Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 01.12.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.12.2008 - 9 U 47/07   

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https://dejure.org/2008,9029
OLG Köln, 16.12.2008 - 9 U 47/07 (https://dejure.org/2008,9029)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.2008 - 9 U 47/07 (https://dejure.org/2008,9029)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 9 U 47/07 (https://dejure.org/2008,9029)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen der Mitgliedschaft in einem Pool von Rückversicherern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2; EuGVVO Art. 5 Nr. 1b
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen der Mitgliedschaft in einem Pool von Rückversicherern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14

    Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über

    c) Unbehelflich ist auch die Berufung auf die Urteile des OLG Saarbrücken vom 16. Februar 2011 (1 U 574/09, IPRax 2013, 74 Rn. 72 f.) und des OLG Köln vom 16. Dezember 2008 (9 U 47/07, juris Rn. 38, 44).
  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die

    aa) Der im deutschen Prozessrecht gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geltende Grundsatz (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - IX ZR 53/00, WM 2001, 1078, 1079 mwN), dass eine einmal begründete Zuständigkeit des Gerichts auch dann erhalten bleibt, wenn die sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreites wegfallen (perpetuatio fori), ist nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 U 47/07, juris Rn. 68; LAG Düsseldorf, EuZW 2008, 740, 742;Saenger/Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn. 4; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Anh. I Art. 2 EuGVVO Rn. 17; Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 137; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., EuGVO Art. 2 Rn. 20; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn. 8; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 14 und Art. 16 EuGVO Rn. 2; Musielak/Lackmann, ZPO, 7. Aufl., EuGVVO Art. 2 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 56; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl., Rn. 451; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., EuGVVO Vor Art. 2 Rn. 7) auch auf die internationale Zuständigkeit anwendbar.
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

    Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen

    Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt Artikel 5 Nr. 1 a EuGVVO nicht den Abschluss eines Vertrages, sondern "vertraglicher Anspruch" bedeutet jede "freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtung" (EuGH, Urteil vom 17.6.1992 - C-26/91, zitiert nach Juris; EuGH, Urteil vom 17.09.2002 - C-334/00, NJW 2002, 3159; EuGH, Urteil vom 5.2.2004 - C-265/02, NJW-RR 2004, 1291; der Rechtsprechung des EuGH folgend: BGH, Beschluss vom 22.9.2008 - II ZR 288/07, zitiert nach Juris; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008 - 9 U 47/07, zitiert nach Juris; Geimer/Schütze - Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, A.1, Art. 5, Rn. 13).

    Der Begriff der Dienstleistung ist ebenfalls gemeinschaftsrechtlich autonom zu bestimmen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 2.3.2006 - IX ZR 15/05; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008 - 9 U 47/07; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 2.8.2007 - 8 U 295/06, alle zitiert nach Juris).

    Dieser der ZPO unbekannte Gerichtsstand steht selbstständig neben dem des Erfüllungsortes (Geimer/Schütze - Geimer, a.a.O., A 1 - Art. 5 EuGVVO, Rn. 143; ebenfalls in diesem Sinne: OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008 - 9 U 47/07, zitiert nach Juris).

  • LG Kiel, 13.12.2013 - 12 O 66/12

    Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der

    Nach der Rechtsprechung des EuGH bedeutet "vertraglicher Anspruch" jede "freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtung" (EuGH NJW 2002, 3159; EuGH NJW-RR 2004, 1291. Danach sind nicht nur die unmittelbaren vertraglichen Pflichten wie Leistungs-, Unterlassungs- und Nebenpflichten, sondern auch Sekundärpflichten, also die Verpflichtungen gemeint, die an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Pflicht treten (Saarländisches OLG v. 16.02.2011, 1 U 574/09-153-, OLG Köln v. 16.12.2008, 9 U 47/07, beide zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 01.12.2010 - L 9 U 47/07   

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https://dejure.org/2010,11499
LSG Hessen, 01.12.2010 - L 9 U 47/07 (https://dejure.org/2010,11499)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01.12.2010 - L 9 U 47/07 (https://dejure.org/2010,11499)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - L 9 U 47/07 (https://dejure.org/2010,11499)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Für den Betrieb nützliche Tätigkeit hat Versicherungsschutz; Versicherungsschutz bei Verrichtung von für den Betrieb nützlicher Tätigkeit; Anerkennung eines Gesundheitsschadens nach einer betrieblich veranlassten Impfung einer Krankenpflegerin als Arbeitsunfall in der ...

  • rechtsportal.de

    Anerkennung eines Gesundheitsschadens nach einer betrieblich veranlassten Impfung einer Krankenpflegerin als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Kassel, 14.05.2014 - S 9 U 147/12
    Der Begriff der zeitlichen Begrenzung erfasst einen Zeitraum bis zu einer Arbeitsschicht, weshalb eine einzelne Impfung anhand der Maßstäbe eines Arbeitsunfalles zu beurteilen ist (vgl. Hess. LSG vom 1.12.2010 - L 9 U 47/07, zitiert nach juris).

    Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Hess. LSG vom 1.12.2010, aaO, mwN).

    Maßgeblich ist, ob das Handeln des Versicherten dazu bestimmt ist, dem Unternehmen zu dienen (vgl. Hess. LSG vom 1.12.2010, aaO, mwN).

    Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw. Gesundheitsschadens abgeleitet werden (vgl. Hess. LSG vom 1.12.2010, aaO, mwN).

    Dass der Begriff der Gelegenheitsursache durch die Austauschbarkeit der versicherten Einwirkungen gegen andere alltäglich vorkommende Ereignisse gekennzeichnet ist, berechtigt jedoch nicht zu dem Schluss, dass bei einem gravierenden, nicht alltäglichen Unfallgeschehen oder besonderen Problemen in der anschließenden Heilbehandlung ein gegenüber einer Krankheitsanlage rechtlich wesentlicher Ursachenbeitrag ohne Weiteres zu unterstellen ist (vgl. Hess. LSG vom 1.12.2010, aaO, mwN).

    Ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein (vgl. Hess. LSG vom 1.12.2010, aaO, mwN).

    Für die Kausalbeziehungen zwischen dem unfallbringenden Verhalten und der Krankheit genügt nach herrschender Meinung der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, der dann gegeben ist, wenn mehr für als gegen Ursachenzusammenhang spricht bzw. wenn der bei Berücksichtigung aller Umstände die für den Ursachenzusammenhang sprechenden Umstände so stark überwiegen, dass die Entscheidung darauf gegründet werden kann, wobei die bloße Möglichkeit hingegen nicht ausreicht (vgl. Hess. LSG vom 1.12.2010, aaO, mwN).

  • SG Mainz, 21.03.2013 - S 10 U 48/11

    Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt

    Da hier eine konkrete Impfung innerhalb einer Arbeitsschicht streitgegenständlich ist (die Impfung vom 02.11.2009), sind die rechtlichen Grundlagen zu Arbeitsunfällen maßgeblich und nicht die für Berufskrankheiten (vgl. Urt. des Hessischen LSG vom 01.12.2010, L 9 U 47/07, Rn 31 m.w.N., zitiert nach juris).
  • SG Kassel, 24.09.2012 - S 6 VJ 24/06

    Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - ursächlicher Zusammenhang zwischen

    139 Kann im Einzelfall nicht festgestellt werden, welche von zwei Sachvarianten verwirklicht ist, sind im Sozialgerichtsprozess und damit auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts die Grundsätze der Wahlfeststellung heranzuziehen: Wäre der geltend gemachte Anspruch bei Feststellung jeder von zwei erörterten Sachverhaltsvarianten gegeben, so kann der Anspruch nicht als unbegründet abgelehnt werden, wenn der Anspruch nach allen ernsthaft in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten gegeben ist (vgl. dazu: BSG, Urteil v. 27.01.1966, 10/11 RV 816/73, juris; BSG, Urteil v. 13.12.1966, 10 RV 741/64, juris; s. auch: BSG, Urteil v. 26.03.1986, 2 RU 10/85, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 01.12.2010, L 9 U 47/07, juris).
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