Rechtsprechung
   KG, 26.01.2007 - 9 U 52/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Berufung bei Verurteilung wegen E-Mail-Spam

    Im Fall eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten ist im Berufungsverfahren der Wert der Beschwerdegegenstandes zu schätzen, wobei hier das (Abwehr-) Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich ist, welches regelmäßig die Berufungssumme von 600 EUR nicht übersteigt.

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung zur Unterlassung von E-Mail-Werbung; Abwehrinteresse bei Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • LawCommunity.de

    Keine Berufung des Unterlassungsschuldners bei E-Mail-Werbung

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine Berufung bei Verurteilung wegen E-Mail-Spam

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3; BGB § 823 Abs. 1 § 1004 Abs. 1 Satz 2
    Unterlassungsanspruch schon bei einer unerwünschten Werbeemail - Zur Wertfestsetzung im Verfügungsverfahren wegen Unterlassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit der Berufung mangels Erreichens der Berufungssumme; Anspruch auf Unterlassung von E-Mail-Werbung; Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Zusendung von E-Mail-Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Berufung gegen Spam-Urteile möglich

  • beck.de (Leitsatz)

    Beschwer hinsichtlich der Unterlassung von E-Mail-Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 386



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der

    Diese Belastung besteht in dem Aufwand und den Kosten für eine zuverlässige Löschung der E-Mail-Adresse der Klägerin aus ihrem Datenbestand (KG, MMR 2007, 386, juris, Rdn. 10).
  • KG, 12.08.2011 - 5 U 71/11  

    Beschwerdewert bei Berufung gegen Unterlassungsverurteilung

    Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist (hier: Vorwurf einer wettbewerbswidrig irreführenden telefonischen Äußerung), dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt (Fortführung BGH NJW-RR 2009, 549; KG MMR 2007, 386).

    Denn in diesem Fall richtet sich die Beschwer (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten des Unterlassungsschuldners, die diesem entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt (vgl. KG MMR 2007, 386, 387; KG, Beschl. v. 11.12.2007 - 5 U 159/05, unveröff.).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.07.2006 - 9 U 52/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erfordernis von eindeutigen Anweisungen das Anwalts an die Büroangestellten für den Fall von Unsicherheiten bei der Fristberechnung im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • Judicialis

    Wiedereinsetzung; Büropersonal; Fristen; Fristenberechnung; Berufungsbegründungsfrist; Irrtum

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Klare Anweisungen des Rechtsanwalts an sein Büropersonal bzgl. Fristen und Fristenberechnung

  • Jurion

    Auswirkungen einer fehlerhaften Fristenberechnung durch eine Büroangestellte eines Rechtsanwalts; Zurechnung eines Fehlers des Büropersonals wegen mangelnder Anweisungen des Anwaltes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.08.2006 - 9 U 52/06   

Volltextveröffentlichung

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.07.2006 - 9 U 52/06   

Volltextveröffentlichung

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