Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40515
OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Unfall zwischen einem an der Ampel anfahrenden Pkw mit einem anderen Pkw, das sich in der Rotphase in die Fahrspur vor das erste gedrängelt hat

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkws auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden und vor dem Lkw einscherenden Pkws

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    UPE-Aufschläge nach Unfallreparatur - Ersatzfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkw auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden, vor dem Lkw einscherenden Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung - Kollision beim Anfahren an Lichtzeichenanlage

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrstreifenwechsel und das Anfahren an der Ampel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auffahrunfall nach unvorsichtigem Spurwechsel im Stadtverkehr

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall beim Anfahren an Ampel - Haftungsverteilung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unfall nach Fahrbahnwechsel: Wer haftet?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Spurwechse

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Rote Ampel: Verständigungspflicht beim Spurwechsel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Spurwechsel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen - Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtung des Gebots der Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) begründet Mithaftung des Autofahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 247
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auch hinsichtlich der UPE-Aufschläge handelt es sich um unselbständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (OLG Hamm NZV 2013, 247).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver

    Zwar verkennt der Senat nicht, dass die Frage, ob die sogen. UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Schadenersatzberechnung erstattungsfähig sind, umstritten ist und nach einer Ansicht der Erstattungsfähigkeit solcher Aufschläge bei fiktiver Abrechnung entgegensteht, dass sie nicht zwingend bei einer Reparaturdurchführung auch konkret anfallen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az.: 9 U 5/12, zitiert nach juris, Rdnr. 22 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im

    Entgegen der Ansicht des OLG Köln (VersR 2003, 1186) ist § 7 Abs. 5 StVO aber auch gegenüber einem nur - wie hier - verkehrsbedingt wartenden Fahrzeugführer zu beachten (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az. 9 U 5/12; König, a. a. O., § 7 StVO Rn. 17).

    Demgegenüber ist der Kläger schräg in die Lücke vor das Beklagtenfahrzeug gefahren, obwohl er aus den bereits genannten Gründen nicht sicher darauf vertrauen konnte, dass der Fahrer des Lkw ihn sehen würde (vgl. OLG Hamm, RuS 2013, 147).

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten typischerweise erhoben werden (Anschluss OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 329; OLG Hamm, NZV 2013, 247).

    Denn auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung sind diese Aufwendungen grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 324; OLG Hamm, NZV 2013, 247; Kammer, Urteil vom 8. April 2011 - 13 S 152/10; LG Hanau, NZV 2010, 574; LG Köln, Urteil vom 31. Mai 2006 - 13 S 4/06, zit. nach juris; Hentschel aaO § 12 StVG Rn. 24; Gerard-Morguet, ZfS 2006, 303, 306, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, zit. nach juris; KG, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 12 U 148/09, zit. nach juris; Geigel/Knerr aaO Kap. 3 Rn. 33).

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Pkw;

    Bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers sind außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nur in Höhe des Nettobetrags erstattungsfähig (OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-9 U 5/12, juris Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 114/17

    Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines

    Jedoch können UPE-Aufschläge bei fiktiver Schadensabrechnung nur verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.04.2016, Az. 7 U 34/15, NVZ 2017, 27; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.04.2014, Az. 16 U 213/13; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.3.2012, Az. 1 U 108/11; OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az. 9 U 5/12; OLG München. Urt. v. 28.2.2014, Az. 10 U 3878/13; Grünberg in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 14; Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 Rn. 103).
  • LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15

    Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver

    Zwar verkennt die Kammer nicht, dass die Frage, ob die sogenannten UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Schadenersatzberechnung erstattungsfähig sind, umstritten ist und nach einer Ansicht der Erstattungsfähigkeit solcher Aufschläge bei fiktiver Abrechnung entgegensteht, dass sie nicht zwingend bei einer Reparaturdurchführung auch konkret anfallen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az.: 9 U 5/12, zitiert nach juris).
  • AG Köln, 19.04.2016 - 263 C 210/15

    Rettungsgasse

    Zu dem erforderlichen Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören nach zutreffender und herrschender Ansicht in der Rechtsprechung auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge und die Verbringungskosten, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur angefallen wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012, 1 U 108/11; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, 9 U 5/12; AG Köln, Urteil vom 09.08.2011, 268 C 218/10; AG Köln, Urteil vom 14.01.2010, 264 C 118/09; AG Köln, Urteil vom 06.05.2010, 262 C 518/09).
  • LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
    Zu dem erforderlichen Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören nach zutreffender und herrschender Ansicht in der Rechtsprechung grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur angefallen wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012, 1 U 108/11; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, 9 U 5/12; AG Köln, Urteil vom 09.08.2011, 268 C 218/10; AG Köln, Urteil vom 14.01.2010, 264 C 118/09; AG Köln, Urteil vom 06.05.2010, 262 C 518/09).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2014 - 8 O 1426/14

    Übliche Vergütung des Sachverständigen

    Diese sind bei fiktiver Abrechnung nur ersatzfähig, wenn und soweit sie regional üblich sind (z. B. OLG Hamm r+s 2013, 147 m. w. N.; OLG München r+s 2014, 471; KG, Urt. v. 10.9.2007 - 22 U 224/06, juris).
  • OLG München, 28.02.2014 - 1 U 142/12

    Unfall zwischen einem überholenden Verkehrsteilnehmer mit einem linksabbiegenden

  • AG Dortmund, 31.01.2014 - 436 C 1027/13

    Erstattungsfähigkeit der Beilackierung von Karosserieteilen i.R.d.

  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15

    Lückenunfall mit einfahrendem Kfz vor einer Tankstelle

  • AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17

    Kein Verweis auf Alternativwerkstatt

  • LG Hanau, 04.02.2015 - 4 O 818/13
  • AG Essen, 24.02.2016 - 22 C 24/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall, fiktive Verbringungskosten,

  • LG Frankenthal, 22.01.2014 - 2 S 237/13

    Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten und der UPE-Aufschläge im Rahmen

  • LG Karlsruhe, 30.01.2013 - 6 O 230/12

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall auf

  • AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18
  • AG Münster, 05.10.2017 - 48 C 911/17

    Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung auf

  • AG Gummersbach, 28.04.2016 - 15 C 385/15

    Nachweis der Erforderlichkeit der Beilackierungskosten durch Vorlage des

  • AG Köln, 07.11.2017 - 263 C 99/17
  • AG Viersen, 21.01.2016 - 34 C 359/15

    Regelgebühr für durchschnittliche Fälle

  • AG Bad Urach, 17.10.2018 - 1 C 265/18

    Verkehrsunfall - Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig

  • AG Gelsenkirchen, 28.12.2015 - 202 C 143/15

    Erstattung von Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls

  • AG Dortmund, 07.05.2014 - 416 C 10966/13

    Kein Ersatz eines geltend gemachten Restbetrags für die fiktiven Reparaturkosten

  • AG Hagen, 07.02.2014 - 15 C 225/13
  • AG Hagen, 12.01.2018 - 144 C 42/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beilackierung von Karosserieteilen aufgrund

  • AG Köln, 14.07.2017 - 269 C 38/14
  • AG Schwerte, 24.05.2017 - 7 C 117/16
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