitsunfähigkeit von der B anerkannt worden; derartige Zahlungen des Versicherers seien gerade auch nach der Rechtsprechung des Senats (9 U 32/18) im Bereich der privaten Krankentagegeldversicherung als Anerkenntnis des Versicherungsfalles zu werten.

    Der in dem Urteil des Senats vom 20.11.2018 (9 U 32/18) enthaltene Grundsatz, dass die fortlaufenden Zahlungen eines vertraglich vereinbarten Krankentagegeldes durch den Versicherer ein Anerkenntnis des Versicherungsfalles begründen können, gilt jedenfalls nicht, sobald - wie hier - der Versicherer eine rechtliche Verpflichtung seines Handelns bewusst ausschließt (Kulanz).

  • OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 195/18
    Das von der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 27.11.2018 zitierte Urteil des OLG Köln vom 20.11.2018, Az. 9 U 32/18, rechtfertige keine abweichende Beurteilung.
  • LG Köln, 12.12.2018 - 23 O 106/18
    Soweit die Beklagte sich mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 27.11.2018 auf ein Urteil des OLG Köln vom 20.11.2018 (9 U 32/18) bezieht, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.
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