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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.10.1995 - 9 U 51/95   

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https://dejure.org/1995,4001
OLG Düsseldorf, 11.10.1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,4001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.10.1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,4001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,4001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 211
  • MDR 1996, 477
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14

    12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt

    Zwar mag im Einklang mit der Rechtsprechung (Vgl. OLG Düsseldorf 9 U 51/95 m.w. Nachweisen) eine Unterlassungsklage gegen einen unter 14 jährigen Jugendlichen unbegründet sein, wenn gegen diesen mangels Schuldfähigkeit im Sinne des § 19 StGB die Ordnungsmittel nach § 890 ZPO nicht vollstreckbar wären.
  • OLG Hamm, 28.01.2016 - 4 U 75/15

    Verantwortlichkeit eines Minderjährigen für das Herunterladen einer

    Es kann dahinstehen, ob der vereinzelt vertretenen Auffassung, einer Unterlassungsklage gegen einen Minderjährigen, der das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet habe, fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, da ein eventuell ergehendes Unterlassungsurteil nicht vollstreckbar sei, weil gegen einen solchen Minderjährigen keine Ordnungsmittel festgesetzt werden könnten (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.1995 - 9 U 51/95 - ), zuzustimmen ist.
  • VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 860/05

    Wendehammer als Spielplatz

    Auch geräuschfreie Mittagspausen können unter den heute gegebenen Lebensumständen mit zeitlich nicht mehr fest gegeneinander abgegrenzten Arbeits- und Ruhezeiten nicht gefordert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 1995 - 9 U 51/95 - NJW-RR 1996, 211).
  • OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

    Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

    Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des OLG Düsseldorf im Urteil vom 11. Oktober 1995 - Az.: 9 U 51/95 -Spielstraße - (NJW-RR 1996, 211) an, das ausgeführt hat: .

    Das Landgericht hat insbesondere zu Recht die Grundsätze entsprechend (d. h. soweit diese Grundsätze mit den Besonderheiten der Wohungseigentümergemeinschaft - insbesondere mit § 14 Nr. 1 WEG - vereinbar sind) angewandt, die das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. Oktober 1995 (NJW-RR 1996, 211) entwickelt hat.

  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung, die auch bei einer Leistungsklage vorliegen muss (OLG Düsseldorf MDR 1996, 477).

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt daher, wenn die Verurteilung zu einer Leistung begehrt wird, deren Unmöglichkeit bereits feststeht (BGH NJW 1974, 2317), der Kläger durch sein prozessuales Begehren keinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH BB 1996, 1077, 1079; BGH NJW 2013, 2906) oder von vornherein feststeht, dass ein erstrittenes Urteil nicht vollstreckt werden könnte (OLG Düsseldorf MDR 1996, 477; Baumbach/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, Grundz. vor § 253, Rn. 58).

  • AG Hamburg-Altona, 18.12.2001 - 316 C 510/01

    Unterlassung von Kinderlärm in Mehrfamilienhaus

    Aus einem etwaigen Unterlassungstitel gegen die Beklagte zu 3) könnte auch gegen die gesetzlichen Vertreter, die Beklagten zu 1) und 2), nicht vollstreckt werden, weil Ordnungsmittel bei schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen ein dem Minderjährigen erteiltes Unterlassungsgebot nur gegen den Minderjährigen selbst und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter verhängt werden können (vgl. nur OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 211 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2001 - 9 U 68/01

    Voraussetzungen für die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gem. § 927 ZPO

    Hinzu kommt, was die Aufhebungskläger ebenfalls übersehen, dass ein wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung verhängtes Ordnungsgeld nicht lediglich der Sicherung des Unterlassungsanspruches dient, sondern auch strafrechtliche Elemente enthält (vgl. Senat in MDR 1996, 477; Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 890, 5 m.N.).
  • OLG Celle, 20.12.2000 - 9 W 122/00

    Arrest und einstweilige Verfügung

    Denn die Verhängung eines Ordnungsgeldes kommt nur in Betracht, wenn der Verstoß schuldhaft erfolgt ist (vgl. BVerfGE 84, 87; BGH JR 1991, 69; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 211).
  • LG Bonn, 11.05.2006 - 6 T 110/06

    Rechtsschutzinteresse, Ordnungsmittel, einstweilige Verfügung, einstweilige

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 25.10.1966 entschieden (NJW 1967, 195 ff.) und mit seiner Entscheidung vom 23.04.1991 (NJW 1991, 3139) nochmals bekräftigt, dass die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel einen repressiven strafähnlichen Charakter haben, deren Verhängung eine Schuld im strafrechtlichen Sinne (§ 19 StGB) erfordere (vgl. auch Zöller-Stöber, a.a.O., § 890 Rn. 5; MüKo-Schilken, ZPO, 2. Aufl., § 890 Rn. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rn. 15; BVerfG NJW 1981, 2457; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 211; OLG Düsseldorf WM 2002, 246; BayObLG WM 1989, 353; OLG Hamm MDR 1978, 585).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.11.1995 - 9 U 51/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2788
OLG Celle, 29.11.1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,2788)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.11.1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,2788)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. November 1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,2788)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) durch die konkursreife GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung des Arbeitgebers; Drohende Zahlungsunfähigkeit; Rücklagen; Vorenthalten von Beiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 266a

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 266a

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 481
  • NStZ 1996, 537
  • VersR 1996, 996
  • DB 1996, 135
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur

    So ist auch bei § 266 a StGB die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht tatbestandliche Voraussetzung des Vorenthaltens (Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482).
  • BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95

    Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von

    d) Der Senat vermag den in Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448, 1449, OLG Celle, VersR 1996, 996, 997) und Schrifttum (vgl. z.B. Samson in SK-StGB Rdn. 30 f. zu § 266 a StGB) teilweise geäußerten Bedenken gegen den dargestellten grundsätzlichen Vorrang der Abführungspflicht gegenüber anderen zivilrechtlichen Verbindlichkeiten und den hieraus resultierenden haftungsrechtlichen Konsequenzen nicht zu folgen.

    bb) Auch die konkursrechtliche Behandlung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsforderungen als Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 e KO und die Regelungen der Konkursanfechtung stehen dem für § 266a Abs. 1 StGB relevanten Vorrang der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen gegenüber anderen Forderungen nicht entgegen (so aber OLG Celle, VersR 1996, 996, 997).

  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95

    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von

    Unmöglichkeit in diesem Sinne kann auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehlt (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448, OLG Celle, NJW-RR 1996, 481, 482).
  • OLG Celle, 22.02.2001 - 32 Ss 9/01

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers als

    Daran hält er im Hinblick auf mehrere Entscheidungen des 6. Zivilsenats des BGH aber nicht fest (vgl. die Entscheidungen in NJW 1997, 133 = VersR 1996, 1541; BGHZ 134, 304; NStZ 2001, 91; und vom 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99; siehe auch OLG Celle, 9. Zivilsenat, wistra 1996, 114 = VersR 1996, 996; OLG Hamm NJW-RR 1999, 915).
  • OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
    Die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht zur Abführung ist tatbestandliche Voraussetzung des Vorenthaltens (BGH wistra 1997, 64 = NJW 1997, 133; OLG Celle NJW-RR 1996, 481 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; OLG Frankfurt StV 1999, 32, 33; vgl. dazu a. OLG Hamm GmbHR 1999, 1030 m. Anm. Wegner NStZ 2000, 261 f.; Achenbach NStZ 1999, 552; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 266 a Rdnr. 12; a.A. ).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 269/96

    Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur

    Allerdings ist ein Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen dann nicht strafbar und damit nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB schadensersatzbegründend, wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert ist, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge abzuführen, und ihm daher die erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt (vgl. BGH NJW 1997, 1237 ; 130, 132; 133, 134; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482; Senat NJW-RR 1993, 1448).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 153/96

    Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung

    Allerdings ist ein Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen dann nicht strafbar, wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert war, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge abzuführen, weil es dann an der erforderlichen Handlungsfähigkeit des Arbeitgebers fehlt (vgl. BGH NJW 1997, 133, 134; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482; Senat NJW-RR 1993, 1448 = OLGR Düsseldorf 1994, 94).
  • OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04

    Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer

    Auch bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger (vgl. OLG Celle NJW-RR 1996, 481 [OLG Celle 29.11.1995 - 9 U 51/95] [482]; Senatsverfügung vom 28.04.2004 - 2 U 452/04 - gegen Privilegierung auch: BGH ZIP 2003, 1666) und der Finanzbehörden (vgl. BGHZ 146, 264 [276]; OLG Düsseldorf NZG 1999, 884 [885]; OLG Köln ZIP 1995, 1418 [1419]; offen gelassen in: BFH, Beschluss vom 21.12.1998 - VII B 175/98 -) war eine Erfüllung sorgfaltswidrig, weil diese nicht erforderlich war, um einen planlosen Zusammenbruch zu verhindern.
  • OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 Ss 945/99

    Vorenthalten von Arbeitsentgeld, Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

    Das Oberlandesgericht Celle hat sich in der zuletzt genannten Entscheidung auch mit den abweichenden Auffassungen von Zivilsenaten (des BGH: NJW 1997, 1237 ff. = wistra 1997, 66 ff. bzw. Des OLG Celle: NJW-RR 1996, 481 f.) auseinandergesetzt.
  • OLG Celle, 04.06.1997 - 2 Ss 68/97
    Unmöglichkeit in diesem Sinne könne auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehle (unter Hinweis auf OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 1448; OLG Celle NJW-RR 1996, 481 f.).
  • OLG Oldenburg, 18.09.1997 - Ss 341/97

    Arbeitnehmeranteil, Vorenthalten, Gleichrang, Vorrang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3303
OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,3303)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,3303)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,3303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrzeug; Beschädigung; Totalschaden; Reparaturkosten; Wiederbeschaffungswert; Völlige Reparaturunwürdigkeit; Zerstörung; Restwert; Veräußerung; Verkaufserlös; Ersatzleistung; Bereicherungsverbot

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 13 Abs. 5
    Keine Anrechnung des Restwertes bei unreparierter Veräußerung des Kfz - Reparatur-/Wiederbeschaffungskosten: wirtschaftlicher Totalschaden, Reparaturkosten-Ersatz trotz Fahrzeug-Veräußerung, keine Restwert-Anrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 280
  • VersR 1997, 102
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

    Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.).
  • OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 3/04

    Entschädigungsanspruch gegen Versicherer im Fall eines nicht reparierten

    Zerstört ist ein Fahrzeug, wenn es nicht mehr reparaturfähig ist, also eine Wiederherstellung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, r+s 1996, 45 = VersR 1996, 91; Senat, r+s 1997, 493; OLG München, NJW-RR 1988, 90; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 AKB, Rn 13).

    Bei dem Begriffspaar der "Rest- und Altteile" im Sinne des § 13 Abs. 3 AKB handelt es sich nicht um den Restwert oder den Veräußerungserlös (vgl. BGH, r+s 1996, 45 = VersR 1996, 91 zur früheren Fassung der AKB; Senat, r+s 1997, 493).

    Unter "Rest- und Altteile" können nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und der Systematik des § 13 AKB nur Restteile des Fahrzeugs verstanden werden, die nach der Reparatur dem Versicherungsnehmer verbleiben und verwertet werden können (vgl. Senat, r+s 1997, 493).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 48/03

    Zum Rechtsschein einer erteilten Bevollmächtigung des Maklers durch den

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur, soweit es - wie in dem vom BGH entschiedenen Fall - um eine Anrechnung des Restwertes auf die zu erstattenden Reparaturkosten geht, sondern auch, wenn - wie hier - ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist (Senat Urt. vom 26.9.2000 - 4 U 210/99; ebenso: OLG Köln VersR 1997, 102, 103; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 536; OLG Nürnberg VersR 1997, 1350. Prölls/Martin-Knoppmann, VVG, 26. Aufl., § 13 AKB Rn 15).
  • OLG Koblenz, 20.11.1998 - 10 U 1716/97

    Anrechnung des Restwerts oder des Veräußerungserlöses des beschädigten Fahrzeuges

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