Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.04.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.04.2006 - 9 U 7/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Tieraufsehers; Anforderungen an den Entlastungsbeweis zugunsten des Tierhüters; Tierhaltereigenschaft trotz der Übertragung der Aufsicht über das Tier; Haftung für die Tiergefahr eines Nutztiers; Beweis des ersten Anscheins bezüglich der Annahme einer Mitverantwortlichkeit des Fahrzeugführers bei einem Verkehrsunfall; Gesamtschuld bei mehreren Schädigern; Vorliegen einer Zurechnungseinheit bei Schadenverursachungsbeiträgen mehrerer Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pferde; Pferde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem freilaufenden Pferd

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 143



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 22.04.2015 - 14 U 19/14  

    Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied

    Dass er in Gegenleistung dazu darüber hinaus etwa auch Verantwortung für das Wohl und Wehe des Tieres in Abwesenheit von dessen Halter übernehmen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2006, Az. 9 U 7/05, Tz. 13 - zitiert nach juris) und gar für das Verhalten des Pferdes einstehen will, lässt sich seinem Erklärungsverhalten bei objektiver Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB nicht entnehmen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.04.2006 - 9 U 7/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch gegen die Rechtsschutzversicherung auf Ausgleich einer Honorarrechnung der Anwälte; Gesetzliche Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls; Leistungsfreiheit wegen einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzversicherung - Zum Einwand mangelnder Erfolgsaussichten nach Abschluss des Rechtsschutzfalls

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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10  

    Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem

    Bei einer sog. Zurechnungseinheit werden unterschiedliche selbstständige Verursachungsbeiträge mehrerer Personen wie eine einheitliche Verursachung behandelt, wenn - wie vorliegend - durch die unterschiedlichen Beiträge eine Gefahrenlage geschaffen worden ist, die durch das Hinzutreten des Schadensbeitrages eines weiteren Beteiligten - wie vorliegend des Beklagten zu 3) - zum Eintritt eines Schadens führt (s. zum Ganzen OLG Hamm, Urt. v. 25.04.2006 - 9 U 7/05, RuS 2006, 374, juris Rn. 23 f.; s. ferner BGH, Urt. v. 13.12.2005 - VI ZR 68/04, NJW 2006, 896 ff.).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2008 - 7 W 21/08  

    Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen

    Im übrigen hätte die Antragsgegnerin den Antragsteller soweit sie schließlich die Erfolgsaussicht mangels Vorliegens eines Versicherungsfalles bzw. wegen Mutwilligkeit verneinte darauf hinweisen müssen, dass er diesem Einwand durch Einholung eines Stichentscheids (§ 18 ARB) begegnen könne (vgl. hierzu OLG Köln RuS 2006, 374).
  • OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 7 U 52/09  

    Rechtsschutzversicherung: Entstehung der Unterrichtungspflicht

    Die Prüfung seiner Eintrittspflicht kann der Versicherer auch noch in einem fortgeschrittenen Stadium der Rechtsangelegenheit vornehmen; insbesondere ist die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung auch noch möglich, wenn eine gerichtliche Auseinandersetzung bereits abgeschlossen ist; die Prüfung kann rückschauend erfolgen (ebenso OLG Köln RuS 2006, 374).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 114/08  

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen auf Hochschulzulassung

    45 Darüber hinaus kann die Beklagte sich vorliegend bereits deshalb nicht auf mangelnde Erfolgsaussicht bzw. Mutwilligkeit der eingeleiteten Verwaltungsstreitverfahren berufen, weil sie - als sie Deckungsschutz mit der Begründung, es liege kein Versicherungsfall vor und die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei auch mutwillig - den Kläger nicht gemäß § 158 n VVG darauf hingewiesen hat, dass er diesem Einwand durch Einholung eines Stichentscheids (§ 17 ARB) begegnen kann (vgl. hierzu OLG Köln RuS 2006, 374).
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