Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 61/11   

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https://dejure.org/2011,43489
OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2011,43489)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.12.2011 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2011,43489)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2011,43489)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vertragserfüllungsbürgschaft: Wirksamkeit zur Absicherung der Herstellungsansprüche einer WEG für Teile des Gemeinschaftseigentums gegen einen Bauträger bei fehlendem Primäranspruch; Anforderungen an ein Versprechen zugunsten Dritter; Verschaffung eines eigenen ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vertragserfüllungsbürgschaft: Wirksamkeit zur Absicherung der Herstellungsansprüche einer WEG für Teile des Gemeinschaftseigentums gegen einen Bauträger bei fehlendem Primäranspruch; Anforderungen an ein Versprechen zugunsten Dritter; Verschaffung eines eigenen ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 765; BGB § 767
    Anforderungen an Bürgschaft zur Sicherung des Anspruchs auf teilweise Herstellung des Gemeinschaftseigentums

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Gläubigeridentität bei der Bürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765 Abs. 1; BGB § 767 Abs. 1
    Gläubigeridentität bei der Bürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft zugunsten eines Eigentümers: Welche Anforderungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigeridentität bei der Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gläubigeridentität bei der Bürgschaft

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2012, 1762
  • BauR 2012, 1799
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 20.11.2012 - 9 U 4796/11

    Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung aus einer Bauträgerbürgschaft zu

    Es stellt sich nicht die Frage, ob es sich um eine Bürgschaft zugunsten Dritter handelt (dazu OLG Karlsruhe BauR 2012, 1799).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.02.2012 - I-9 U 61/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10502
OLG Köln, 07.02.2012 - I-9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,10502)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.02.2012 - I-9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,10502)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - I-9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,10502)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohngebäudeversicherung - Leistungsfreiheit bei Falschangaben bei Brandschaden

  • rechtsportal.de

    AFB § 16 Nr. 2; AFB § 8 Nr. 2
    Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008

  • ibr-online

    Angaben falsch: Versicherung muss nicht zahlen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwirklichung des Begriffs der Arglist i.S.d. § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorlage eines falschen Gutachtens lässt Versicherungsanspruch entfallen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsfreiheit des Feuerversicherers auch bei Arglist des Wissensvertreters des Versicherungsnehmers! (IBR 2012, 1295)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 17.07.2012 - 11 O 394/11

    Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag wegen Sturmschadens bei

    Einer besonderen Belehrung über die arglistfolgen bedurfte es wegen des Gewichts der vertragswidrigen Verhaltensweise nicht (vgl. OLG Köln, Urt. v. 07.02.2012, Az.: 9 U 61/11, JURIS).

    Ausreichend für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist die Absicht, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, die Regulierung zu beschleunigen oder ganz allgemein in arglistiger Weise auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 07.02.2012, Az.: 9 U 61/11, JURIS m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 26.04.2018 - 1 U 175/17

    Anspruch auf Leistungen aus Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines

    Die Instandsetzung des Gebäudes ist daher Teil der Wiederherstellung (vgl. OLG Köln, Urteil v. 07.02.2012, Az. I-9 U 61/11).
  • LG Köln, 21.01.2016 - 24 O 36/14
    Dass bereits die bewusst unlautere Einwirkung des Versicherungsnehmers auf den Versicherer mit der Zielrichtung, die weitere Regulierung durch Falschangaben zu vereinfachen, ausreicht, um eine arglistige Aufklärungsobliegenheitsverletzung annehmen zu können, ist anerkannt (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 07.02.2012 - 9 U 61/11 -, zu recherchieren über juris).
  • LG Köln, 12.12.2019 - 24 O 20/19

    Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Falschangabe zur

    Auf die Frage einer Belehnung über die Folgen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung kommt es im Falle von Arglist nicht an (im Anschluss an OLG Köln, Urteil vom 7.2.2012 - 9 U 61/11).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.04.2012 - 9 U 61/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37429
OLG Frankfurt, 17.04.2012 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,37429)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.04.2012 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,37429)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. April 2012 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,37429)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 37a WpHG, § 43 WpHG, § 311 Abs 2 BGB, § 280 BGB, § 823 Abs 2 BGB
    Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Beratung anlässlich des Erwerbs von Kapitalanlagen

  • rechtsportal.de

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Beratung anlässlich des Erwerbs von Kapitalanlagen

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

    Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB; zum

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 30.3.2011, 23 U 69/10 - bei juris) sowie weiterer Senate des OLG Frankfurt am Main (9. Zivilsenat mit Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris; 16. Zivilsenat mit Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris; 19. Zivilsenat vom 15.4.2011, 19 U 213/10 - bei juris und vom 4.3.2011, 19 U 210/10 - bei juris) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, NJW 2013, 320; OLG Karlsruhe, WM 2012, 1860) ist bei einer sonstigen Pflichtverletzung, die nicht im Verschweigen verdeckter Rückvergütungen besteht, vielmehr erforderlich, dass vom Anleger greifbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln der Beraterseite vorgetragen werden und bestehen.

    Die Abwesenheit von Indizien für einen Vorsatz lässt daher bei einfachen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern ohne weitere Beweisaufnahme den Schluss zu, der Bankberater habe nicht vorsätzlich gehandelt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, 9 U 87/12 - bei juris; ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris sowie Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 228/13

    Zur Verjährung nach § 37a WpHG a. F; zur Frage des Vorsatzes

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 30.3.2011, 23 U 69/10 - bei juris) sowie weiterer Senate des OLG Frankfurt am Main (9. Zivilsenat mit Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris; 16. Zivilsenat mit Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris; 19. Zivilsenat vom 15.4.2011, 19 U 213/10 - bei juris und vom 4.3.2011, 19 U 210/10 - bei juris) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, NJW 2013, 320; OLG Karlsruhe, WM 2012, 1860) ist bei einer sonstigen Pflichtverletzung, die nicht im Verschweigen verdeckter Rückvergütungen besteht, vielmehr erforderlich, dass vom Anleger greifbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln der Beraterseite vorgetragen werden und bestehen.

    Die Abwesenheit von Indizien für einen Vorsatz lässt daher bei einfachen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern ohne weitere Beweisaufnahme den Schluss zu, der Bankberater habe nicht vorsätzlich gehandelt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, 9 U 87/12 - bei juris; ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris sowie Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 23.06.2014 - 23 U 131/13

    Verjährung nach § 37a WpHG a.F. und Vorsatz

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 30.3.2011, 23 U 69/10 - bei juris) sowie weiterer Senate des OLG Frankfurt am Main (9. Zivilsenat mit Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris; 16. Zivilsenat mit Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris; 19. Zivilsenat vom 15.4.2011, 19 U 213/10 - bei juris und vom 4.3.2011, 19 U 210/10 - bei juris) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, NJW 2013, 320; OLG Karlsruhe, WM 2012, 1860) ist bei einer sonstigen Pflichtverletzung, die nicht im Verschweigen verdeckter Rückvergütungen besteht, vielmehr erforderlich, dass vom Anleger greifbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln der Beraterseite vorgetragen werden und bestehen.

    Die Abwesenheit von Indizien für einen Vorsatz lässt daher bei einfachen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern ohne weitere Beweisaufnahme den Schluss zu, der Bankberater habe nicht vorsätzlich gehandelt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, 9 U 87/12 - bei juris; ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris sowie Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 10 U 176/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Der Zeitpunkt der Schadensentstehung ist auf das Datum der Zeichnung, nicht aber das der Ausführung des Wertpapiergeschäfts anzusetzen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.04.2011, Az. 19 U 213/10; OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 18.02.2011, Az. 23 U 69/10, zit. nach JURIS; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.04.2012, Az. 9 U 61/11, zit. nach JURIS).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 163/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die der Senat teilt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2013 - 16 U 191/12 -, juris ; OLG Frankfurt vom 4. März 2011 - 19 U 210/10; OLG Frankfurt vom 15. April 2011 - 19 U 213/10; OLG Frankfurt vom 18.02.2011 - 23 U 69/19; OLG Frankfurt vom 17.04.2012 - 9 U 61/11, Tz 14).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2013 - 16 U 191/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungbeginn für

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die der Senat teilt (OLG Frankfurt vom 4. März 2011 - 19 U 210/10; OLG Frankfurt vom 15. April 2011 - 19 U 213/10; OLG Frankfurt vom 18.02.2011 - 23 U 69/19; OLG Frankfurt vom 17.04.2012 - 9 U 61/11, Tz 14).
  • LG Hamburg, 04.07.2013 - 330 O 4/12

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

    Mithin kann offen bleiben, ob die vom BGH aufgestellte Vorsatzvermutung (BGH NJW 2009, 2298) sich ausschließlich auf die Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank hinsichtlich der von ihr vereinnahmten Rückvergütungen bezieht (so OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.04.2012, 9 U 61/11, zit. nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 14.09.2012 - 10 O 502/11
    Dem folgend wird in Literatur (Assmann/Schneider WpHG, 5. Aufl., § 37 a, Rn. 6; Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, Rn. 1343) und Rechtsprechung (OLG Frankfurt, Urteil 4.3.11, Az. 19 U 210/10; Beschluss 17.4.12, Az. 9 U 61/11; Beschluss 11.5.11, Az. 23 U 157/10; Beschluss 18.02.11, Az. 23 U 69/10; OLG Karlsruhe, Urteil 8.5.12, Az. 17 U 82/11) vermehrt vertreten, dass der Schadensersatzberechtigte zu den Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns auf Seiten der Bank zunächst substantiiert vortragen müsse.
  • LG Hamburg, 04.07.2013 - 330 O 154/12

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

    Mithin kann offen bleiben, ob die vom BGH aufgestellte Vorsatzvermutung (BGH NJW 2009, 2298) sich ausschließlich auf die Verletzung der Aufklärungspflicht der Bank hinsichtlich der von ihr vereinnahmten Rückvergütungen bezieht (so OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.04.2012, 9 U 61/11, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 9 U 61/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37430
OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,37430)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.05.2012 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,37430)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 9 U 61/11 (https://dejure.org/2012,37430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 37a WpHG, § 199 BGB
    Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Beratung anlässlich des Erwerbs von Kapitalanlagen

  • rechtsportal.de

    WpHG § 37a; BGB § 199
    Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schaden des Anlegers kann mit Erwerb der Anlage entstanden sein

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.09.2011 - I-9 U 61/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,80870
OLG Hamm, 30.09.2011 - I-9 U 61/11 (https://dejure.org/2011,80870)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.2011 - I-9 U 61/11 (https://dejure.org/2011,80870)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. September 2011 - I-9 U 61/11 (https://dejure.org/2011,80870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Essen - 18 O 172/10
  • OLG Hamm, 30.09.2011 - I-9 U 61/11
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