Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 13.10.2009

Rechtsprechung
   KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KUG § 22f; KUG § 23 Abs. 2; GVG § 176
    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren und Zulässigkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen; Zulässigkeit der Veröffentlichung eines unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigten Lichtbildes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Bildberichterstattungüber die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren und Zulässigkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen; Zulässigkeit der Veröffentlichung eines unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigten Lichtbildes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1417
  • NJW-RR 2011, 1568
  • GRUR-RR 2010, 378 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 392 (Ls.)
  • afp 2010, 395



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10  

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil u.a. in AfP 2010, 395 veröffentlicht ist, steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 823, 1004 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und demgemäß auch ein Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren zu.
  • OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung

    Ein gewichtiges Informationsinteresse kann hierbei auch dann gegeben sein, wenn dem Angeklagten selbst keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt, aber ein Informationsinteresse an dem Prozess als solchem, etwa wegen seines Aufsehen erregenden Gegenstands, besteht (KG Berlin, Urteil vom 06. April 2010 - 9 U 45/09 -, Rn. 59, juris ).

    Eine Sanktionierung von Verstößen gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen kann nicht in einem Strafverfahren nachfolgenden presserechtlichen Verfahren erfolgen (KG Berlin, Urteil vom 06. April 2010 - 9 U 45/09 -, Rn. 31, juris).

  • KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11  

    Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines

    Entgegen der Berufung (mit dortigem Hinweis auf KG [9. ZS] NJW-RR 2010, 1417, und auf KG [9. ZS] AfP 2010, 170) ergibt das Beklagtenvorbringen auch (Schrifts. v. 18.08.2011, S. 2 = Bl. 56 d.A.), dass nach Zugang der Originalverfügung beim Bevollmächtigten die Abschlusserklärung "unverzüglich" abgegeben worden ist (dies also unabhängig vom zwischenzeitlichen Erhalt des Abschlussschreibens auch ohne dieses in gleicher Weise erfolgt wäre).
  • KG, 14.10.2010 - 10 U 79/09  

    Anwalt muss Berichterstattung hinnehmen

    Nach Ansicht des 9. Zivilsenats des Kammergerichts (NJW-RR 2010, 1417) ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob ein Foto unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG rechtswidrig erlangt worden ist.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.10.2009 - 9 U 45/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Rechte des Mieters von Arbeitsräumen bei übermäßiger Aufheizung aufgrund einer durchgeführten Gebäudesanierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überhitzte Mieträume nach Sanierung - Mangelbeseitigung

  • Jurion

    Rechte des Mieters von Arbeitsräumen beiübermäßiger Aufheizung aufgrund einer durchgeführten Gebäudesanierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überhitzte Mieträume nach Sanierung: Zu beseitigender Mangel! (IMR 2011, 1014)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2011, 104
  • NZM 2011, 35



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Rostock, 17.05.2018 - 3 U 78/16  

    Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung;

    Gleichwohl wird sie in Rechtsprechung und Literatur teilweise für die Frage herangezogen, wann noch ein dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechendes Raumklima gegeben ist (Senatsurteil v. 29.12.2000, 3 U 83/98, NJW-RR 2001, 802 = NZM 2001, 425; OLG Naumburg, Urt. v. 13.10.2009, 3 U 45/09, NZM 2011, 35; KG, Urt. v. 05.03.2012, 8 U 48/11, MDR 2012, 756; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 13. Aufl., § 536 Rn. 163, 164; abI.
  • KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11  

    Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in

    Das OLG Naumburg NZM 2011, 35 und OLGR Hamm 2007, 540, 541 weisen darauf hin, dass die Einhaltung des Baurechts nicht per se genüge, um einen Mangel in mietrechtlicher Hinsicht auszuschließen, und mittelbar auf die Abeitsstättenverordnung zurückgegriffen werden könne, um den Soll-Zustand zu bestimmen.
  • AG Hamburg-Blankenese, 06.06.2012 - 531 C 49/11  

    Mieter kann von Einhaltung des normalen Lärmschutzes ausgehen!

    Dies sieht das Mietrecht aber so nicht vor (vgl. auch OLG Naumburg NZBau 2011, 104 = NZM 2011, 35).
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