Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 27.03.2023 - 9 U 52/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Kein gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Lamborghini
- Burhoff online
Gebrauchtwagenkauf, Straßenverkauf, gutgläubiger Erwerb
- openjur.de
- IWW
- RA Kotz
Lamborghini nachts an der Tankstelle gekauft - gutgläubiger Erwerb
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Kein gutgläugiber Erwerb, da Käufer grob fahrlässig handelte -> die konkreten Umständge des Kaufes...
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkauf nachts an Tankstelle: kein gutgläubiger Erwerb
Kurzfassungen/Presse (12)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft - Gutgläubiger Erwerb?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Übergabe von 70.000 EUR bar, nachts an Tankstelle - Kein Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel
- lawblog.de (Kurzinformation)
Geld weg, Lamborghini weg
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein gutgläubiger Erwerb eines Lamborghinis Nachts auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants - Gesamtumstände des Einzelfalls legen fehlende Verfügungsbefugnis nahe
- lto.de (Kurzinformation)
Zwielichtiger Lamborghini-Kauf: Nachts auf dem Imbiss-Parkplatz kann man nicht gutgläubig erwerben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft? Kein "gutgläubiger Erwerb"!
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Kein gutgläubiger Erwerb bei nächtlichem Kauf eines Lamborghinis auf dem Imbiss-Parkplatz
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nachts im Schnellimbiss Lamborghini gekauft - Nicht nur wegen der Umstände hätten sich dem Käufer Zweifel am Geschäft aufdrängen müssen!
- jurios.de (Kurzinformation)
Kein gutgläubiger Lamborghini-Kauf auf einem Imbiss-Parkplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lamborghini nicht in der Frittenbude kaufen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Betrug mit Luxusauto: Käufer muss Lamborghini zurückgeben
- jurios.de (Kurzinformation)
Kein gutgläubiger Lamborghini-Kauf auf einem Imbiss-Parkplatz
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gutgläubiger PKW Erwerb nachts um 1 Uhr auf Imbissparkplatz?
- recht-vertieft.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Lamborghini auf einem Tankstellenparkplatz
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 831
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.03.2023 - 9 U 52/22
Unter grober Fahrlässigkeit wird im allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 77, 274, 278, BGH, NJW 2013, 1946 Rn 11).Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (BGH, NJW 2013, 1946 Rn 13).
Kommt der Erwerber dieser Obliegenheit nach und wird ihm ein gefälschter Kraftfahrzeugbrief vorgelegt, treffen ihn, sofern er die Fälschung nicht erkennen musste und für ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten (BGH, NJW 2013, 1946 Rn. 14).
Er führt nur dann nicht zu weitergehenden Nachforschungspflichten, wenn er sich für den Erwerber als nicht weiter auffällig darstellt (BGH, NJW 2013, 1946 Rn. 15).
- BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.03.2023 - 9 U 52/22
Derjenige, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, muss die Erwerbsvoraussetzungen beweisen, nicht aber seine Gutgläubigkeit (BGH, Urteil vom 23.9.2022 - V ZR 148/21 - juris). - BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91
Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.03.2023 - 9 U 52/22
Ein Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel gebietet besondere Vorsicht, weil er erfahrungsgemäß das Risiko der Entdeckung eines gestohlenen Fahrzeugs mindert (BGH, NJW 1992, 310). - BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 119/79
Abtretungsverbot in Einkaufsbedingungen - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.03.2023 - 9 U 52/22
Unter grober Fahrlässigkeit wird im allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 77, 274, 278, BGH, NJW 2013, 1946 Rn 11). - BGH, 13.05.1996 - II ZR 222/95
Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.03.2023 - 9 U 52/22
Es gehört regelmäßig zu den objektiven Mindesterfordernissen gutgläubigen Erwerbs eines Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (BGH, NJW 1996, 2226, 2227).