Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 1 HTürGG, § 3 HTürGG, § 7 Abs 2 S 3 VerbrKrG, § 242 BGB, § 361a BGB
Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach dem Haustürwiderrufsgesetz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsvollstreckung; Notarielle Urkunde; Grundschuld; Persönliche Haftung; Einwendungen gegen Unterwerfungserklärung; Dahrlehensvertrag
- Judicialis
BGB § 826; ; BGB § ... 812 II; ; BGB § 123 II; ; BGB § 174 S. 1; ; BGB § 361a; ; HTWG § 1; ; HTWG § 5 II; ; HTWG § 1 II Nr. 3; ; HTWG § 5 I; ; HTWG § 1 I; ; HTWG § 2 I 4; ; AbzG § 1; ; VerbrKredG § 7 II 3; ; VerbrKredG § 3 II; ; VerbrKredG § 7; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 II
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die Belehrung über den Fristbeginn; Verwirkung des Widerrufsrechts; Notarielle Beurkundung der Willenserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 361a a. F., § 812 Abs. 2; HWiG §§ 1, 2, 3, 5; VerbrKrG § 7
Widerruf eines Darlehensvertrags als Haustürgeschäft nach neun Jahren - widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 12.01.2000 - 4 O 540/99
- OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
- BGH, 08.05.2001 - XI ZR 307/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1279
- WM 2002, 545
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Ob der Beklagten aus § 3 HTWG ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens zusteht, auf den sie die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde stützen könnte, oder ob hier von einer wirtschaftlichen Einheit von Darlehens- und Kaufvertrag ( verbundenes Geschäft") auszugehen ist, bei dem der Kläger seiner Rückgewährpflicht genügt, indem er der Beklagten das Eigentum an der Wohnung überträgt (BGH NJW 1996, 3414, 3415; NJW 1996, 3416, 3417) kann dahin stehen. - BGH, 17.09.1996 - XI ZR 197/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Ob der Beklagten aus § 3 HTWG ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens zusteht, auf den sie die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde stützen könnte, oder ob hier von einer wirtschaftlichen Einheit von Darlehens- und Kaufvertrag ( verbundenes Geschäft") auszugehen ist, bei dem der Kläger seiner Rückgewährpflicht genügt, indem er der Beklagten das Eigentum an der Wohnung überträgt (BGH NJW 1996, 3414, 3415; NJW 1996, 3416, 3417) kann dahin stehen. - BGH, 18.11.1968 - II ZR 152/67
Wechsel aus Abzahlungsgeschäften
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Er tritt nicht als Grundforderung an die Stelle des erloschenen Darlehensrückzahlungsanspruchs (vgl. BGHZ 51, 69, 73f).
- BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Der Begriff umfasst vielmehr schon jedes werbemäßige Ansprechen eines Kunden, jede anbieterorientierte Kontaktaufnahme, die auf einen späteren Vertragsabschluss zielt (BGHZ 131, 385, 391). - BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95
Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Wenn sich die Beklagte dieser Verantwortung für die persönlichen Vertragsverhandlungen völlig entzog, muss sie sich die Handlungen und Erklärungen der wenn auch rechtlich selbstständigen Vermittlungsfirma zurechnen lassen (BGH NJW-RR 1997, 116). - BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91
Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Nur wenn der Verbraucher auch darüber belehrt wird, wann die (kurze) Widerrufsfrist beginnt, kann er eine sachgerechte Entscheidung über das ihm zustehende Widerrufsrecht treffen (BGH NJW 1993, 1013).
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
Die Beklagte hat es jederzeit in der Hand gehabt, durch eine nachträglich erteilte wirksame Belehrung den Lauf der - dann auf einen Monat verlängerten -Frist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden (vgl. § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.10.2000 - 9 U 59/00, [...] Rn. 31; OLG Brandenburg…, Urteil vom 21.08.2013 - 6 U 55/08, [...] Rn. 62;… Soergel/Pfeiffer, BGB , 13. Aufl., § 355 Rn. 60). - OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn es - wie hier - nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine formal missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2000 - 9 U 59/00, Juris, Rz. 30).Das gilt auch für die vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 25.10.2000 (9 U 59/00 - Juris, Rz. 30 f.) sowie des OLG Brandenburg vom 14.04.2011 (…6 U 55/08, Juris, Rz. 61 f.), in denen jeweils nicht ersichtlich war, dass sich der Vertragspartner der Bank in einer Weise verhalten hätte, die die Bank berechtigt darauf hätte vertrauen lassen dürfen, dass er sein noch bestehendes Widerrufsrecht künftig nicht mehr ausüben werde (…OLG Brandenburg, a.a.O., Rz. 62;… OLG Frankfurt, a.a.O., Rz. 31).
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Dies entspricht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum ganz herrschenden Meinung (OLG Hamm WM 1995, 1872, 1873; OLG Stuttgart WM 1999, 2310, 2313; inzident auch OLG Frankfurt a.M. WM 2002, 545, 547;… Erman/Saenger, BGB 10. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 28 f.;… MünchKomm/Ulmer, BGB 3. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 14 f.;… Staudinger/Werner, BGB 13. Bearb. 2001 § 1 HWiG Rdn. 32;… Fischer/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 1 Rdn. 57 f.; a.A. KG WM 1996, 1219, 1220) und findet seine Stütze in der amtlichen Begründung des Haustürwiderrufsgesetzes (…BT-Drucks. 10/2876, S. 11), wo zur Auslegung des § 1 HWiG ausdrücklich auf die Rechtsprechung und Literatur zu § 123 BGB verwiesen wird.
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
Auch hätte es die Beklagte jederzeit in der Hand gehabt, durch eine nachträglich erteilte wirksame Belehrung den Lauf der - dann auf einen Monat verlängerten - Frist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden (vgl. § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.10.2000 - 9 U 59/00, [...] Rn. 31; OLG Brandenburg…, Urteil vom 21.08.2013 - 6 U 55/08, [...] Rn. 62;… Soergel/Pfeiffer, BGB , 13. Aufl., § 355 Rn. 60). - OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
Ihrer grundsätzlichen Beratungsverpflichtung und der Einstandsverpflichtung für in ihrem Pflichtenkreis handelnde Berater kann die Beklagte zudem auch dann nicht entgehen, wenn - was offengeblieben ist - der Anlageberater ein sog. "selbständiger" Vermittler gewesen sein sollte, weil und soweit sie dessen Tätigkeit in dem sie betreffenden Pflichtenkreis hingenommen hat (BGH NJW 2001, 358, 359; BGH WM 1998, 1673, 1674, OLG Frankfurt WM 2002, 545, 548).Für das Verhalten des Anlageberaters hat die Beklagte jedoch trotz dessen etwaiger organisatorischer Selbständigkeit gemäß § 278 BGB einzustehen (BGH NJW 2001, 358, 359; BGH WM 1998, 1673, 1674, OLG Frankfurt WM 2002, 545, 548).
- OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
Was eine denkbare Finanzierungsfalschberatung betrifft, hinsichtlich deren Verantwortlichkeit sich die Klägerin auch nicht durch Einschaltung unabhängiger Vermittler freizeichnen kann (Senatsurteil vom 13. Juni 2002 - 5 U 78/01 -, ZIP 2002, 1244, 1246; BGH WM 1998, 1673, 1674; BGH NJW 2001, 358; OLG Frankfurt WM 2002, 545, 547 f.), kommt der Sache nach eine Falschberatung hinsichtlich der Vereinbarung eines Disagios als solchem schon deshalb nicht in Betracht, weil Bedeutung und wirtschaftliche Funktion eines Disagios im Vergleich zur Vollauszahlung eines Darlehens mit höherer Verzinsung für den Darlehensnehmer weder von vornherein nachteilig noch in interessierten Kreisen wirklich unbekannt sind. - OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16 Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn es - wie hier - nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine formal missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2000 - 9 U 59/00, juris-Tz. 30).
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
Zum anderen hätte es die Beklagte jederzeit in der Hand gehabt, durch eine nachträglich erteilte wirksame Belehrung den Lauf der - dann auf einen Monat verlängerten - Frist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden (vgl. § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 25.10.2000 - 9 U 59/00, juris Rn. 31; OLG Brandenburg…, Urteil vom 21.08.2013 - 6 U 55/08, juris Rn. 62;… Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Aufl., § 355 Rn. 60). - OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01
Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung; …
Die Beklagte hatte keinen Anlass, darauf zu vertrauen, der Kläger werde das ihm zustehende - lediglich nicht bekannte - gesetzliche Widerrufsrecht nicht mehr ausüben (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1279; Nichtannahmebeschluss des BGH vom 08.05.2001, Az: XI ZR 307/00).Eine Verwirkung des Widerrufsrechts konnte daher nicht eintreten (ebenso OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1279; OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2008;… vgl. auch Fischer/Machunsky, HWiG, § 1 Rdn. 310; a.A. OLG Hamm, WM 1999, 1057, 1059).
- OLG Frankfurt, 29.04.2003 - 9 U 93/02
Finanzierter Eigentumswohnungskaufvertrag: Trennung von Kaufvertrag und …
Ein dahingehender Anspruch steht ihr aus § 3 HTWG zu, nachdem der Vertrag wirksam nach § 1 HTWG widerrufen wurde (Senatsurteil vom 25. Oktober 2000, 9 U 59/00). - OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02
Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des …
- OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02
Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- …
- LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14
Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten …
- KG, 16.08.2012 - 8 U 101/12
Leasingvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts
- OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag
- OLG Köln, 18.09.2015 - 13 U 85/15
Verwirkung des Rechs des Darlehensnehmers auf Widerruf eines …
- OLG Koblenz, 14.07.2006 - 6 W 390/06
Haustürgeschäft: Voraussetzung für die Widerruflichkeit eines Darlehens zur …
- LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14
Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
- OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02
Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung, …
- OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 232/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 04.03.2016 - 13 U 252/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04
Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Vermittlung in einer …
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 6 U 55/08
Haustürgeschäft: Verwirkung des im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einer …
- LG Heilbronn, 28.02.2006 - 5 O 90/05
Vermittler sagen im Prozess aus
- OLG Schleswig, 11.07.2002 - 5 U 154/01
Eigenhaftung einer Bank für Aufklärungsfehler eines Vermittlers; Voraussetzungen …
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
- LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
- LG Bielefeld, 19.05.2004 - 3 O 216/03
Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Fonds abgeschlossenen …
- LG Koblenz, 27.04.2006 - 3 O 143/05