Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.05.2005

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 9 U 65/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 134 BGB; § ... 164 BGB; § 172 BGB; § 177 Abs 1 BGB; § 242 BGB; Art 1 § 1 RBerG; § 78 ZPO; § 80 ZPO; § 88 ZPO; § 89 ZPO; § 529 Abs 1 ZPO; § 533 ZPO; § 531 Abs 2 ZPO; § 767 Abs 1 ZPO; § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO; § 797 Abs 5 ZPO
    Vollmacht: Unwirksamkeit als Folge eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

  • Judicialis

    Zwangsvollstreckung; Unterwerfungserklärung; Vollmacht; Rechtsberatungsgesetz; Treuhandvertrag; Nichtigkeit; Genehmigung; Rechtsscheinhaftung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde, die wegen Verstoßes gegen das RBerG nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist - Erstreckung der Nichtigkeit des Treuhandvertrages auf die Treuhandvollmacht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde nach deren informellem Zustandekommen; Umfassung der Nichtigkeit der dem Treuhänder zur Ausführung ihm übertragener Geschäftsbesorgungen erteilten Vollmacht; Betreiben einer Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine Vollstreckungsunterwerfung; Nachträgliche Genehmigung des vollmachtlosen Handelns des Geschäftsbesorgers; Anspruch auf quotalen Ausgleich aus einer Inanspruchnahme der Bürgschaft für ein weiteres Darlehen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Besorgung der rechtlichen Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 8 U 106/05

    Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft GbR: Wirksamkeit privatschriftlicher

    Das folgt schon daraus, dass die R. GmbH als Geschäftsführerin der Grundstücksgesellschaft beim Abschluss von Verträgen für diese keine fremden, sondern aufgrund ihrer organschaftlichen Stellung eigene Rechtsangelegenheiten wahrnahm (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 8.9.2005 - 9 U 65/04, Umdruck S. 12 = GA 763).

    Ebenso wie der erkennende Senat haben andere Oberlandesgerichte über Vollstreckungsgegenklagen anderer Gesellschafter derselben Grundstücksgesellschaft entschieden (OLG F., Urt. v. 8.9.2005 - 9 U 65/04 = GA 737 - 750; OLG Koblenz, Urt. v. 2.11.2005 - 1 U 1293/04 = GA 752 - 778).

  • LAG Hamm, 02.09.2011 - 7 Sa 521/11

    Unzulässige Berufung bei formwidriger Einlegung durch nicht zugelassene

    Doch kommen solche Vorschriften auch dann zur Geltung, wenn in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (OLG Frankfurt 08.09.2005 - 9 U 65/04, OLGR Frankfurt 2006, 267, juris Rn 43; BGH 18.12.2002 - VIII ZR 72/02 - NJW 2003, 963, juris Rn 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, Vor § 78 Rn 5), wie es für den in § 164 Abs. 1 BGB niedergelegten Offenheitsgrundsatz gilt.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 65/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Entschädigung durch eine Teilkaskoversicherung aufgrund von Entwendungen von Fahrzeugteilen; Vortäuschen eines Diebstahls zum Zwecke eines Versicherungsbetruges; Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer im Rahmen einer Diebstahlversicherung von Kraftfahrzeugen; Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.02.2012 - 20 U 172/11

    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der

    Diese Beweisregelung gilt entsprechend für die Entwendung von Teilen des abgestellten Fahrzeugs (vgl. OLG Köln, Urteil v. 10.05.2005, 9 U 65/04, RuS 2006, 103).
  • AG Karlsruhe, 21.06.2013 - 1 C 18/13

    Neuwertersatz bei der Entwendung eines Navigationsgerätes

    Diese Beweisregelung gilt entsprechend für die Entwendung von Teilen des abgestellten Fahrzeugs (vgl. OLG Köln RuS 2006, 103).
  • OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14

    Kraftfahrtversicherung: äußeres Bild des Kfz-Diebstahls (hier: Beweis nicht

    Bei einem Teilediebstahl gehören zu diesem Mindestmaß an Tatsachen das Abstellen des versicherten Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand einschließlich der später als entwendet behaupteten Teile an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt und das spätere Wiederauffinden in beschädigtem Zustand ohne die - angeblich - gestohlenen Fahrzeugteile (Senat, Urteil vom 08.02.2012 - 20 U 172/11 -, Rn. 12, juris; KG Berlin, Beschluss vom 10. April 2014 - 6 U 107/09 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Urteil vom 10.05.2005 - 9 U 65/04 - Rn. 15, juris).
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