Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 25.11.2009

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis
  • prewest.de PDF, S. 17

    §§ 123, 142, 535 BGB
    Gewerberaummiete - Ladenlokal - Offenbarungspflicht des Mietinteressenten über öffentlichkeitswirksames Warensortiment - Szene-Textilien der Marke "Thor Steinar"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offenbarungspflicht der beabsichtigten Darbietung eines Warensortiments der rechtsextremen Szene bei Anmietung eines Ladenlokals

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falsche Angaben zum geführten Sortiment: Anfechtung möglich!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines Gewerberaum-Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Mieter; Pflicht eines Mieters zur Aufklärung über den beabsichtigten Vertrieb einer vorwiegend von der rechtsradikalen Szene gekauften und getragenen Kleidungsmarke; Subjektive Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung durch Verschweigen eines zu offenbarenden Umstandes; Affinität der Marke "Thor Steinar" zur rechtsradikalen Szene

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Räumungsklage im Hundertwasserhaus Magdeburg

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewerbemietrecht: Bedenkliches Warensortiment muss dem Vermieter angezeigt werden

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Marke "Thor Steinar" darf nicht im Hundertwasserhaus verkauft werden - Räumungsurteil wegen arglistiger Täuschung bestätigt

  • info-m.de (Leitsatz)

    Aufklärungspflichten: Muss der Mieter über sein beabsichtigtes Warensortiment aufklären?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von Textilien für rechtsextreme Szene

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Räumungsurteil gegen Ladenmieter bestätigt - Er verkaufte im Magdeburger Hundertwasserhaus Bekleidung der Marke "Thor Steinar"

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gewerbemietrecht: Bedenkliches Warensortiment muss dem Vermieter angezeigt werden

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Laden mit rechtsextremistischer Marke im Sortiment - Mitteilungspflicht des Mieters

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung eines Mietvertrags bei bewusst unvollständigen Angaben des Mieters? (IMR 2008, 413)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2009, 128
  • NZM 2010, 800 (Ls.)
  • ZMR 2009, 914



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08  

    Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZM 2009, 128 veröffentlicht ist, hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei zur Räumung und Herausgabe verpflichtet.
  • KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09  

    Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen

    Zu den Quellen der Allgemeinkundigkeit zählen neben Zeitungen und Nachschlagewerken sowie Hör- und Fernsehfunk auch Homepage-Abfragen im Internet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 20 W 12/08 - [juris Rdn. 261]), Internet-Enzyklopädien (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 9 U 39/08 - [juris Rdn. 48]) oder sonstige Erkenntnisse aus dem Internet (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 3. Februar 2009 - 5 A 126/08 - [juris Rdn. 32]).
  • KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08  

    Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals

    Sofern das Kammergericht Rechtsfragen entscheidungserheblich anders beurteile als das OLG Naumburg im Urteil vom 28. Oktober 2008 zu 9 U 39/08, müsse die Revision zugelassen werden.

    Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Marke " ... " in der öffentlichen Meinung mit rechtsradikalen Gesinnungen in Verbindung gebracht wird, was im Übrigen auch dem Senat bekannt ist (vgl. auch OLG Naumburg OLGR 2009, 193, 194 - Anlage K 21; LG Leipzig, Urteil vom 13. November 2008 zu 01 O 325/08 - Anlage K 21; LG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2008 zu 5 O 1879/07, juris Rn. 67 - Anlage K 8).

    Allerdings muss über Umstände aufgeklärt werden, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (vgl. BGH NJW 2004, 2674; NJW 2001, 64; NJW 1971, 1795, 1799; OLG Naumburg OLGR 2009, 193, 194; Ellenberger in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 123 Rn. 5 ff.; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl. 2009, § 123 Rn. 8; Palm in Erman, BGB, 12. Aufl. 2008, § 123 Rn. 13; Wendtland in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2007, § 123 Rn. 11; Jauernig, BGB, 12. Aufl. 2007, § 123 Rn. 5; Kramer in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 123 Rn. 16 f.; Singer/von Finckenstein in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2004, § 123 Rn. 10 f.; Feuerborn in Anwaltkommentar BGB, 2005, § 123 Rn. 30 ff.; Hefermehl in Soergel, BGB, 13. Aufl. 1999, § 123 Rn. 6).

    Hinzu kommt, dass zwischen den Parteien ein Informationsgefälle bestand, weil die Beklagte wusste, was sie verkaufen wollte, die Klägerin dagegen nicht (vgl. OLG Naumburg OLGR 2009, 193, 194 f.).

    Für Ursächlichkeit genügt es, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH NJW 1995, 2361; OLG Naumburg OLGR 2009, 193, 195; Kramer in Münchener Kommentar a.a.O. § 123 Rn. 12; Baumgärtel/Laumen/Prütting a.a.O., § 123 Rn. 10).

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.06.2009 - 14 O 139/09  

    Gewerberaummiete: Hinweispflicht des Mietinteressenten für ein Ladenlokal mit der

    Welche Marken letztendlich vertrieben werden, macht für den Vertragszweck keinen Unterschied (anders OLG Naumburg, NZM 2009, 128 f.).
  • LG Essen, 05.11.2009 - 6 O 236/09  

    Kein Räumungsanspruch mangels Aufklärungspflicht über Kundenkreis

    Der entscheidende Unterschied zu der vorgelegten Entscheidung des OLG Naumburg vom 28.10.08, 9 U 39/08, liegt darin, dass die Beklagte den Klägern ausdrücklich den Namen der Modemarke mitgeteilt hat.
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   OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 9 U 39/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer im Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds erklärten Vollmacht

  • Jurion

    Wirksamkeit einer im Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds erklärten Vollmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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