Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 18.05.2006 | OLG Hamm, 05.08.2003

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 50/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6112
OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 50/03 (https://dejure.org/2003,6112)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.11.2003 - 9 U 50/03 (https://dejure.org/2003,6112)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. November 2003 - 9 U 50/03 (https://dejure.org/2003,6112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 539 a. F

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 539 a. F
    Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich entfällt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlust eines Nachforderungsanspruchs des Vermieters; Minderung des Mietzinses wegen Mängel; Unterlassung einer zeitnahen Geltendmachung; Spiegelbildliche Anwendung der Grundsätze zum Minderungsrechtsverlust des Mieters; Verwirkung des Anspruchs; Wiederaufleben des ...

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   OLG Naumburg, 18.05.2006 - 9 U 50/03 (1)   

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https://dejure.org/2006,18450
OLG Naumburg, 18.05.2006 - 9 U 50/03 (1) (https://dejure.org/2006,18450)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.05.2006 - 9 U 50/03 (1) (https://dejure.org/2006,18450)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 9 U 50/03 (1) (https://dejure.org/2006,18450)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwirkung eines Nachzahlungsanspruchs eines Vermieters bei Hinnahme einer Minderung des Mietzinses durch den Mieter über einen Zeitraum von drei Jahren ; Einfaches Bestreiten des Zugangs eines Faxes bei Vorlage von mehreren Faxen mit "OK - Vermerk" durch die Gegenseite; ...

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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 17.10.2018 - 64 S 223/17

    Mietminderungsanspruch bei asbesthaltigen Bodenplatten

    Wenn ein Mieter Faxschreiben vorlegt, die an die Faxnummer des Vermieters gerichtet sind und er den o.k-Vermerk auf dem Sendebericht nachweisen kann, spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, den der Vermieter erschüttern muss (OLG Naumburg Urt. v. 18.5.2006 - 9 U 50/03, BeckRS 2008, 05227, beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.08.2003 - 9 U 50/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20080
OLG Hamm, 05.08.2003 - 9 U 50/03 (https://dejure.org/2003,20080)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.08.2003 - 9 U 50/03 (https://dejure.org/2003,20080)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. August 2003 - 9 U 50/03 (https://dejure.org/2003,20080)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 209/11

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem von einer Haltestelle

    dd) Dass umgekehrt - wie dies Filthaut unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 5.8.2003 - 9 U 50/03, Juris) annimmt - ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO erst nachgewiesen ist, wenn feststeht, dass die Privilegierung nach § 20 Abs. 5 StVO wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht oder einer anderen fehlenden Tatbestandsvoraussetzung nicht eingreift, ist folgerichtig.
  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen

    c) Schließlich war der Zeuge M... in dieser Situation, um das Anfahren zu ermöglichen, verpflichtet, nicht nur langsam, sondern auch bremsbereit an dem Bus vorbeizufahren (OLG Hamm, Urteil vom 5.8.2003 - 9 U 50/03 -, juris Rn. 12 [B.II.a)]), zumal auch sonst nach § 20 Abs. 1 StVO nur vorsichtig, d.h. mit mäßiger Geschwindigkeit an dem Bus vorbeigefahren werden darf, was innerstädtisch grundsätzlich nicht schneller als 30 km/h und ggfs. sogar eine geringere Geschwindigkeit bedeuten kann ( König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 20 StVO Rn. 5 am Ende; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 513; Spelz in: Freymann/Wellner, JurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 20 StVO Rn. 20 ).

    Dem anfahrenden Busfahrer steht der Vorrang zu (bzw. das Vorrecht , vgl. zu dem gleichlautenden § 20 Abs. 2 StVO a.F.: BayObLG, Beschluss vom 22.2.1990 - 2 Ob OWi 519/89 - NZV 1990, 402; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.1989 - 1 U 65/88 - beck-online; oder zu § 20 Abs. 5 StVO n.F. auch Vortrittsrecht : OLG Hamm, Urteil vom 5.8.2003 - 9 U 50/03 -, juris Rn. 8 [B.I.] ); die - gestützt auf ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - weitverbreitete Einordnung als Recht zur Behinderung ( BGH, Beschluss vom 6.12.1978 - 4 StR 130/78 - beck-online [II.2.]; Spelz in: Freymann/Wellner, JurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 20 StVO Rn. 36, König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 20 StVO Rn. 12 ) ist in dieser Situation sicherlich keine zutreffende Bezeichnung und jedenfalls inzwischen überholt, weil sie der amtlichen Begründung zu § 20 Abs. 5 StVO widerspricht, die von einem Vorrang des Busses ausgeht ( ohne den Widerspruch zu Rn. 36 zu bemerken: Spelz in: Freymann/Wellner, JurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 20 StVO Rn. 34 zu Fn. 37; Wortlaut der ÄndVO vom 22.3.1988 [VerkBl 1988, 223] abgedruckt bei König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 20 StVO Rn. 2 ).

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