Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 22.08.1979 - 9 U 4/79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 354
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 231
- VersR 1980, 541
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …
Auf die Vorschrift des § 354 Abs. 1 HGB kann sich die Beklagte im Streitfall nicht ergänzend stützen, denn für das Eingreifen dieser Vorschrift fehlte es an der Befugnis zur Verwahrung für die Klägerin (vgl. BGH…, Urteil vom 23.11.2016 - VIII ZR 269/15, bei Juris Rn. 12), die sich zwar nicht nur aus einem Verwahrungsvertrag, sondern auch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag hätte ergeben können (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 22.8.1979 - 9 U 4/79, bei Juris Rn. 5), deren Voraussetzungen hier aber - siehe nachfolgend - nicht vorlagen.