Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  GbR: Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in dem Partnerschaftsvertrag einer Rechtsanwaltssozietät

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 138 Abs. 1 BGB; Art. 12 GG
  Abfindungsausgleich des ausscheidenden Partners einer Rechtsanwaltpartnerschaft; Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel

• Wolters Kluwer

  Abfindungsausgleich des ausscheidenden Partners einer Rechtsanwaltpartnerschaft; Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel

 
• Judicialis

  GG Art. 12; ; BGB § 138; ; BGB § 738

• BRAK-Mitteilungen

  Eingeschränktes Wettbewerbsverbot in einem Rechtsanwaltspartnerschaftsvertrag

• rechtsportal.de

  GG Art. 12; BGB § 138 § 738
  Zu den Bestimmungen eines Partnerschaftsvertrags für das Ausscheiden von Partnern - Mandantenschutzklausel, Abfindungsausschluss, Rechtsanwaltspartnerschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausscheiden eines Partners aus Rechtsanwaltsgesellschaft: Unwirksamkeit der Mandantenschutzklausel im Partnerschaftsvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2007, 1585

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.10.1990 - II ZR 241/89

  Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 9 U 46/07

  Dabei kann offen bleiben, ob die unter XIII. 4. des Partnerschaftsvertrages vorgesehene Mandantenschutzklausel - und damit der ihrem Wortlaut folgende Verfügungsantrag - hinreichend bestimmt ist, um den für die Partnerschaft geschützten Personenkreis eingrenzen zu können (vgl. zur Erforderlichkeit der Begrenzung des Mandantenschutzes auf Personen, die in der Vergangenheit Mandanten einer Sozietät gewesen sind: BGH, NJW 1991, 699 f.).
• BGH, 14.07.1986 - II ZR 296/85

  Tätigkeit als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer im Paketreiseservice …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 9 U 46/07

  Dem entspricht es, dass bei Wettbewerbsverboten, die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung unter Gesellschaftern stehen, der wirtschaftliche Wert des Wettbewerbs für die Bestimmung der (hier aber vertraglich ausgeschlossenen) Abfindung als Kalkulationsposten von besonderer Bedeutung ist (BGH, WM 1986, 1282 f.).
• BGH, 06.12.1993 - II ZR 242/92

  Auseinandersetzung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 9 U 46/07

  Dann tritt im Ergebnis die nach dem oben Ausgeführten sicher zu stellende Kompensation dadurch ein, dass alle (früheren und verbleibenden) Partner sich um die bisherigen Mandanten der Partnerschaft bemühen können und dürfen (was ohnehin im Regelfall als die angemessene Art einer Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltssozietät anzusehen ist (Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., Rdnr. 67 zu § 738 unter Hinweis auf BGH, NJW 1994, 796 f. und WM 1979, 1064 f.).

 
• BGH, 08.05.2000 - II ZR 308/98

  Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 9 U 46/07

  Bei einer Partnerschaft von Freiberuflern stellt gerade dieser good will regelmäßig den entscheidenden Wert der Gesellschaft dar (BGH, NJW 2000, 2584 ff.).
• BGH, 29.09.2003 - II ZR 59/02

  Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 9 U 46/07

  Ein Wettbewerbsverbot ist nur gerechtfertigt, soweit und solange es erforderlich ist, um die Partner des aus einer Gesellschaft Ausgeschiedenen vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Missbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen (vgl. etwa BGH, NJW 2004, 66 f.).
• BGH, 28.05.1979 - II ZR 217/78

  Anspruch auf Vorlage einer Abschichtungsbilanz und eines Vermögensverzeichnisses …

  Auszug aus OLG Celle, 16.05.2007 - 9 U 46/07

  Dann tritt im Ergebnis die nach dem oben Ausgeführten sicher zu stellende Kompensation dadurch ein, dass alle (früheren und verbleibenden) Partner sich um die bisherigen Mandanten der Partnerschaft bemühen können und dürfen (was ohnehin im Regelfall als die angemessene Art einer Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltssozietät anzusehen ist (Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., Rdnr. 67 zu § 738 unter Hinweis auf BGH, NJW 1994, 796 f. und WM 1979, 1064 f.).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Internationaler Warenkauf: Vertragsaufhebungsrecht des Verkäufers bei Weiterveräußerung der Kaufsache durch den Käufer vor Zahlungsverzug und Anspruch auf den Nettoverkaufserlös; angemessene Nachfrist bei zu kurzer Zahlungsfristsetzung

• Wolters Kluwer

  Vertragsaufhebungsrecht eines Verkäufers trotz Unmöglichkeit der Rückgabe einer Ware in unversehrtem Zustand durch den Käufer; Kauf eines Oldtimer-Rennwagens der Marke Jaguar C-Type; Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufpreiszahlungsanspruchs; ...

• unalex.eu

  Art. 64, 82, 84 CISG

 
• Judicialis

  CISG Art. 63 Abs. 1; ; CISG Art. 64 Abs. 1 lit. b); ; CISG Art. 82 Abs. 1; ; CISG Art. 82 Abs. 2 lit. c); ; CISG Art. 84 Abs. 2 lit. b)

• ra.de
• cisg-online.org

  Art. 63(1); Art. 82(1); Art. 82(2)(c); Art. 84(2)(b)

• rechtsportal.de

  Erklärung der Vertragsauflösung durch Verkäufer nach Art. 63 Abs. 1 CISG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 99 Abs 2 ZPO, § 511 ZPO, § 537 ZPO, § 718 ZPO
  Berufungsbeschränkung auf einen Angriff der Kostenentscheidung und des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Anerkenntnisurteils

• Judicialis

  ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 511; ; ZPO § 537; ; ZPO § 718

• rechtsportal.de

  ZPO § 99 Abs. 2; ZPO § 511; ZPO § 537; ZPO § 718
  Unzulässigkeit einer sich auf Nebenentscheidungen beschränkenden Berufung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 31.03.2005 - 20 U 32/05

  Isolierte Anfechtung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 9 U 46/07

  Wie das OLG Köln (NJW-RR 2006, 66) zutreffend ausführt, besteht ein über die Möglichkeiten der §§ 718 und 537 ZPO hinausgehendes Bedürfnis zur Anfechtung des Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit nicht.

• OLG Nürnberg, 21.12.2021 - 3 U 3716/21

  Rechtzeitigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

  Das dort jeweils angeführte Hauptargument, mit Ablauf der Berufungsfrist entfalle die Beschwer und dem Beschwerten sei zumutbar, die Monatsfrist abzuwarten, da eine vorherige Entscheidung ohnehin nicht erreichbar sei (…BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 108 Rn. 21; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4. September 2007 - 9 U 46/07, BeckRS 2007, 17929; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 31. März 2005 - 20 U 32/05, NJW-RR 2006, 66), greift aber in Konstellationen der vorliegenden Art gerade nicht (zutreffend OLG Rostock, Urteil vom 28. August 2008, 1 U 173/08, NJW-RR 2009, 498 (499);… für eine Zulässigkeit in einem solchen Fall wohl auch MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 520 Rn. 31).
• LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 15/21

  Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen - Scheingeschäft - vereinfachtes …

  Der Berufung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Beklagte hat im Rahmen des Berufungsverfahrens über die Hauptsache die einfachere, schnellere und billigere vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit eines Antrags nach § 718 Abs. 1 ZPO (…vgl. Herget in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 718 Rn. 1;… OLG Koblenz Beschl. v. 09.01.2007 - 11 U 1392/06, juris Rn. 7ff.; OLG Frankfurt Beschl. v. 04.09.2007 - 9 U 46/07, juris Rn. 4;… OLG Köln, Beschl. v. 31.03.2005 - 20 U 32/05, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.11.1988 - 8 U 3100/88, NJW 1989, 842, beck-online), außerhalb eines Berufungsverfahrens in der Hauptsache können die Parteien nach § 537 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen eine Korrektur erreichen.
• OLG Dresden, 27.04.2018 - 4 U 373/18

  Voraussetzungen der Umdeutung der Berufung gegen die Kostenentscheidung eines …

  Eine Umdeutung des durch die anwaltlich vertretene Klägerin ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittels in eine sofortige Beschwerde kommt vorliegend ebenfalls nicht in Betracht (so ausdrücklich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. September 2007 - 9 U 46/07 -, juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 511; ; ZPO § 537; ; ZPO § 718

• rechtsportal.de

  ZPO § 99 Abs. 2; ZPO § 511; ZPO § 537; ZPO § 718
  Unzulässigkeit einer sich auf Nebenentscheidungen beschränkenden Berufung