Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW

  BGB §§ 633 Abs. 2 S. 1, 635 Abs. 3

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei vertragswidriger Ausführung der Wärmeschutzverglasung von Dachflächenfenstern; Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 633 Abs. 2 Satz 1, § 635 Abs. 3
  Keine Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung auch bei für den Auftraggeber nur geringem wirtschaftlichem Nutzen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 633 Abs 2 S 1 BGB, § 635 Abs 3 BGB
  Bauvertrag: Werkmangel bei entgegen der Baubeschreibung eingebauter Dachflächenfenster; Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 633 Abs. 2 S. 1, 635 Abs. 3
  Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei vertragswidriger Ausführung der Wärmeschutzverglasung von Dachflächenfenstern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mängelbeseitigung bringt nur geringen Nutzen: Nacherfüllung unverhältnismäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zweifach- statt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Einbau neuer Fenster fordern

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zweifach- statt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Einbau neuer Fenster fordern

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vertragswidrige Wärmeschutzverglasung von Dachflächenfenstern: Nacherfüllungsanspruch? ...

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Falsche" Fenster eingebaut - Immobilienkäuferin kann vom Bauträger Austausch vertragswidrig verglaster Fenster verlangen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  2-fach Wärmeschutz-Verglasung als Mangel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verhältnismäßige Mängelbeseitigung - Austausch von Fenstern gegen Heizkostenersparnis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen - Hohe Kosten des Austauschs im Verhältnis zu niedriger Heizkostenersparnis unerheblich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängelbeseitigung bringt nur geringen Nutzen: Nacherfüllung unverhältnismäßig? (IBR 2018, 322)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 784
• NZBau 2018, 414
• BauR 2018, 1446

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.04.2009 - VII ZR 177/07

  Einbeziehung des Grads des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2018 - 9 U 52/17

  Letztlich kann sich der Unternehmer nur dann auf § 635 Abs. 3 BGB berufen, wenn das Bestehen des Auftraggebers auf einer ordnungsgemäßen Erfüllung sich im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH…, Urteil vom 04.07.1996 - VII ZR 24/95 -, Rn. 11, zitiert nach Juris;… vgl. im Übrigen zur Abwägung gemäß § 635 Abs. 3 BGB Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 2100 ff.; BGH, NJW 2009, 2123; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1922).
• OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 7/00

  Aufrechnung mit Gegenforderung und widerklagende Geltenmachung überschießenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2018 - 9 U 52/17

  Soweit die Rechtsprechung in bestimmten Fällen (BGH, BauR 2013, 1729; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 522) bei einer unzureichenden Wärmedämmung wesentlich auf das Verhältnis zwischen Nachbesserungskosten einerseits und Energiemehrkosten andererseits abgestellt hat, ist der Sachverhalt nicht vergleichbar.
• OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 23 U 189/99

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2018 - 9 U 52/17

  Letztlich kann sich der Unternehmer nur dann auf § 635 Abs. 3 BGB berufen, wenn das Bestehen des Auftraggebers auf einer ordnungsgemäßen Erfüllung sich im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH…, Urteil vom 04.07.1996 - VII ZR 24/95 -, Rn. 11, zitiert nach Juris;… vgl. im Übrigen zur Abwägung gemäß § 635 Abs. 3 BGB Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 2100 ff.; BGH, NJW 2009, 2123; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1922).
• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 24/95

  Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2018 - 9 U 52/17

  Letztlich kann sich der Unternehmer nur dann auf § 635 Abs. 3 BGB berufen, wenn das Bestehen des Auftraggebers auf einer ordnungsgemäßen Erfüllung sich im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH, Urteil vom 04.07.1996 - VII ZR 24/95 -, Rn. 11, zitiert nach Juris;… vgl. im Übrigen zur Abwägung gemäß § 635 Abs. 3 BGB Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 2100 ff.; BGH, NJW 2009, 2123; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1922).
• BGH, 18.07.2013 - VII ZR 231/11

  Gewährleistung im Werkvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2018 - 9 U 52/17

  Soweit die Rechtsprechung in bestimmten Fällen (BGH, BauR 2013, 1729; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 522) bei einer unzureichenden Wärmedämmung wesentlich auf das Verhältnis zwischen Nachbesserungskosten einerseits und Energiemehrkosten andererseits abgestellt hat, ist der Sachverhalt nicht vergleichbar.

• KG, 21.10.2022 - 7 U 1101/20

  Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter …

  Letztlich kann sich der Unternehmer nur dann auf eine Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn das Bestehen des Auftraggebers auf einer ordnungsgemäßen Erfüllung sich im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (Anschluss BGH…, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 24/95, juris Rn. 11 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 9 U 52/17).(Rn.90).

  Letztlich kann sich der Unternehmer nur dann auf eine Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn das Bestehen des Auftraggebers auf einer ordnungsgemäßen Erfüllung sich im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH…, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 24/95 - juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 9 U 52/17 - juris Rn. 27).

  Es geht für die Kläger, die gegenüber der Beklagten zu 1) auf einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bestehen, mithin nicht nur um die Höhe anfallender Heizkosten, sondern auch um die Einhaltung bestimmter Merkmale, die auf dem Wohnungsmarkt - neben anderen Merkmalen - allgemein als mitbestimmend für den Wert einer Wohnung angesehen werden (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. Februar 2018 - 9 U 52/17 - juris Rn. 28 zu einem ähnlich gelagerten Fall).