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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Legitimationsermächtigung zur Stimmrechtsausübung in GmbH

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 64 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 84
    Legitimationsermächtigung zur Stimmrechtsausübung in GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG § 47
    Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter; Schadensersatzansprüche bei Bestattung einer geschuldeten GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 631
  • DB 2007, 1128
  • NZG 2007, 391
  • NZG 2009, 80 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 05.10.2010 - 31 Wx 140/10

    Ein-Mann-GmbH: Genehmigungsfähigkeit eines satzungsändernden Beschlusses eines

    Infolge dessen können auch die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung finden, sodass eine vollmachtslose Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich nach § 177 Abs. 1 BGB genehmigungsfähig ist (vgl. OLG Frankfurt a.a.O. für den Fall, dass sich im Nachhinein die Wirksamkeit der Bevollmächtigung als unzutreffend herausgestellt hat; OLG Celle NZG 2007, 391 für den Fall, dass der beschließende Gesellschafter als Nichtberechtigter gehandelt hat, der Berechtigte selbst aber bei der Beschlussfassung anwesend war und im Nachgang die Erklärungen genehmigte).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

    Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren

    Bei dieser Sachlage kommt es auf die Ausführungen des Klägers zu 3) im Schriftsatz vom 26.02.2014 zur fehlenden Rückwirkung gemäß § 184 Abs. 1, 2. Halbs. BGB und das in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des OLG Celle (Urteil vom 15.11.2006 - 9 U 59/06 = NZG 2007, 391 ff.) nicht an, weil diese die - hier nicht vorliegende - Genehmigung des Beschlusses eines Nichtgesellschafters betreffen.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 9 U 59/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Formularvertrag über den Bezug von Werbezündholzschachteln mit umfangreichen und verklausulierten Geschäftsbedingungen: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Gefahr des Irrtums über Inhalt und Tragweite der Klauseln

  • Justiz Baden-Württemberg

    Formularvertrag über den Bezug von Werbezündholzschachteln mit umfangreichen und verklausulierten Geschäftsbedingungen: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Gefahr des Irrtums über Inhalt und Tragweite der Klauseln

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 311; BGB § 305c; BGB § 649
    Schadensersatzplicht aus c.i.c. bei Gestaltung von AGB in einer Irrtum begünstigenden Weise und fehlender Aufklärung durch den Verkäufer

  • Jurion

    Wirksamkeit einer vertraglichen Abnahmeverpflichtung; Haftung aus culpa in contrahendo wegen des Unterlassens der Aufklärung über verklausulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Entstehen einer Aufklärungspflicht des Verkäufers durch einen erkannten Irrtum des Käufers; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Unklarheitsregel des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) zwischen Unternehmen; Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 204
  • MDR 2007, 795
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  • MDR 2007, 795
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