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   OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1939
OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10 (https://dejure.org/2010,1939)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.10.2010 - 9 U 518/10 (https://dejure.org/2010,1939)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 9 U 518/10 (https://dejure.org/2010,1939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV
    Vorführwagen ist kein Neuwagen - Pflichtangaben zum Verbrauch entfallen

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 1 Pkw-EnVKV, § 2 Nr 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs 1 Pkw-EnVKV, § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Pkw-Energiekennzeichnung bei einem Vorführwagen

  • JurPC

    Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes bei Nichtangabe der Informationen nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei Verkauf eines Vorführwagens über das Internet

  • kanzlei.biz

    Autohändler darf Vorführwagen ohne Energieverbrauchskennzeichnung anbieten

  • info-it-recht.de

    Informationen i. S. d. Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei Verkauf Vorführwagen im Internet (hier: Vorführwagen ist kein Neuwagen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des neuen Personenkraftwagens i.S. von § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorführwagen ist kein Neuwagen - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des neuen Personenkraftwagens i.S.v. § 1 Abs. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV)

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV iVm Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV
    Fehlende Angabe zu Verbrauch und CO2-Emission bei "Vorführwagen" kein Wettbewerbsverstoß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß bei Verkauf von Vorführwagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorführwagen im Internet angeboten ohne Angaben zu Benzinverbrauch und Kohlendioxidemission

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen unterliegt nicht selben Pflichten bei Online-Werbung wie Neuwagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Angebot für PKW-Vorführwagen ohne Pflichtangaben rechtmäßig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen ist kein Neuwagen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen und die Energieverbrauchskennzeichnung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Vertriebsrecht: Verbrauch und Kohlendioxydausstoß bei Vorführwagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten - Vorführwagen ist kein Neuwagen

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pkw-EnVKV: Für Vorführwagen keine Kennzeichnungspflicht - Revision wurde zugelassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2011, 213
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

    Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010 - 9 U 518/10, juris).
  • OLG Celle, 05.12.2013 - 13 U 154/13

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters in einem Internet-Portal für Kleinanzeigen:

    Deshalb hat der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung vom 21. Dezember 2011 die vom Oberlandesgericht Koblenz als Vorinstanz mit Urteil vom 13. Oktober 2010 vertretene Auffassung, insbesondere unter Berücksichtigung der grammatikalischen sowie systematischen Auslegung, erfasse der Begriff nur "junge", "fabrikneue" Fahrzeuge (Urteil vom 13. Oktober 2010 - 9 U 518/10, juris, Tz. 56 f., 60), abgelehnt.
  • LG Wuppertal, 27.03.2012 - 13 O 8/12

    Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes durch die Nichtangabe der sog.

    Hersteller und Händler sollen genaue, zweckdienliche und vergleichbare Informationen über Verbrauchs- und Emissionswerte machen müssen, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, hinsichtlich dieser Faktoren verschiedene Fahrzeuge vergleichen und diesen Vergleich in seine Kaufentscheidung einbeziehen zu können (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 13.10.2010, 9 U 518/10).
  • LG Bielefeld, 29.04.2011 - 15 O 28/11

    Geltung der Kennzeichnungspflicht für Kraftstoffverbrauch und CO2 -Emissionen

    Insoweit folgt das Gericht der dort in Auseinandersetzung auch mit verschiedenen gegenteiligen Entscheidungen näher begründeten Auffassung des Urteils des OLG Koblenz vom 13.10.2010, 9 U 518/10, juris.
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