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   OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18   

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https://dejure.org/2019,39795
OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2019,39795)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.11.2019 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2019,39795)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. November 2019 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2019,39795)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 210
  • GRUR-RR 2020, 79
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Reifensofortverkauf

    Vermittelnd wird vertreten, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen im Allgemeinen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte dienen und sie einen wettbewerbsrechtlichen Bezug nur aufweisen, soweit es um die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten geht, etwa zu Zwecken der Werbung, der Meinungsforschung, der Erstellung von Nutzerprofilen, des Adresshandels oder sonstiger kommerzieller Zwecke (Schaffert in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2020, § 3a UWG Rn. 81; Schreiber, GRUR-Prax 2019, 4; diesen Ansatz verfolgend: OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 13 U 204/98, juris Rn. 37; zur DSGVO: OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07. November 2019 - 9 U 39/18, Rn. 57; Barth, WRP 2018, 790 Rn. 26; Baumgartner/Sitte, ZD 2018, 555 [557]; zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Einwilligung: OLG Köln, Urteil vom 19. November 2010 - I-6 U 73/10, juris Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 6 W 19/20

    Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer

    Dabei kann dahinstehen, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt von Mitbewerbern geltend gemacht werden können, oder ob die DSGVO nicht vielmehr die Rechtsfolgen bei Verstößen abschließend regelt (vgl. zur Übersicht Ohly, GRUR 2019, 686; Uebele, GRUR 2019, 694; OLG Hamburg, GRUR 2019, 86; OLG Naumburg, GRUR-RR 2020, 79).
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   OLG Hamm, 09.11.2018 - 9 U 39/18   

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https://dejure.org/2018,49527
OLG Hamm, 09.11.2018 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2018,49527)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2018 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2018,49527)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 2018 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2018,49527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherung; Anspruchsübergang; Verjährung; Regressabteilung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 119 SGB X

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

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   OLG Naumburg, 21.01.2020 - 9 U 39/18   

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OLG Naumburg, 21.01.2020 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2020,1418)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.01.2020 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2020,1418)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 9 U 39/18 (https://dejure.org/2020,1418)
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