Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 242 BGB, § 320 Abs 2 BGB, § 631 BGB, § 641 Abs 3 BGB
  Bauträgervertrag: Anspruch des Erwerbers auf Eigentumsübertragung trotz Einbehaltung der Mängelbeseitigungskosten in doppelter Höhe

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 320 Abs. 2
  Zum Anspruch auf Eigentumsumschreibung trotz nicht vollständiger Kaufpreiszahlung (wegen Mängeleinbehalts) durch den Erwerber

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauträgervertrag: Eigentumsumschreibung trotz offenen Erwerbspreises?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Erwerb vom Bauträger: Auflassung trotz Mängeleinbehalt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kauf vom Bauträger: Eigentumsumschreibung kann u.U. bereits vor Restzahlung verlangt werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängeleinbehalt steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen! (IBR 2015, 310)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 07.02.2014 - 317 O 223/08
• OLG Hamburg, 17.04.2015 - 9 U 35/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Heilbronn, 11.07.2001 - 2 O 3003/00

  Bauträgervertrag: Unbedingter Auflassungsanspruch des Erwerbers trotz …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.04.2015 - 9 U 35/14

  Das Landgericht hat sich der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Landgerichts Heilbronn (Urteil vom 11.07.2011, Az. 2 O 3003/00) angeschlossen, wonach es gemäß § 320 Abs. 2 BGB treuwidrig sei, wenn der Bauträger die Eigentumsumschreibung verweigere, obwohl der Käufer die Vergütung bis auf einen Rest gezahlt habe, bezüglich dessen ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen Baumängeln zustehe.

  Das angeführte Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.07.2001, Az. 2 O 3003/00 sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.

  Diese Voraussetzungen liegen hier vor, wie bereits das Landgericht unter Berufung auf die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn, Urteil vom 11. Juli 2001, 2 O 3003/00 IV, festgestellt hat (ähnlich auch LG Hannover, DB 1979, 830).

• LG Hamburg, 07.02.2014 - 317 O 223/08

  Mängelbeseitigungspflicht durch Bauträger

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.04.2015 - 9 U 35/14

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.02.2014, Az. 317 O 223/08, wird zurückgewiesen.

  Das Schlussurteil des Landgerichts Hamburg, verkündet am 07.02.2014, Az. 317 O 223/08, wird - mit Ausnahme der bereits erfolgten Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 473, 98 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2008 an die Klägerin - wie folgt abgeändert:.

• OLG Oldenburg, 08.05.2018 - 2 U 120/17

  Abnahme eines Bauwerks bei Mängeln der Estrichkonstruktion

  Allerdings hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 17.4.2015 (9 U 35/14) entschieden, dass ein Bauträger zur Eigentumsumschreibung auf den Erwerber verpflichtet sei, wenn der Bauträger die Beseitigung von Mängeln verweigere und der Erwerber deshalb in Höhe des Doppelten der Mängelbeseitigungskosten von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch mache.
• OLG Dresden, 06.07.2021 - 6 U 1882/20

  Verletzung des Zug-um- Zug Prinzips bei Klauseln im Notarvertrag: Fälligkeit der …

  Den Beklagten sei es gemäß § 320 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben verwehrt, dem geltend gemachten Eigentums- und Besitzverschaffungsanspruch die offene Restkaufpreisforderung entgegenzuhalten, weil jene sich mit der Beseitigung der Mängel in Verzug befänden (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20.01.2000, VII ZR 224/98; OLG Hamburg, Urteil vom 17.04.2015, 9 U 35/14).

  § 320 Abs. 2 BGB ändert nichts daran, dass vorliegend das Eigentum nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des gesamten geschuldeten Kaufpreises zu übertragen war und eine " verhältnismäßige Geringfügigkeit des rückständigen Teils " bei einem offenen Kaufpreis von 11, 9 % vom Gesamtkaufpreis zunächst nicht vorlag bzw. eine Reduzierung des gesamten Kaufpreises erst durch Minderung oder Aufrechnung eintreten konnte (vgl. auch BGH, Urteil vom 07.06.2001, VII ZR 420/00 Rn 16, 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 08.05.2018, 2 U 120/17; OLG Hamburg, Urteil vom 17.04.2015, 9 U 35/14).

  Der Auffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 35/14), wonach der Bauträger im Einzelfall und ausnahmsweise nach Treu und Glauben zur Eigentumsumschreibung auf den Erwerber verpflichtet sei, wenn der Bauträger die Beseitigung von Mängeln verweigert und dem Erwerber in Höhe des Doppelten der Mängelbeseitigungskosten, die dem einbehaltenen Restkaufpreis entsprechen, ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, weil in diesem Fall die Verweigerung der Zustimmung zur Eigentumsübertragung gegen Treu und Glauben i.S.v. § 320 Abs. 2 BGB verstoßen würde (da es der Bauträger selbst in der Hand habe, die Voraussetzungen für die restliche Kaufpreiszahlung zu schaffen), schließt sich der Senat jedenfalls bezogen auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht an.