Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.11.2000

Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5282
OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2002,5282)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.2002 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2002,5282)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2002,5282)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5282) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 249
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit

    b) Es geht im vorliegenden Fall deshalb nicht um die in der Rechtsprechung bereits umfangreich erörterte Frage, ob die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers aus § 5 Abs. 3 und § 6 KfzPflVV zu Lasten des Versicherungsnehmers zu addieren sind, wenn der Versicherungsnehmer sowohl vor als auch nach einem Versicherungsfall Obliegenheiten verletzt hat, etwa durch eine zu einem Unfall führende Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. September 2005 - IV ZR 216/04; OLG Düsseldorf VersR 2004, 1129; OLG Saarbrücken ZfS 2003, 501; Schleswig-Holsteinisches OLG VersR 2003, 637 f.; OLG Köln NJW-RR 2003, 249 f.; OLG Hamm VersR 2000, 843 f.).
  • LG Berlin, 26.08.2004 - 17 S 10/04

    Wenn Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Eintritt des Versicherungsfalls

    Urteil vom 29. Oktober 2002 - 9 U 93/00 -, NJ W-RR 2003 S. 249 = r + s 2002 S. 492 = zfs 2003 S. 23: OLG Bamberg, Urteil vom 14. Dezember 2000, r+ s 2002 S. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 2. August 1999 - 20 W 12/99 -, NJW-RR 2000 S. 172 = NVersZ 2000 S. 299 = r + s 1999 S. 493 = VersR 2000 S. 843 = zfs 2000 S. 70; LG Gießen, Urteil vom 28. Februar 2001 - 1 S 479/00 -, MDR 2001 S. 565 = NVersZ 2001 S. 332 = r + s 2001 S. 184 - VersR 2001 S. 1273 = zfs 2001 S. 317; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 5. Aufl., Rdnr. 667; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27 Aufl., § 5 KfzPflVV Rdnr. 12 und § 2 b AKB Rdnr. 59; ders., r + s 2002 S. 485, 486 f.; ders., VersR 1996 S. 401, 405 f. (unter IV ); Römer in: van Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, Teil 7 Rdnr. 238 ff., 243; Stamm.

    Zutreffend verweist das OLG Schleswig (Urteil vom 30. Oktober 2002 - 9 U 150/01 -, a. a. O.; allerdings darauf, dass die "wirtschaftliche Existenz" bei einer Verpflichtung zur Zahlung von 20.000 DM - nunmehr 10.000 EUR - wenn überhaupt nur in Ausnahmefällen bedroht sein wird. Im Übrigen hätte es nahe gelegen, dass der Verordnungsgeber insoweit eine begrenzende Bestimmung getroffen hätte, wenn eine Zusammenrechnung der Leistungsfreibeträge von Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall hätte ausgeschlossen werden sollen (s. a. OLG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 9 U 93/00 -. a. a. O.); eine solche begrenzende Regelung lässt sich dem Verordnungstext jedoch lediglich hinsichtlich der Verletzung mehrerer Obliegenheiten gleichen Charakters entnehmen.

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 71/03

    Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der

    Eine Kündigungspflicht bestand hier - wie das Landgericht mit Recht angenommen hat - nicht, weil der Streit der Parteien nur den Regress gegenüber dem Fahrer und nicht gegenüber dem Versicherungsnehmer betrifft (vgl. OLG Köln v. 29.10.02 -9 U 93/00 - r+s 2002, - 492 unter I. 1. c).

    Davon abgesehen berührt das Fehlverhalten des Fahrers den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann nicht, wenn der Fahrer - wie vom Kläger geltend gemacht - Repräsentant des Versicherungsnehmers ist (BGH v. 10.7.96 - IV ZR 287/95 - VersR 1996, 1229 unter 2.b dd, ee; BGH v. 20.5.69 - IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695 unter III; OLG Köln, v. 29.10.02, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der

    Das entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung (OLG Hamm, VersR 2000, 843; OLG Bamberg, RuS 2002, 2 unter 4.; OLG Köln, RuS 2002, 492 unter I.3.; OLG Schleswig, VersR 2003, 637; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; derselbe, VersR 1996, 401, 405 f.; Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 2 b) AKB Rn. 139 und § 5 KfzPflVV Rn. 19; Stamm, VersR 1999, 261, 266; a. A. OLG Nürnberg, VersR 2001, 231; Wessels, NVersZ 2000, 262).
  • OLG Köln, 05.08.2003 - 9 U 29/03

    Berücksichtigung von Treu und Glauben bei einer Berufung auf Leistungsfreiheit

    Bei Zusammentreffen der Verletzung von einer Obliegenheit vor und einer nach dem Versicherungsfall ist nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der maßgebenden Bestimmungen auch gerechtfertigt, die Regressbeträge (hier 10.000 DM und 5.000 DM) zusammenzurechnen (OLG Köln r+s 2002, 492; OLG Hamm r+s 1999, 493).
  • LG Kaiserslautern, 01.03.2005 - 3 O 621/04

    Verletzt der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung mehrere

    Bei Obliegenheitsverletzungen vor (§ 5 KfzPflVV) und nach (§ 6 KfzPflVV) dem Versicherungsfall - wie hier nach den obigen Ausführungen gegeben und bereits ausgeführt - besteht zwar nach der Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Lit., der die Kammer folgt, doppelte (kumulierte) Leistungsfreiheit bzw. Regressmöglichkeit des Versicherers (wohl hM; vgl. zur Problematik u. a. OLG Hamm aaO; OLG Bamberg r + s 2002, 2/3 m. N.; OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2002 - 9 U 150/01 - m. N.; OLG Köln NJW-RR 2003, 249/250 m. N. und Anm. d. Schriftleitung ; LG Gießen r + s 2001, 184/185 m. N.;Stiefel-Hofmann aaO § 2b AKB Rn. 139 m. N.; a. A.: OLG Nürnberg MDR 2000, 1244/1245 = VersR 2001, 231 ff. m. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3846
OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2000,3846)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2000 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2000,3846)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 2000 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2000,3846)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3846) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Terrasse mit Müllblick

  • rechtsportal.de

    BGB § 633 § 459; WEG § 43
    Müllcontainer als Mangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträgervertrag: Mülleimersammelplatz als Mangel?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Bauträger muss Planungen einhalten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Müllcontainer neben Terrasse

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Müllcontainer mindern den Wert der Wohnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Mülleimersammelplatz als Mangel? (IBR 2001, 376)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 523
  • NZBau 2001, 318
  • NZM 2001, 393
  • ZMR 2001, 371
  • BauR 2001, 1298 (Ls.)
  • BauR 2001, 999 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht