Weitere Entscheidung unten: KG, 16.06.2017

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.01.2017 - I-9 U 54/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abs. 1, § 9 StVG
    Betriebsgefahr; Durchfahrtshöhe; Preismast; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zurechnungszusammenhang

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers hinsichtlich der lichten Durchfahrtshöhe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast - die Haftung geklärt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfall: Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast - Haftung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten von Tankstellenbetreibern: Müllabfuhr haftet anteilig für umgefahrene Preistafel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast

  • versr.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm klärt die Haftung - Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast

  • Jurion (Kurzinformation)

    Müllfahrzeug beschädigt Tankstellenpreismast - OLG Hamm klärt die Haftung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 16.06.2017 - 9 U 54/15   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in UR 2017, 591 veröffentlicht ist, hat einen Anspruch des Klägers aus eigenem Recht bejaht und aus abgetretenem Recht des Zedenten verneint.
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