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   OLG Hamm, 13.01.2012 - I-9 U 45/11   

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OLG Hamm, 13.01.2012 - I-9 U 45/11 (https://dejure.org/2012,171)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.01.2012 - I-9 U 45/11 (https://dejure.org/2012,171)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - I-9 U 45/11 (https://dejure.org/2012,171)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozessvergleich, materiellrechtlicher Vergleich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 278 Abs. 6
    Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher Verhandlung auf Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wirksamkeit des Vergleichs erfordert schriftliche Bestätigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher Verhandlung auf Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ein bisher nur auf Tonträger aufgezeichneter Vergleich ist ohne erneute Annahme durch Schriftsatz ist unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag: Annahme zu Protokoll möglich? (IBR 2012, 1268)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 882
  • GRUR-RR 2012, 410
  • NJ 2012, 474
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

    Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines

    Dazu ist er ein privates Rechtsgeschäft, für das die Vorschriften des materiellen Rechts gelten und mit dem die Parteien Ansprüche und Verbindlichkeiten regeln (BGH, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 275/04, BGHZ 164, 190, 193 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 18. Juni 1999 - V ZR 40/98, BGHZ 142, 84, 88; vom 3. Dezember 1980 - VIII ZR 274/79, BGHZ 79, 71, 74; vom 15. April 1964 - Ib ZR 201/62, BGHZ 41, 310, 311; vom 29. September 1958 - VII ZR 198/57, BGHZ 28, 171, 172; vom 10. März 1955 - II ZR 201/53, BGHZ 16, 388, 390; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882).

    Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82; BAGE 120, 251 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 79; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 794 Rn. 2 f.).

    bb) Der erkennende Senat teilt allerdings in Übereinstimmung mit der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882) und Stimmen in der Literatur (Assmann in Wieczorek/Schütze, aaO Rn. 89; Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 278 Rn. 15; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 278 Rn. 17a; PG/Geisler, ZPO, 7. Aufl., § 278 Rn. 19; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 278 Rn. 63; Kontusch, NJ 2012, 474; ebenso Elzer in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 36 Rn. 27) nicht die Meinung des Berufungsgerichts, wonach die zu Protokoll des Gerichts erklärte Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags durch die Klägerin ebenfalls dem Formerfordernis nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO genügte.

    cc) Fehlt bereits - wie im Streitfall - die gesetzlich geforderte Schriftsatzform für die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags, muss nicht entschieden werden, ob eine Partei schon vor dem Vorliegen des schriftlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlags dessen Annahme erklären könnte (verneinend OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882; Nungeßer, NZA 2005, 1027, 1031; dies., AR-Blattei SD 160.9, Rn. 480 (Stand: November 2005)).

    Sie hat vielmehr unter Übergabe des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Januar 2012 (NJW-RR 2012, 882) die Formunwirksamkeit des Vergleichs geltend gemacht.

    Hierzu steht es objektiv in Widerspruch, wenn sich die Klägerin, die sich das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 ZPO zurechnen lassen muss, nunmehr auf den Standpunkt stellt, mangels ihrer nach Vorliegen des schriftlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlags schriftsätzlich erklärten Zustimmung sei ein formwirksamer Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO nicht zustande gekommen (vgl. Kontusch, NJ 2012, 474, 475).

    cc) Der Vorrang öffentlicher Interessen oder das Gebot der Rechtssicherheit führen im Streitfall nicht zu einem Zurücktreten des Grundsatzes von Treu und Glauben (so aber - in ähnlichem Zusammenhang - OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882, 883).

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14

    Befristung - gerichtlicher Vergleich

    Die Frage, ob eine Partei schon vor der Unterbreitung eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags dessen Annahme erklären kann, ist höchstrichterlich nicht geklärt (offengelassen von BGH 14. Juli 2015 - VI ZR 326/14 - Rn. 21, BGHZ 206, 219; verneinend OLG Hamm 13. Januar 2012 - 9 U 45/11 -; Nungeßer NZA 2005, 1027, 1031) .
  • OLG Bremen, 28.03.2018 - 1 U 63/17

    Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht

    1995, 1561; siehe auch Palandt-Ellenberger, 77. Aufl., § 154 BGB Rn. 4; Soergel- Wolf, 13. Aufl., § 154 BGB Rn. 11; anders dagegen im Hinblick auf die lediglich deklaratorische Wirkung der Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO LAG Köln, Urteil vom 21.04.2005 - 6 Sa 87/05, juris Rn. 13, AE 2006, 17 (Leitsatz 1); offen gelassen bei OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2012 - 9 U 45/11, juris Rn. 39, NJW-RR 2012, 882).

    Der Zweifelssatz des § 154 Abs. 2 BGB, dass bei zu beurkundenden Verträgen keine Bindung beabsichtigt ist, bis die Beurkundung erfolgt ist, findet aber keine Anwendung, soweit eine Partei bereits vor der Beurkundung ausdrücklich ihre Angebots- bzw. Annahmeerklärung unter Bestimmung einer Frist der Bindung an ihre Erklärung abgibt (unter Abstellung bereits auf die vor Beurkundung erfolgende Erklärung alleine auch OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2012 - 9 U 45/11, juris Rn. 40, NJW-RR 2012, 882).

    Das Nichtzustandekommen des Prozessvergleichs führt aber nicht notwendigerweise dazu, dass nach dem hypothetischen Parteiwillen auch der materiell-rechtliche Vergleich als Bestandteil der Doppelnatur des Prozessvergleichs als unwirksam anzusehen wäre, d.h. dass nicht dieser Teil der Abrede aufrechtzuerhalten bzw. der unwirksame Prozessvergleich in einen wirksamen materiell-rechtlichen Vergleich umzudeuten wäre (siehe BGH, Urteil vom 24.10.1984 - IVb ZR 35/83, juris Rn. 16, NJW 1985, 1962; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2012 - 9 U 45/11, juris Rn. 43, NJW-RR 2012, 882).

  • LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 S 92/16

    Unterlassene Verbindung zweier Beschlussanfechtungsklagen in

    Wegen der prozessualen Bedeutung eines Prozessvergleiches (Beendigung des Rechtsstreits, Wegfall der Rechtshängigkeit des Verfahrens und Titelfunktion) können die Anforderungen an die Formstrenge eines Vergleichsschlusses nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO nicht niedriger angesetzt werden als bei der Protokollierung eines Vergleichs durch das Gericht in einem mündlichen Termin (OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882, zitiert nach juris).
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   OLG Celle, 21.12.2011 - 9 U 45/11   

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OLG Celle, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 9 U 45/11 (https://dejure.org/2011,79623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Publikums-Kommanditgesellschaft: Rückzahlungspflicht der ehemals geschäftsführenden Komplementär-GmbH hinsichtlich zusätzlich bezogenen Entgelts aus einem Dienstleistungs- und Beratungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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