Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 02.09.2011 | OLG Hamm, 18.10.2011

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Alte Widerrufsbelehrung (2008) bei exakter Verwendung der Musterbelehrung doch wirksam

  • openjur.de

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger Verwendung der bis zum 31. März 2008 geltenden "amtlichen" Musterbelehrung; schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Beweislast über die Nichtauswirkung einer fehlerhaften Belehrung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger Verwendung der bis zum 31. März 2008 geltenden "amtlichen" Musterbelehrung; schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Beweislast über die Nichtauswirkung einer fehlerhaften Belehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Widerrufsfrist bei Verwendung einer Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV Anlage 2

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Widerrufsfrist bei Musterbelehrung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwendung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung schützt den Unternehmer

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    So wurde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise angenommen, die Gesetzlichkeitsfiktion entfalle nur bei solchen Abweichungen vom Muster der Anlage 2, die sich konkret zum Nachteil des Verbrauchers oder der Verbraucherin auswirken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris Rn. 32; OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Rn. 54) oder die sein bzw. ihr Verständnis erschweren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2012 - 17 U 139/11, juris Rn. 38).
  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13  

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks:

    Auch die vorausgegangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011 (9 U 52/11, juris) hat dies nicht problematisiert, sondern lediglich darauf abgestellt, dass die Belehrung wörtlich dem "Text" des Musters entsprochen habe.
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14  

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Auch die vorausgegangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011 (9 U 52/11, juris) hat dies nicht problematisiert, sondern lediglich darauf abgestellt, dass die Belehrung wörtlich dem "Text" des Musters entsprochen habe.
  • LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13  

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen

    Zwar hat der Bundesgerichtshof auf die von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08. Dezember 2011 - 9 U 52/11 -, juris) entschieden, dass inhaltliche fehlerhafte Belehrungen noch von der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB gedeckt sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238) und daher Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

    Das von der Beklagten angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08. Dezember 2011 - 9 U 52/11, a.a.O.) ist nicht einschlägig, da die konkrete Widerrufsbelehrung nach den dortigen Feststellungen wörtlich mit der Musterbelehrung übereinstimmte und es daher um die Frage ging, welche Auswirkungen die Abweichung der Musterbelehrung von den formalgesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches hat.

  • LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14  

    Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf

    Für die Frage der Abweichung von dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und der hieran anknüpfenden Fiktion kommt es nicht auf den Leser im Einzelfall an, vielmehr ist allein der objektive Empfängerhorizont maßgebend (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.12.2011, Az. 9 U 52/11; Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 15.03.2013, Az. 1 T 338/12).
  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14  

    Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs

    Für die Frage der Abweichung von dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und der hieran anknüpfenden Fiktion kommt es nicht auf den Leser im Einzelfall an, vielmehr ist allein der objektive Empfängerhorizont maßgebend (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.12.2011, Az. 9 U 52/11; Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 15.03.2013, Az. 1 T 338/12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.09.2011 - I-9 U 52/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 1 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße überquerenden Pkw mit einem auf der Rennstrecke fahrenden Rettungswagen

  • Jurion

    Haftungsverteilung bei der Kollision eines eine abgesperrte Straße überquerenden Pkws mit einem auf der gesperrten Straße fahrenden Rettungswagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Hamm, 18.10.2011 - 9 U 52/11, I-9 U 52/11   

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