Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.06.2016 - I-9 U 41/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,54823
OLG Köln, 21.06.2016 - I-9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,54823)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.06.2016 - I-9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,54823)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - I-9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,54823)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskosten

  • rechtsportal.de

    VVG § 128 ; VVG § 158n a.F.; RVG § 15
    Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 287
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

    Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des

    Anders als die Revision meint, bestehen deshalb auch keine Zweifel an der in Rechtsprechung und Literatur einhellig angenommenen Richtlinienkonformität von § 158n VVG a.F. (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - IV ZR 266/14, juris Rn. 5; siehe ferner OLG Düsseldorf VersR 2018, 92, 99 [juris Rn. 126]; OLG Köln VersR 2017, 287, 289 f. [juris Rn. 23 ff.]; BeckOK-VVG/Filthuth, § 128 Rn. 2 [Stand 30. Juni 2016]).
  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 48/17

    Auslegung eines Vergleichs über Erledigung von Ansprüchen

    Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, sofern diese bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urt. v. 8.5.2014 - IX ZR 219/13 - NJW 2014, 2126; Senat, Urt. v. 29.1.2014 - 5 U 37/13 - VersR 2014, 1320; OLG Köln, VersR 2017, 287).
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Rechtsprechung
   KG, 05.04.2016 - 9 U 41/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7386
KG, 05.04.2016 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,7386)
KG, Entscheidung vom 05.04.2016 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,7386)
KG, Entscheidung vom 05. April 2016 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,7386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 839 Abs 1 S 1 BGB
    Amtshaftung: Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge als Amtspflicht; Geldentschädigungsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Pflicht der Behörden zur Ermittlung Angehöriger Verstorbener; Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge

  • rechtsportal.de

    Pflicht der Behörden zur Ermittlung Angehöriger Verstorbener; Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2 Abs. 1 ; BGB § 839 Abs. 1
    Pflicht der Behörden zur Ermittlung Angehöriger Verstorbener

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Staat ist zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts auf Totenfürsorge verpflichtet

  • weka.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung wegen Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 589
  • NVwZ-RR 2016, 724
  • NJ 2016, 289
  • VersR 2017, 765
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16

    Schmerzensgeldbegehren wegen Verletzung des Totenfürsorgerechts; Voraussetzungen

    Daher liegt es durchaus nahe, das Totenfürsorgerecht (auch) als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des (primär) Totenfürsorgeberechtigten zu werten (so möglicherweise KG, Urt. v. 05.04.2016 - 9 U 41/15, juris; AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris).

    An den Haftungsanforderungen ändert sich hierdurch jedoch nichts: Eine Entschädigungszahlung kommt nur in Betracht, wenn es sich bei der Verletzung des Totenfürsorgerechts um eine im vorgenannten Sinn schwerwiegende Beeinträchtigung gehandelt hat (so auch KG, Urt. v. 05.04.2016 - 9 U 41/15, juris; LG Ulm, Urt. v. 20.01.2012 - 2 O 356/11, juris; AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,77655
OLG Köln, 16.02.2016 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,77655)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2016 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,77655)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2016,77655)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 9 U 41/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,74846
OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2017,74846)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.08.2017 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2017,74846)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. August 2017 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2017,74846)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Abrechnung von Ingenieurleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Projekt wird nicht realisiert: Ingenieur erhält kein Honorar!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 9 U 41/15   

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https://dejure.org/2017,75818
OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2017,75818)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.07.2017 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2017,75818)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juli 2017 - 9 U 41/15 (https://dejure.org/2017,75818)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Projekt wird nicht realisiert: Ingenieur erhält kein Honorar!

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Verfahrensgang

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