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   OLG Naumburg, 12.12.2013 - 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13   

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https://dejure.org/2013,46435
OLG Naumburg, 12.12.2013 - 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13 (https://dejure.org/2013,46435)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.12.2013 - 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13 (https://dejure.org/2013,46435)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 9 U 58/13 (Hs), 9 U 58/13 (https://dejure.org/2013,46435)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 51 GmbHG, § 51a Abs 2 GmbHG, § 242 BGB, § 810 BGB, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Informationserzwingungsverfahren gegen eine GmbH: Berufungsbeschwer; Einsichtnahmerecht eines zwischenzeitlich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossenen Gesellschafters

  • webshoprecht.de

    Zum Einsichtnahmerecht in die Bücher einer GmbH eines zwischenzeitlich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossenen Gesellschafters

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 810; GmbHG § 51a Abs. 2
    Geheimhaltungsinteresse bei Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters zu berücksichtigen; fehlendes Einsichtsrecht nach Treu und Glauben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage einer Urkunde; Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen

  • Betriebs-Berater

    Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 810; GmbHG § 51a Abs. 2
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage einer Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 20 (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgeschiedenem Gesellschafter kann Einsichtsrecht in Urkunden verwehrt werden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Antrag des Gesellschafters auf gerichtliche Entscheidung über Informationsrechte, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Informationsbeschaffung, Informationserzwingung, Informationsrechte des Gesellschafters, Konkurrenztätigkeit, Treuepflicht und ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausgeschiedenem Gesellschafter kann Einsichtsrecht in Urkunden verwehrt werden

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen nach Ausschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationsrechte bereits ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1153
  • NZG 2014, 868
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2012 - 3 O 66/12
    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2013 - 9 U 58/13
    Dem stehe das Auskunftserzwingungsverfahren gemäß § 51a GmbHG in dem Verfahren 3 O 66/12 nicht entgegen.

    Überdies habe mit dem Verfahren 3 O 66/12 bei dem Landgericht Dessau-Roßlau eine doppelte Rechtshängigkeit vorgelegen.

    In dem Verfahren 3 O 66/12 sei zwar das Einsichtsrecht gemäß § 51a GmbHG geltend gemacht worden, dies spiele im Ergebnis jedoch keine Rolle.

    Eine doppelte Rechtshängigkeit sei nicht gegeben gewesen, da in dem Verfahren 3 O 66/12 der Antrag gemäß § 51a GmbHG gestellt worden sei und damit einen anderen Streitgegenstand als der Anspruch gemäß § 810 BGB darstelle.

    Mit dem Verfahren 3 O 66/12 besteht keine anderweitige rechtskräftige Entscheidung.

    Soweit in dem Verfahren 3 O 66/12 ein Lebenssachverhalt geschildert wurde, der ein Einsichtsrecht eines Gesellschafters begründet, deckt sich dieser Lebenssachverhalt nicht mit dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten.

  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2013 - 9 U 58/13
    Entgegen der vom Großen Senat in seiner Entscheidung (BGH, Beschluss vom 24.11.1994 - GSZ 1/94) zu entscheidenden Fallgestaltung, ist hier über das reine Kosteninteresse hinaus aber noch zu berücksichtigen, dass der Kläger Einsicht in nahezu sämtliche Geschäftsunterlagen des Beklagten begehrt.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 29.08.2013 - 9 U 58/13 (Hs)   

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https://dejure.org/2013,49307
OLG Naumburg, 29.08.2013 - 9 U 58/13 (Hs) (https://dejure.org/2013,49307)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.08.2013 - 9 U 58/13 (Hs) (https://dejure.org/2013,49307)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29. August 2013 - 9 U 58/13 (Hs) (https://dejure.org/2013,49307)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.09.2012 - II ZR 207/12

    Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.08.2013 - 9 U 58/13
    Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 04.09.2012 (II ZR 207/12) entgegen.
  • KG, 07.10.1999 - 19 U 7734/99

    Der Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners nach § 712 ZPO erst in der

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.08.2013 - 9 U 58/13
    Demgegenüber wird in der neueren Rechtsprechung (vgl. KG, in MDR 2000, 478; OLG Frankfurt in MDR 2009, Seite 229; Hanseatisches OLG in MDR 1994, 1246) und in einem Teil der Rechtsprechung (vgl. Zöller/Herget, ZPO, § 714 Rz. 1; Musielak/Lackmann, ZPO, § 714) die Auffassung vertreten, ein in erster Instanz unterlassener Vollstreckungsschutzantrag könne nicht im Berufungsverfahren nachgeholt werden.
  • OLG Bamberg, 14.09.1989 - 2 UF 85/89
    Auszug aus OLG Naumburg, 29.08.2013 - 9 U 58/13
    So wird teilweise die Auffassung vertreten, ein Schutzantrag sei jederzeit möglich (vgl. Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, § 714, Rz. 4; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, § 714 Rz. 3; OLG Stuttgart, MDR 1998, 858; OLG Bamberg, FamRZ 1990, 184; OLG Koblenz, NJW-RR 1989, 1024).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 4 U 208/08

    Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im

    Auszug aus OLG Naumburg, 29.08.2013 - 9 U 58/13
    Demgegenüber wird in der neueren Rechtsprechung (vgl. KG, in MDR 2000, 478; OLG Frankfurt in MDR 2009, Seite 229; Hanseatisches OLG in MDR 1994, 1246) und in einem Teil der Rechtsprechung (vgl. Zöller/Herget, ZPO, § 714 Rz. 1; Musielak/Lackmann, ZPO, § 714) die Auffassung vertreten, ein in erster Instanz unterlassener Vollstreckungsschutzantrag könne nicht im Berufungsverfahren nachgeholt werden.
  • KG, 18.07.2016 - 8 U 111/16

    Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter: Nachholung eines

    Der Senat folgt der heute wohl als herrschend zu bezeichnenden Ansicht in der Rechtsprechung, dass ein in erster Instanz unterlassener Schutzantrag nicht in der Berufungsinstanz mit der Wirkung nachgeholt werden kann, dass das Berufungsgericht durch Vorabentscheidung nach § 718 ZPO die Vollstreckbarkeitsentscheidung im angefochtenen Urteil nach Maßgabe des § 712 ZPO abändert (s. OLG Naumburg, Teilurt. v. 29.08.2013 -9 U 58/13, juris; OLG Frankfurt MDR 2009, 229; KG MDR 2000, 478; OLGR Frankfurt 1994, 106; Zöller/Herget, a.a.O.; a.A. etwa OLG Stuttgart MDR 1998, 858).
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   OLG Naumburg, 29.08.2014 - 9 U 58/13   

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https://dejure.org/2014,23699
OLG Naumburg, 29.08.2014 - 9 U 58/13 (https://dejure.org/2014,23699)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.08.2014 - 9 U 58/13 (https://dejure.org/2014,23699)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 29. August 2014 - 9 U 58/13 (https://dejure.org/2014,23699)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15

    Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter

    Eine Nachholung dieses Antrages im Berufungsverfahren ist wegen des klaren Wortlautes des § 714 ZPO nicht statthaft (ebenso OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 05.11.2008, 4 U 208/08, MDR 2009, 229; OLG Naumburg, Urteil vom 29.08.2014, 9 U 58/13).
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   OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 58/13   

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https://dejure.org/2014,59018
OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 58/13 (https://dejure.org/2014,59018)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.12.2014 - 9 U 58/13 (https://dejure.org/2014,59018)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 9 U 58/13 (https://dejure.org/2014,59018)
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