Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.12.2012 - I-9 U 38/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Übertragung von Räum- und Streupflichten auf den Mieter nur durch ausdrückliche Vereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zum Umfang der Räum- und Streupflicht eines Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Bemessung des Schadensersatzes im Fall eines Sturzes auf glatter Straße unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftung des Vermieters bei Verletzung der Streupflicht bei Schnee und Glatteis nach Delegierung auf den Mieter; §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Räum- und Streupflicht: Wann ist der Mieter in der Pflicht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zu welchen Zeiten muss man der Räum- und Streupflicht nachkommen?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
In der Regel muss zwischen 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr gestreut werden!
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Klare vertragliche Regelungen zum Winterdienst erforderlich
- haerlein.de (Kurzinformation)
Räum- und Streupflicht - Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung vom Eigentümer auf die Mieter
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann muss in zeitlicher Hinsicht im Winter geräumt und gestreut werden?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Winterdienst für Mieter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des Vermieters - Bei erkennbarer Glätte besteht aber Pflicht zur Aufmerksamkeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Räum- und Streupflicht: Wann ist der Mieter in der Pflicht? (IMR 2013, 273)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 02.01.2012 - 8 O 49/11
- OLG Hamm, 21.12.2012 - I-9 U 38/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1375
- MDR 2013, 593
- NZM 2013, 358
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11
Schadenersatz bei Beschädigung von Versorgungsleitungen: Auslagenpauschale für …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Soweit es sich nicht um die Abwicklung von Verkehrsunfallschäden handelt, ist eine solche Pauschale für sämtliche Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen in der Rechtsprechung nicht generell anerkannt (BGH, NJW 2012, 2267). - OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09
Haushaltsführungsschaden
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Der Höhe nach sind die Kosten für eine fiktive Ersatzkraft nach jüngster Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 01.06.2012, 9 U 199/11; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152, 1154) mit 9, 00 EUR netto pro Stunde erstattungsfähig. - OLG Karlsruhe, 25.10.2012 - 9 U 199/11
Mithaftung des Ehegatten bei Ablösung eines allein vom anderen Ehegatten für den …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Der Höhe nach sind die Kosten für eine fiktive Ersatzkraft nach jüngster Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 01.06.2012, 9 U 199/11; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152, 1154) mit 9, 00 EUR netto pro Stunde erstattungsfähig.
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder als künftige erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (vgl. BGH VersR 1995, 471 sowie Palandt/Grüneberg, 71. Aufl., § 253 BGB Rn. 15 ff.). - BGH, 27.11.1984 - VI ZR 49/83
Streupflicht von Wohnungseigentümern
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Dieser Überwachungspflicht sind die Beklagten zu 1) und 2) nicht bereits dadurch ausreichend nachgekommen, dass sie eine Hausverwaltung beauftragt haben (vgl. BGH, NJW 1985, 484). - BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2646; NJW 2008, 1440). - BGH, 02.06.2005 - III ZR 358/04
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer Gefahrenstelle für den …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Vielmehr spricht für die Ursächlichkeit der Streupflichtverletzung für den Sturz der Klägerin der Anscheinsbeweis, weil sie in unmittelbarer Nähe der Gefahrenstelle und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht gestürzt ist (vgl. Palandt/Sprau, 71. Aufl., § 823 BGB Rn. 230 mit Verweis auf BGH, NJW 2005, 2454 u. a.). - BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2646; NJW 2008, 1440). - BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Schätzung des Haushaltsführungsschadens
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Nach der Rechtsprechung des BGH können zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung die Erfahrungswerte aus einem anerkannten Tabellenwerk herangezogen werden (vgl. BGH, VersR 2009, 515; NJW 2012, 2024). - BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2012 - 9 U 38/12
Nach der Rechtsprechung des BGH können zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung die Erfahrungswerte aus einem anerkannten Tabellenwerk herangezogen werden (vgl. BGH, VersR 2009, 515; NJW 2012, 2024). - OLG Celle, 29.09.2010 - 14 U 9/10
Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens
- OLG Hamm, 08.09.1999 - 13 U 45/99
Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen
- OLG Koblenz, 03.07.2003 - 5 U 27/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier unter …
- BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11
Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines …
- OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14
Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses
Diese Orientierung bedeutet jedoch keine schematische Übernahme bereits ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge, da naturgemäß nur eine begrenzte Vergleichbarkeit der jeweiligen Verletzungsbilder und ihrer Folgen gegeben ist (OLG Hamm, 9 U 38/12, RN 37). - OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12
Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …
Vorsorglich wird insoweit auch darauf hingewiesen, dass die fiktiven Kosten für eine Ersatzkraft nach der Rechtsprechung des Senats - in Orientierung an die Vorschriften der § 42 SGB VI i.V.m. §§ 54 Abs. 1 SGB IX, 38 Abs. 6 SGB IV - lediglich mit einem Stundensatz von 9, 00 EUR erstattungsfähig sind (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az.: 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2012, Az.: 9 U 199/11; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152ff, 1154). - OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
Schadensersatzanspruch einer Unfallversicherung aus abgetretenem Recht aus einem …
Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440 [BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07] ; NJW 1996, 2646 [BGH 04.06.1996 - VI ZR 75/95] ; NJW 1985, 270, 271 [BGH 02.10.1984 - VI ZR 125/83] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376;… Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m.w.N.).Der Senat folgt der Rspr. dass dann, wenn ein Fußgänger auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall kommt, der Beweis des ersten Anscheins, jedenfalls aber die Lebenserfahrung dafür spricht, dass dies auf eine mangelnde Aufmerksamkeit und Vorsicht zurückzuführen ist (vgl. OLG München VersR 2003, 518 [OLG München 30.01.2003 - 19 U 4246/02] ; OLG Hamm NJW 2013, 1375;… Palandt/Grüneberg, § 254 BGB Rn. 27).
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19
Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; …
Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34).Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt, wobei etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen besonderes Gewicht zukommt (BGH, Beschluss vom 16.09.2016, VGS 1/16 m.w.N. - juris; OLG Hamm, Urteil v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34).
Der vom Kläger gezahlte Stundenlohn von 15, 00 EUR brutto ist insoweit nicht zu beanstanden, zumal die Beklagten auch nicht vortragen, dass der Kläger eine Haushaltshilfe für lediglich 9, 00 EUR/h netto bzw. 10, 71 EUR brutto, der bei fiktiver Abrechnung nach der hiesigen Rechtsprechung (Senat…, Urteil vom 19.01.2016, 7 U 52/15 - juris Rn. 45; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, 9 U 38/12 - juris Rn. 41) zugrunde zu legen ist, hätte organisieren können.
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15 Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine wirksame Delegation, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird, so dass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist (BGH, NJW 1996, 2646 und NJW 2008, 1440; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12).
So spricht für die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Sturz der Klägerin der Anscheinsbeweis, da die Klägerin in unmittelbarer Nähe der Gefahrenstelle und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Räum- und Streupflicht gestürzt ist (BGH, Urteil vom 02.06.2005, Az. III ZR 358/04; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12).
Kommt ein Passant auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall, so spricht das prima facie für mangelnde Aufmerksamkeit (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12; OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014, Az. 6 U 92/12;… Grüneberg in Palandt (75. Auflage, 2016), § 254 BGB, Rn. 27).
Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12;… Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 253 BGB, Rn. 15).
So ergäbe sich - unter Zugrundelegung von 9 EUR pro Stunde für die Arbeit einer fiktiven Ersatzkraft (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152, 1154) - ein Anspruch in Höhe von höchstens.
- LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12
Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?
Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird. - OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20
Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer
Mit der gefestigten Rechtsprechung hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (…vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2021 - 9 U 221/19, juris Rn. 7;… OLG Hamm, Urt. v. 19.01.2016 - 7 U 52/15, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt, wobei etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen besonderes Gewicht zukommt (…vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55, wolterskluwer.online Rn. 16; OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .
- OLG Hamm, 16.05.2018 - 7 U 2/18
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden …
Die Höhe des zuzubilligendes Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2016, Az. 7 U 52/15; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 12.9.2003, Az. 9 U 50/99). - OLG Hamm, 18.01.2022 - 7 U 100/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Erforderlichkeit der …
Mit der gefestigten Rechtsprechung hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (…vgl. OLG Hamm Urt. v. 5.3.2021 - 9 U 221/19, juris Rn. 7;… OLG Hamm Urt. v. 19.1.2016 - 7 U 52/15, juris Rn. 23; OLG Hamm Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt, wobei etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen besonderes Gewicht zukommt (vgl. BGH Beschl. v. 6.7.1955 - GSZ 1/55, wolterskluwer.online Rn. 16, OLG Hamm Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12, juris Rn. 34) .
- OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14
Umfang der Räum- und Streupflicht auf Fußgängerüberwegen bei winterlichen …
Teilweise wird davon ausgegangen, dass prima facie bei einem Sturz auf erkennbar nicht geräumtem bzw. gestreutem Untergrund von mangelnder Aufmerksamkeit auszugehen ist (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 254 Rdnr. 27, m. w. N.; OLG Hamm, NJW 2013, 1375; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, 1 U 77/13, Urteil vom 13. Februar 2014, zit. nach juris; dagegen mit zutreffendem Hinweis auf fehlende Typizität OLG Dresden, VersR 2001, 868). - KG, 02.06.2015 - 7 U 102/14
Unterlassene Schneebeseitigung
- OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
- OLG Brandenburg, 28.08.2023 - 2 U 1/23
- OLG Hamm, 07.01.2021 - 7 U 57/20
Verkehrssicherungspflicht; Grundstück; Räum- und Streupflicht; Delegation; …
- LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13
Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden
- OLG Hamm, 23.09.2022 - 7 U 21/21
Elektrischer Rollstuhl; E-Scooter; Verkehrssicherungspflicht; …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 7 U 22/19
Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verhältnisse
- OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
- LG Dortmund, 17.08.2023 - 12 O 416/20
Eigeninitiativ vorgenommene Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die …
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 242 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 550 BGB, § 578 BGB
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter Schriftformklausel; treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel; Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel - Kanzlei Prof. Schweizer
Mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel ist nicht wirksam
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien zur Berufung auf den Formmangel; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die in einem Gewerbemietvertrag ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietvertrag - mündliche Änderung und Schriftformklausel
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 242, 307, 550, 578
Unzulässigkeit der "Schriftformkündigung" und AGB-rechtliche Unwirksamkeit unangemessener Vertragsstrafe wegen Verstoß des Mieters gegen Betriebspflicht - ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550; BGB § 578
Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien zur Berufung auf den Formmangel; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die in einem Gewerbemietvertrag ... - ibr-online
Keine mündliche Änderung von qualifizierter Schriftformklausel!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Treuwidrige Berufung auf eine Verletzung des Schriftformerfordernisses
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine Aufhebung der qualifizierten Schriftformklausel durch mündliche Abrede
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit qualifizierter Schriftformklausel ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufhebung der vereinbarten Schriftform eines Gewerberaummietvertrages durch mündliche Abrede?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Kündigung von Gewerbeimmobilien wegen Verstoßes gegen die Schriftform // Richtige Vertragsgestaltung schützt vor überraschender Kündigung
Besprechungen u.ä. (2)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine Aufhebung der qualifizierten Schriftformklausel durch mündliche Abrede
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel aufgrund mündlicher Vereinbarung! (IMR 2012, 454)
Verfahrensgang
- LG Halle, 16.01.2012 - 3 O 1176/11
- OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3587
- NZM 2012, 808
- ZMR 2013, 36
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (17)
- OLG Dresden, 29.04.2004 - 16 U 237/04
Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Danach soll eine Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Betriebspflicht noch wirksam sein, die das 1, 25-fache der Monatsmiete betrug (vgl. NZM 2004, 461). - BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73
Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Schließlich ist es einer Partei verwehrt, sich auf einen Formmangel zu berufen, wenn sie zuvor längerer Zeit besondere Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (vgl. BGH, NJW 2004, 113 m.w.N.) oder durch eine nicht formgerechte Vertragsänderung begünstigt wird (vgl. BGHZ 65, 49; NJW 2007, 288; NJW 2008, 365; OLG Koblenz, NZM 2002, 293; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 945; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 373). - BGH, 26.02.1992 - XII ZR 129/90
Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Solche Klauseln können auch formularmäßig wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, ZMR 1992, 292, 294).
- BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 349/96
Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Von einer unangemessen hoch angesetzten Strafe, die nach § 307 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit zur Folge hat, ist auszugehen, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und zu dessen Folgen für den Vertragspartner steht (vgl. BGH, ZIP 1998, 1049; ZIP 1997, 1240). - BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Von einer unangemessen hoch angesetzten Strafe, die nach § 307 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit zur Folge hat, ist auszugehen, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und zu dessen Folgen für den Vertragspartner steht (vgl. BGH, ZIP 1998, 1049; ZIP 1997, 1240). - BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04
Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Schließlich ist es einer Partei verwehrt, sich auf einen Formmangel zu berufen, wenn sie zuvor längerer Zeit besondere Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (vgl. BGH, NJW 2004, 113 m.w.N.) oder durch eine nicht formgerechte Vertragsänderung begünstigt wird (vgl. BGHZ 65, 49; NJW 2007, 288; NJW 2008, 365; OLG Koblenz, NZM 2002, 293; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 945; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 373). - KG, 13.11.2006 - 8 U 51/06
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Mündliche Abänderung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Die Berufung wegen einem Formmangel ist ferner treuwidrig, wenn eine Partei auf die vereinbarte Einhaltung der Schriftform verzichtet hat (vgl. KG, DWW 2003, 262 und NJW-RR 2007, 805; kritisch Leo, NZM 2006, 815). - LG Chemnitz, 10.06.2003 - 6 S 2390/02
Erfordernis der Bezugnahme der Prozessführungsbefugnis auf eine bestimmte …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Schließlich ist es einer Partei verwehrt, sich auf einen Formmangel zu berufen, wenn sie zuvor längerer Zeit besondere Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (vgl. BGH, NJW 2004, 113 m.w.N.) oder durch eine nicht formgerechte Vertragsänderung begünstigt wird (vgl. BGHZ 65, 49; NJW 2007, 288; NJW 2008, 365; OLG Koblenz, NZM 2002, 293; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 945; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 373). - LG Halle, 16.01.2012 - 3 O 1176/11
Gewerberaummiete: Kündigung durch den Mieter wegen Nichteinhaltung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Januar 2012 - Az.: 3 O 1176/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin. - OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - 24 U 264/03
Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung …
Auszug aus OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Haben die Parteien für den Fall eines Mangels die Nachholung der Form vereinbart, greifen die in § 550 BGB vorgesehenen Rechtsfolgen nicht ein (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2005, 147; OLG Köln, GuT 2006, 14; Wichert, ZMR 2006, 259; Jud, NZM 2006, 913; Timme/Hülk, NZM 2008, 774). - OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher …
- OLG Koblenz, 14.11.2000 - 3 U 383/00
Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf …
- OLG München, 08.03.1996 - 21 U 2850/95
Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei …
- OLG Köln, 23.09.2005 - 1 U 43/04
Treuwidrige Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei unterlassenem …
- AG Mönchengladbach, 21.11.2002 - 5 C 98/01
Klage und Widerklage um Mietminderung wegen bestrittener Berechtigung einer …
- BGH, 19.09.2007 - XII ZR 198/05
Anforderungen an die Form einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die …
- BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16
Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. …
Eine Auffassung bejaht dies unter Hinweis auf die Interessenlagen von Vertragsparteien in der Gewerberaummiete und darauf, dass sonst die Vereinbarung einer Einhaltung der Schriftform für Vertragsänderungen ihren Sinn verlöre (KG Grundeigentum 2014, 799, 800; OLG Frankfurt ZfIR 2013, 584, 585; KGR 2006, 86, 87; Bieber jurisPR-MietR 2/2013 Anm. 5; wohl auch OLG Naumburg NZM 2012, 808, 809;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 157 f.). - BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10
Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform …
(1) Teilweise wird ohne Weiteres davon ausgegangen, Schriftformheilungsklauseln seien wirksam mit der Folge, dass die auf den Formmangel gestützte Kündigung treuwidrig sei, solange nicht erfolglos versucht worden sei, die andere Partei zu einer Heilung des Mangels zu veranlassen (OLG Naumburg NJW 2012, 3587, 3588; OLG Düsseldorf NZM 2005, 147 f.; OLG Köln OLGR 2005, 697, 698; OLG Hamm NZM 2013, 760, 763 ff.; KG NJW-RR 2007, 805, 806 bezüglich eines Formularvertrages;… Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 6 Rn. 103; ders. in NZM 2007, 705, 713; Lindner-Figura/Schnieders in 10 Jahre Mietrechtsreformgesetz S. 436, 438 ff.; Kreikenbohm/Niederstetter NJW 2009, 406 ff.; Scheer-Hennigs/Quast ZMR 2009, 180, 181 f.;… Lammel in Schmidt-Futterer Mietrecht 10. Aufl. § 550 Rn. 66; Disput/Wortberg ZfIR 2009, 57, 59;… Sternel Mietrecht Aktuell 4. Aufl. Rn. I 145; Gratz juris AnwZert MietR 26/2008 Anm. 1). - KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten …
Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob (auch) bei der Vereinbarung einer qualifizierten Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vorrang individueller Vertragsabreden gilt (§ 305 b BGB) und/oder ob diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist (…vgl. zum Stand der Rechtsprechung auch Bub/Treier/ Heile/Landwehr, a.a.O., II, Rdnr. 2515 ff.: qualifizierte Schriftformklauseln in Formularmietverträgen sind in der Regel unwirksam unter Bezugnahme auf OLG Rostock Urteil vom 19.05.2009 - 3 U 16/09,NJW 2009, 3376 im Anschluss an BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07, NJW 2009, 316;… Schmidt- Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage, Vor § 535 BGB, Tz. 49: unwirksam nach § 307 BGB ohne nach einfacher oder qualifizierter Schriftformklausel zu differenzieren;… Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, § 550 BGB, Rdnr. 106: es spricht mehr gegen Wirksamkeit auch wegen § 305 b BGB;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 156 ff;… Lindner- Figura/ Opreé/ Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 82, 157f.: jeweils für Vorrang der Individualabrede;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 550 BGB, Rdnr. 47: umstritten; vgl. auch OLG München vom 07.04.2016 - 23 U 3162/15, juris, Tz. 41; OLG München vom 13.03.2008 - 23 U 4481/07, juris, Tz. 7; a.A. Senatsurteil vom 18.08.2005 - 8 U 106/04, NZM 2005, 908; OLG Frankfurt Urteil vom 18.03.2013 - 2 U 179/12, ZMR 2013, 708; OLG Naumburg Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NZM 2012, 808; Kammergericht Urteil vom 07.04.2014 - 22 U 86/13, GE 2014, 799, Tz. 6 für Werkvertrag).
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16
Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag
Die überwiegende Auffassung hält Schriftformheilungsklauseln grundsätzlich für wirksam (Vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2015 - 2 U 144/14, BeckRS 2015, 07628; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 - I-30 O 82/12; OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NJW 2012, 3587; OLG Koblenz, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 1314/12, NZM 2013, 767; OLG Köln…, Urteil vom 23.09.2005 - 1 U 43/04, juris Rdnr. 31;… Burbulla , Aktuelles Gewerberaum Mietrecht, 2. Aufl., 2014, § 550 Rdnr. 141;… Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2014, § 550 Rdnr. 1792 f.), weil sie die ursprünglichen Vertragsparteien nicht per se unangemessen benachteilige, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. - OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14
Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen
Wird ein langfristiger Gewerberaummietvertrag, bei dem es noch auf keiner Seite eine Rechtsnachfolge durch Erwerb gegeben hat, wesentlich geändert und dabei die Schriftform nicht eingehalten, ist eine auf den Formmangel gestützte Kündigung treuwidrig, sofern die Parteien in dem insoweit schriftlich vorliegenden Gewerberaummietvertrag vereinbart haben, auf Verlangen die Handlungen vorzunehmen und die Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um der gesetzlichen Schriftform Genüge zu tun (Schriftformheilungsklausel); das gilt auch, wenn die Schriftformheilungsklausel durch allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart worden ist (Anschluss an: OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2004 - I - 24 U 264/03; OLG Köln, Urteil vom 23.09.2005 - 1 U 43/04; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 - 30 U 82/12; KG, Urteil vom 13.11.2006 - 8 U 51/06; entgegen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012 - I-10 U 34/12).Teilweise wird ohne weiteres davon ausgegangen, Schriftformheilungsklauseln seien wirksam mit der Folge, dass die auf den Formmangel gestützte Kündigung treuwidrig sei, solange nicht erfolglos versucht worden sei, die andere Partei zu einer Heilung des Mangels zu veranlassen (OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2004 - I-24 U 264/03; OLG Köln, Urteil vom 23.09.2005 - 1 U 43/04; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 - 30 U 82/12; KG, Urteil vom 13.11.2006 - 8 U 51/06;… Lindner-Figuera/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kap. 6 Rn. 103;… Schmidt-Futterer/Lammel, 10. Aufl. § 550 Rn. 66) und zwar auch dann, wenn sie formularvertraglich vereinbart sind (…OLG Hamm, a.a.O.;… KG, a.a.O.;… Bub/Treier, 4. Aufl. II Rn. 1792).
- OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12
Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages
Die umstrittene Frage, ob sie einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB standhalten (…bejahend: KG, Urt. v. 13.11.2006, 8 U 51/06;… OLG Köln, Urt. v. 23.09.2005, GuT 2006, 14 - 1 U 43/04; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 11.05.2004, DWW 2004, 224 - I-24 U 264/03;… OLG Celle, Urt. v. 22.07.2004, 13 U 71/04; a.A.: Gerber ZfIR 2008, 632; Leo NZM 2006, 815) und ob sie - ihre Wirksamkeit unterstellt - eine der originären Vertragsparteien nach Treu und Glauben hindern können, den Mietvertrag unter Berufung auf den Schriftformmangel zu kündigen (…verneinend OLG Rostock, Urt. v. 10.07.2008 NJW 2009, 445 - 3 U 108/07;… Erman/Lützenkirchen, 13. Aufl., § 550 BGB, Rn. 27; dagegen OLG Naumburg, Urt. v. 26.7.2012, NZM 2012, 808 - 9 U 38/12;… OLG Köln, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O.), bedarf keiner Entscheidung. - OLG Celle, 06.01.2017 - 2 U 101/16
Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform des langfristigen …
Es kann dahingestellt bleiben, ob auch qualifizierte Schriftformklauseln in einem Formularmietvertrag wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB bereits unwirksam sind (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 U 16/09 - juris; BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 -, BAGE 126, 364-374), Individualabreden entsprechend § 305b BGB qualifizierten Schriftformklauseln vorgehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juni 2006 - 10 U 1/06 -, juris), oder ob bei mündlichen Vertragsänderungen diese in diesem Fall wegen Formmangels mit der Konsequenz nichtig sind, dass ein Formverstoß gemäß § 550 BGB nicht vorliegt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 -, juris). - OLG Frankfurt, 27.02.2015 - 2 U 144/14
Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag
Eine dennoch erklärte auf § 550 BGB gestützte Kündigung des Mietvertrages verstößt demzufolge zugleich gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB; OLG Frankfurt a.M., ZMR 2013, 708 ff.; OLG Naumburg, NZM 2012, 808; KG Urteil vom 13.11.2006, Az. 8 U 51/06; MietRB 2004, 8; OLG Köln, GuT 2006 14; OLG Celle, NZM 2005, 21; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, 749 f.; 508 f.; hierzu auch Guhling, NZM 2014, 529 ff.). - OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12
Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …
Nach wohl überwiegender Auffassung werden vorliegende oder ähnliche Schriftformvorsorgeklauseln für wirksam erachtet (…vgl. Lindner-Figura, in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl. 2012, Kap. 6 Rn. 62 und Fn. 157;… KG, Urt. v. 13.11.2006, 8 U 51/06, juris Rn. 44 ff., NZM 2007, 402;… KG, Urt. v. 22.05.2003, 8 U 422/01, juris Rn. 53, DWW 2003, 262;… OLG Köln, Urt. v. 23.09.2005, 1 U 43/04, juris Rn. 31, GuT 2006, 14; OLG Naumburg, Urt. v. 26.07.2012, 9 U 38/12, juris Rn. 8 ff., NJW 2012, 3587;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2004, 24 U 264/03, juris Rn. 6 ff., ZMR 2004, 749;… Weidenkaff, in: Palandt, 72. Aufl. 2013, § 550 Rn. 12;… Lammel, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. 2011, § 550 Rn. 66; Kreikenbohm/Niederstetter, NJW 2009, 406, Jud, NZM 2006, 913 (917); Wichert, ZMR 2006, 257 (257 f., 259); Disput/Wortberg, ZfIR 2009, 57 (59-61);… Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl. 2009, Rn. I 145; Scheer-Hennigs/Quart, ZMR 2009, 180; Schlicht, ZMR 2004, 238 (240);… siehe auch OLG Celle, Urt. v. 22.07.2004, 13 U 71/04, juris Rn. 7, NZM 2005, 219 zu einer individualvertraglichen Beurkundungsabrede bezüglich eines bewusst offen gelassenen Punktes) . - OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15
Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag; …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass Schriftformheilungsklauseln vergleichbar der streitgegenständlichen jedenfalls im Verhältnis der Ursprungsparteien, welche diese Regelung selbst vereinbart haben, dazu führen, dass die Berufung auf einen Formmangel durch eine der Parteien so lange treuwidrig ist, solange sie nicht ernsthaft versucht hat, die andere Partei zu einer Heilung des Formmangels zu veranlassen (siehe u.a. KG, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 8 U 54/15 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 17. September 2015 - 9 U 196/14 -, GE 2016, 192; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2013 - 30 U 82/12 -, MDR 2013, 1026; OLG Naumburg, Urteil vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 -, NJW 2012, 3587; OLG Köln, Urteil vom 23. September 2005 - 1 U 43/04 -, OLGR 2005, 697; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2004 - 13 U 71/04 -, NZM 2005, 219;… a.A. OLG Düsseldorf , Urteil vom 29. November 2012, aaO.). - KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16
Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel; …
- LG Braunschweig, 09.10.2014 - 22 O 1774/13
Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen …
- KG, 09.05.2016 - 8 U 54/15
Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels: …
- OLG Naumburg, 15.11.2012 - 9 U 98/12
Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer …