Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 26.07.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.12.2012 - I-9 U 38/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,47668
OLG Hamm, 21.12.2012 - I-9 U 38/12 (https://dejure.org/2012,47668)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.12.2012 - I-9 U 38/12 (https://dejure.org/2012,47668)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - I-9 U 38/12 (https://dejure.org/2012,47668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Übertragung von Räum- und Streupflichten auf den Mieter nur durch ausdrückliche Vereinbarung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Vermieters bei Verletzung der Streupflicht bei Schnee und Glatteis nach Delegierung auf den Mieter; §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    'k

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räum- und Streupflicht: Wann ist der Mieter in der Pflicht?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zum Umfang der Räum- und Streupflicht eines Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Bemessung des Schadensersatzes im Fall eines Sturzes auf glatter Straße unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu welchen Zeiten muss man der Räum- und Streupflicht nachkommen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    In der Regel muss zwischen 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr gestreut werden!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Klare vertragliche Regelungen zum Winterdienst erforderlich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflicht - Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung vom Eigentümer auf die Mieter

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann muss in zeitlicher Hinsicht im Winter geräumt und gestreut werden?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Winterdienst für Mieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz durch Glatteis: Mangelnde Organisation der Streu- und Räumpflicht begründet Haftung des Vermieters - Bei erkennbarer Glätte besteht aber Pflicht zur Aufmerksamkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Räum- und Streupflicht: Wann ist der Mieter in der Pflicht? (IMR 2013, 273)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1375
  • MDR 2013, 593
  • NZM 2013, 358
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 12 U 16/14

    Verkündet am 17.11.2015

    Diese Orientierung bedeutet jedoch keine schematische Übernahme bereits ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge, da naturgemäß nur eine begrenzte Vergleichbarkeit der jeweiligen Verletzungsbilder und ihrer Folgen gegeben ist (OLG Hamm, 9 U 38/12, RN 37).
  • OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12

    Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer

    Vorsorglich wird insoweit auch darauf hingewiesen, dass die fiktiven Kosten für eine Ersatzkraft nach der Rechtsprechung des Senats - in Orientierung an die Vorschriften der § 42 SGB VI i.V.m. §§ 54 Abs. 1 SGB IX, 38 Abs. 6 SGB IV - lediglich mit einem Stundensatz von 9, 00 EUR erstattungsfähig sind (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az.: 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2012, Az.: 9 U 199/11; ebenso OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152ff, 1154).
  • OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

    Bei Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten, die selbstständig den Winterdienst wahrnehmen sollen, ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und insbesondere auch eine Überwachung erforderlich (vgl. BGH NJW 2008, 1440; NJW 1996, 2646; NJW 1985, 270, 271; OLG Hamm NJW 2013, 1375, 1376; Palandt/Sprau, § 823 BGB Rn. 229, m. w. N.).

    Der Senat folgt der Rspr. dass dann, wenn ein Fußgänger auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall kommt, der Beweis des ersten Anscheins, jedenfalls aber die Lebenserfahrung dafür spricht, dass dies auf eine mangelnde Aufmerksamkeit und Vorsicht zurückzuführen ist (vgl. OLG München VersR 2003, 518; OLG Hamm NJW 2013, 1375; Palandt/Grüneberg, § 254 BGB Rn. 27).

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
    Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine wirksame Delegation, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird, so dass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist (BGH, NJW 1996, 2646 und NJW 2008, 1440; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12).

    So spricht für die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Sturz der Klägerin der Anscheinsbeweis, da die Klägerin in unmittelbarer Nähe der Gefahrenstelle und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Räum- und Streupflicht gestürzt ist (BGH, Urteil vom 02.06.2005, Az. III ZR 358/04; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12).

    Kommt ein Passant auf einem erkennbar nicht geräumten oder abgestumpften Weg zu Fall, so spricht das prima facie für mangelnde Aufmerksamkeit (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013, Az. 9 U 187/12; OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014, Az. 6 U 92/12; Grüneberg in Palandt (75. Auflage, 2016), § 254 BGB, Rn. 27).

    Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 253 BGB, Rn. 15).

    So ergäbe sich - unter Zugrundelegung von 9 EUR pro Stunde für die Arbeit einer fiktiven Ersatzkraft (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152, 1154) - ein Anspruch in Höhe von höchstens.

  • LG Köln, 25.07.2013 - 1 S 201/12

    Müssen die Erdgeschossmieter abends die Eingangstür abschließen?

    Ob die mit der Regelung einhergehende Übertragung der Verkehrssicherungspflicht allein durch Regelung in der Hausordnung erfolgen könnte (dafür: LG Karlsruhe, BeckRS 2011, 11041; OLG Frankfurt, NJW 1989, 41; ablehnend LG Stuttgart, WuM 1988, 399; skeptisch auch OLG Hamm, NZM 2013, 358; OLG Dresden, NJWE-MietR 1996, 241), bedarf keiner Entscheidung, da die Übertragung bereits im Dauernutzungsvertrag geregelt ist und in der Hausordnung lediglich konkretisiert wird.
  • OLG Hamm, 16.05.2018 - 7 U 2/18

    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden

    Die Höhe des zuzubilligendes Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2016, Az. 7 U 52/15; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 12.9.2003, Az. 9 U 50/99).
  • OLG Celle, 18.06.2015 - 8 U 288/14

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Glatteissturz eines Lehrers vor der

    Teilweise wird davon ausgegangen, dass prima facie bei einem Sturz auf erkennbar nicht geräumtem bzw. gestreutem Untergrund von mangelnder Aufmerksamkeit auszugehen ist (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 254 Rdnr. 27, m. w. N.; OLG Hamm, NJW 2013, 1375; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, 1 U 77/13, Urteil vom 13. Februar 2014, zit. nach juris; dagegen mit zutreffendem Hinweis auf fehlende Typizität OLG Dresden, VersR 2001, 868).
  • KG, 02.06.2015 - 7 U 102/14

    Unterlassene Schneebeseitigung

    Dabei gelte zu Gunsten des Schädigers, der die Darlegungs- und Beweislast für das Mitverschulden des Geschädigten hat, der Beweis des ersten Anscheins (vgl. u.a. OLG Düsseldorf VersR 2000, 63; OLG Hamm NJW 2013, 1375 zitiert nach juris).
  • LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13

    Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden

    Soweit ein Geschädigter den sog. Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, können hierbei die Tabellen von Pardey ( Schulz-Borck/Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 7. Auflage 2009 ) als Schätzgrundlage dienen ( vgl. zur 6. Auflage Schulz-Borck/Hoffmann: BGH, Urt. v. 03.02.2009, Az.: VI ZR 183/08, Rz. 5 m.w.N. = NJW 2009, 2060/2061; OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012, Az.: 9 U 38/12, juris Rz. 46 m.w.N. ).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28831
OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12 (https://dejure.org/2012,28831)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.07.2012 - 9 U 38/12 (https://dejure.org/2012,28831)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 (https://dejure.org/2012,28831)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 242 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 550 BGB, § 578 BGB
    Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter Schriftformklausel; treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel; Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel ist nicht wirksam

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertrag - mündliche Änderung und Schriftformklausel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 242, 307, 550, 578
    Unzulässigkeit der "Schriftformkündigung" und AGB-rechtliche Unwirksamkeit unangemessener Vertragsstrafe wegen Verstoß des Mieters gegen Betriebspflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550; BGB § 578
    Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien zur Berufung auf den Formmangel; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Betriebspflicht

  • ibr-online

    Keine mündliche Änderung von qualifizierter Schriftformklausel!

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien zur Berufung auf den Formmangel; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Betriebspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Treuwidrige Berufung auf eine Verletzung des Schriftformerfordernisses

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufhebung der qualifizierten Schriftformklausel durch mündliche Abrede

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Betriebspflicht bei Gewerberaumietvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebung der vereinbarten Schriftform eines Gewerberaummietvertrages durch mündliche Abrede?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Kündigung von Gewerbeimmobilien wegen Verstoßes gegen die Schriftform // Richtige Vertragsgestaltung schützt vor überraschender Kündigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufhebung der qualifizierten Schriftformklausel durch mündliche Abrede

  • mummenhoff.net PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der formlosen Abänderung von formularmäßig vereinbarten qualifizierten Schriftformklauseln

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel aufgrund mündlicher Vereinbarung! (IMR 2012, 454)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3587
  • NZM 2012, 808
  • ZMR 2013, 36
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog.

    Eine Auffassung bejaht dies unter Hinweis auf die Interessenlagen von Vertragsparteien in der Gewerberaummiete und darauf, dass sonst die Vereinbarung einer Einhaltung der Schriftform für Vertragsänderungen ihren Sinn verlöre (KG Grundeigentum 2014, 799, 800; OLG Frankfurt ZfIR 2013, 584, 585; KGR 2006, 86, 87; Bieber jurisPR-MietR 2/2013 Anm. 5; wohl auch OLG Naumburg NZM 2012, 808, 809; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 157 f.).
  • BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10

    Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform

    (1) Teilweise wird ohne Weiteres davon ausgegangen, Schriftformheilungsklauseln seien wirksam mit der Folge, dass die auf den Formmangel gestützte Kündigung treuwidrig sei, solange nicht erfolglos versucht worden sei, die andere Partei zu einer Heilung des Mangels zu veranlassen (OLG Naumburg NJW 2012, 3587, 3588; OLG Düsseldorf NZM 2005, 147 f.; OLG Köln OLGR 2005, 697, 698; OLG Hamm NZM 2013, 760, 763 ff.; KG NJW-RR 2007, 805, 806 bezüglich eines Formularvertrages; Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 6 Rn. 103; ders. in NZM 2007, 705, 713; Lindner-Figura/Schnieders in 10 Jahre Mietrechtsreformgesetz S. 436, 438 ff.; Kreikenbohm/Niederstetter NJW 2009, 406 ff.; Scheer-Hennigs/Quast ZMR 2009, 180, 181 f.; Lammel in Schmidt-Futterer Mietrecht 10. Aufl. § 550 Rn. 66; Disput/Wortberg ZfIR 2009, 57, 59; Sternel Mietrecht Aktuell 4. Aufl. Rn. I 145; Gratz juris AnwZert MietR 26/2008 Anm. 1).
  • KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob (auch) bei der Vereinbarung einer qualifizierten Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vorrang individueller Vertragsabreden gilt (§ 305 b BGB) und/oder ob diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist (vgl. zum Stand der Rechtsprechung auch Bub/Treier/ Heile/Landwehr, a.a.O., II, Rdnr. 2515 ff.: qualifizierte Schriftformklauseln in Formularmietverträgen sind in der Regel unwirksam unter Bezugnahme auf OLG Rostock Urteil vom 19.05.2009 - 3 U 16/09,NJW 2009, 3376 im Anschluss an BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07, NJW 2009, 316; Schmidt- Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage, Vor § 535 BGB, Tz. 49: unwirksam nach § 307 BGB ohne nach einfacher oder qualifizierter Schriftformklausel zu differenzieren; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, § 550 BGB, Rdnr. 106: es spricht mehr gegen Wirksamkeit auch wegen § 305 b BGB; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 156 ff; Lindner- Figura/ Opreé/ Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 82, 157f.: jeweils für Vorrang der Individualabrede; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 550 BGB, Rdnr. 47: umstritten; vgl. auch OLG München vom 07.04.2016 - 23 U 3162/15, juris, Tz. 41; OLG München vom 13.03.2008 - 23 U 4481/07, juris, Tz. 7; a.A. Senatsurteil vom 18.08.2005 - 8 U 106/04, NZM 2005, 908; OLG Frankfurt Urteil vom 18.03.2013 - 2 U 179/12, ZMR 2013, 708; OLG Naumburg Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NZM 2012, 808; Kammergericht Urteil vom 07.04.2014 - 22 U 86/13, GE 2014, 799, Tz. 6 für Werkvertrag).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16

    Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

    Die überwiegende Auffassung hält Schriftformheilungsklauseln grundsätzlich für wirksam (Vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2015 - 2 U 144/14, BeckRS 2015, 07628; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 - I-30 O 82/12; OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NJW 2012, 3587; OLG Koblenz, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 1314/12, NZM 2013, 767; OLG Köln, Urteil vom 23.09.2005 - 1 U 43/04, juris Rdnr. 31; Burbulla , Aktuelles Gewerberaum Mietrecht, 2. Aufl., 2014, § 550 Rdnr. 141; Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2014, § 550 Rdnr. 1792 f.), weil sie die ursprünglichen Vertragsparteien nicht per se unangemessen benachteilige, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • OLG Celle, 06.01.2017 - 2 U 101/16

    Treuwidrigkeit der Berufung auf die fehlende Schriftform des langfristigen

    Es kann dahingestellt bleiben, ob auch qualifizierte Schriftformklauseln in einem Formularmietvertrag wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB bereits unwirksam sind (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 U 16/09 - juris; BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 -, BAGE 126, 364-374), Individualabreden entsprechend § 305b BGB qualifizierten Schriftformklauseln vorgehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juni 2006 - 10 U 1/06 -, juris), oder ob bei mündlichen Vertragsänderungen diese in diesem Fall wegen Formmangels mit der Konsequenz nichtig sind, dass ein Formverstoß gemäß § 550 BGB nicht vorliegt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12

    Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

    Die umstrittene Frage, ob sie einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB standhalten (bejahend: KG, Urt. v. 13.11.2006, 8 U 51/06; OLG Köln, Urt. v. 23.09.2005, GuT 2006, 14 - 1 U 43/04; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 11.05.2004, DWW 2004, 224 - I-24 U 264/03; OLG Celle, Urt. v. 22.07.2004, 13 U 71/04; a.A.: Gerber ZfIR 2008, 632; Leo NZM 2006, 815) und ob sie - ihre Wirksamkeit unterstellt - eine der originären Vertragsparteien nach Treu und Glauben hindern können, den Mietvertrag unter Berufung auf den Schriftformmangel zu kündigen (verneinend OLG Rostock, Urt. v. 10.07.2008 NJW 2009, 445 - 3 U 108/07; Erman/Lützenkirchen, 13. Aufl., § 550 BGB, Rn. 27; dagegen OLG Naumburg, Urt. v. 26.7.2012, NZM 2012, 808 - 9 U 38/12; OLG Köln, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels:

    Wird ein langfristiger Gewerberaummietvertrag, bei dem es noch auf keiner Seite eine Rechtsnachfolge durch Erwerb gegeben hat, wesentlich geändert und dabei die Schriftform nicht eingehalten, ist eine auf den Formmangel gestützte Kündigung treuwidrig, sofern die Parteien in dem insoweit schriftlich vorliegenden Gewerberaummietvertrag vereinbart haben, auf Verlangen die Handlungen vorzunehmen und die Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um der gesetzlichen Schriftform Genüge zu tun (Schriftformheilungsklausel); das gilt auch, wenn die Schriftformheilungsklausel durch allgemeine Geschäftsbedingung vereinbart worden ist (Anschluss an: OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2004 - I - 24 U 264/03; OLG Köln, Urteil vom 23.09.2005 - 1 U 43/04; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 - 30 U 82/12; KG, Urteil vom 13.11.2006 - 8 U 51/06; entgegen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012 - I-10 U 34/12).

    52 Teilweise wird ohne weiteres davon ausgegangen, Schriftformheilungsklauseln seien wirksam mit der Folge, dass die auf den Formmangel gestützte Kündigung treuwidrig sei, solange nicht erfolglos versucht worden sei, die andere Partei zu einer Heilung des Mangels zu veranlassen (OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2004 - I-24 U 264/03; OLG Köln, Urteil vom 23.09.2005 - 1 U 43/04; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 - 30 U 82/12; KG, Urteil vom 13.11.2006 - 8 U 51/06; Lindner-Figuera/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kap. 6 Rn. 103; Schmidt-Futterer/Lammel, 10. Aufl. § 550 Rn. 66) und zwar auch dann, wenn sie formularvertraglich vereinbart sind (OLG Hamm, a.a.O.; KG, a.a.O.; Bub/Treier, 4. Aufl. II Rn. 1792).

  • OLG Frankfurt, 27.02.2015 - 2 U 144/14

    Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag

    Eine dennoch erklärte auf § 550 BGB gestützte Kündigung des Mietvertrages verstößt demzufolge zugleich gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB; OLG Frankfurt a.M., ZMR 2013, 708 ff.; OLG Naumburg, NZM 2012, 808; KG Urteil vom 13.11.2006, Az. 8 U 51/06; MietRB 2004, 8; OLG Köln, GuT 2006 14; OLG Celle, NZM 2005, 21; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, 749 f.; 508 f.; hierzu auch Guhling, NZM 2014, 529 ff.).
  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

    Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von

    Nach wohl überwiegender Auffassung werden vorliegende oder ähnliche Schriftformvorsorgeklauseln für wirksam erachtet (vgl. Lindner-Figura, in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl. 2012, Kap. 6 Rn. 62 und Fn. 157; KG, Urt. v. 13.11.2006, 8 U 51/06, juris Rn. 44 ff., NZM 2007, 402; KG, Urt. v. 22.05.2003, 8 U 422/01, juris Rn. 53, DWW 2003, 262; OLG Köln, Urt. v. 23.09.2005, 1 U 43/04, juris Rn. 31, GuT 2006, 14; OLG Naumburg, Urt. v. 26.07.2012, 9 U 38/12, juris Rn. 8 ff., NJW 2012, 3587; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2004, 24 U 264/03, juris Rn. 6 ff., ZMR 2004, 749; Weidenkaff, in: Palandt, 72. Aufl. 2013, § 550 Rn. 12; Lammel, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. 2011, § 550 Rn. 66; Kreikenbohm/Niederstetter, NJW 2009, 406, Jud, NZM 2006, 913 (917); Wichert, ZMR 2006, 257 (257 f., 259); Disput/Wortberg, ZfIR 2009, 57 (59-61); Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl. 2009, Rn. I 145; Scheer-Hennigs/Quart, ZMR 2009, 180; Schlicht, ZMR 2004, 238 (240); siehe auch OLG Celle, Urt. v. 22.07.2004, 13 U 71/04, juris Rn. 7, NZM 2005, 219 zu einer individualvertraglichen Beurkundungsabrede bezüglich eines bewusst offen gelassenen Punktes) .
  • OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

    Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag;

    11 einer Heilung des Formmangels zu veranlassen (siehe u.a. KG, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 8 U 54/15 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 17. September 2015 - 9 U 196/14 -, GE 2016, 192; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2013 - 30 U 82/12 -, MDR 2013, 1026; OLG Naumburg, Urteil vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 -, NJW 2012, 3587; OLG Köln, Urteil vom 23. September 2005 - 1 U 43/04 -, OLGR 2005, 697; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2004 - 13 U 71/04 -, NZM 2005, 219; a.A. OLG Düsseldorf , Urteil vom 29. November 2012, aaO.).
  • LG Braunschweig, 09.10.2014 - 22 O 1774/13

    Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen

  • KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

    Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel;

  • KG, 09.05.2016 - 8 U 54/15

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels:

  • OLG Naumburg, 15.11.2012 - 9 U 98/12

    Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer

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