Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.10.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3846
OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2000,3846)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2000 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2000,3846)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 2000 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2000,3846)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 633 § 459; WEG § 43
    Müllcontainer als Mangel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträgervertrag: Mülleimersammelplatz als Mangel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Mülleimersammelplatz als Mangel? (IBR 2001, 376)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 523
  • NZBau 2001, 318
  • NZM 2001, 393
  • ZMR 2001, 371
  • BauR 2001, 1298 (Ls.)
  • BauR 2001, 999 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83

    Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00
    Die Klägerin hat mit der Beklagten am 21.10.1997 einen notariellen Bauträgervertrag geschlossen, der sich aus vielfältigen Komponenten zusammensetzt (vgl. BGH, NJW 1986, 925, 926).
  • BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

    Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00
    Dieser deckt jedoch nicht das Anlegen des Müllcontainerstellplatzes im Frühjahr 1999 ab, denn im Vertrag ist unter I. Ziff. 4 3. Absatz (Bl. 4 des Vertrages, UR-Nr. ... / ... nur vorgesehen, dass die Beklagte solche Änderungen vornehmen darf, die keine Wertminderung für die klägerische Wohnung bedeuten. Die Schaffung des Abstellplatzes setzt aber den Wert der Wohnung vertragswidrig herab. Richtig ist zwar, dass der Müllcontainerplatz auf Gemeinschaftseigentum errichtet wurde. Die Gestaltung der Außenanlage in dieser Weise wirkt sich aber direkt als Sachmangel der klägerischen Wohnung aus, weil sie deren Plazierung in der Umgebung verändert und damit deren Wert entscheidend herabsetzt. Dafür hat die Beklagte einzustehen und den Mangel zu beseitigen. Denn gemäß § 633 BGB haftet der Werkunternehmer auch für solche Fehler, die den Wert oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder mindern. Die Gebrauchsfähigkeit erschöpft sich nicht bereits in der Möglichkeit der üblichen Nutzung, hier also die Austrittsmöglichkeit auf eine Terrasse. Vielmehr ist unter Gebrauchstauglichkeit auch die Verkäuflichkeit des Werks gemeint (vgl. BGHZ 55, 198, 199/200).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.1982 - 3 W 195/82
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00
    Die Klägerin kann daher nicht darauf verwiesen werden, die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von baulichen Änderungen in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1983, 320).
  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00
    Die Wohnung der Klägerin ist nicht entsprechend den Vorgaben des Bauträgervertrages errichtet und daher mangelhaft (vgl. dazu auch BGH, NJW 1984, 2457, 2458/59;… MüKo-Soergel, § 633 BGB , Rdn. 16).
  • BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

    Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00
    Zwar dürfte zumindest eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegen, so dass der Klägerin bereits vor Eintragung ins Grundbuch ein Antragsrecht gemäß § 43 WEG zustehen würde (vgl. dazu BayObLGZ 1990, 101, 106).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5282
OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2002,5282)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.2002 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2002,5282)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Oktober 2002 - 9 U 93/00 (https://dejure.org/2002,5282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 249
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00

    Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Bei dem Zusammentreffen der Verletzung von einer vor und einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist es nach der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der maßgebenden Bestimmungen gerechtfertigt, die Regresshöchstbeträge (hier 10.000,00 DM und 5.000,00 DM) zusammenzurechnen (vgl. OLG Hamm, r+s 1999, 493;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 2 b AKB, Rn 139; § 5 KfzPflVV, Rn 19;… Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 5 KfzPflVV, Rn.11; a. A. OLG Nürnberg, r+s 2000, 443).
  • BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

    Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Unfallflucht ist - auch bei eindeutiger Haftungslage - stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (vgl. BGH, r+s 2000, 94).
  • BGH, 20.05.1969 - IV ZR 616/68
    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Das Fehlverhalten des Fahrers berührt den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht, selbst wenn der Fahrer Repräsentant ist (so die herrschende Meinung vgl. nur BGH, r+s 1996, 385 = VersR 1996, 1229; VersR 1969, 695 ; VersR 1965, 149; OLG Hamm, r+s 1995, 41; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 6, Rn. 59, 110; Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn 25;.
     
  • OLG Hamm, 26.10.1994 - 20 U 48/94

    Versicherungsnehmer; Nutzung; Dienstfahrzeug; Risikoverwalter; Fehlverhalten; …

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Das Fehlverhalten des Fahrers berührt den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht, selbst wenn der Fahrer Repräsentant ist (so die herrschende Meinung vgl. nur BGH, r+s 1996, 385 = VersR 1996, 1229; VersR 1969, 695 ; VersR 1965, 149; OLG Hamm, r+s 1995, 41; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 6, Rn. 59, 110; Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn 25;.
  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Das Fehlverhalten des Fahrers berührt den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht, selbst wenn der Fahrer Repräsentant ist (so die herrschende Meinung vgl. nur BGH, r+s 1996, 385 = VersR 1996, 1229; VersR 1969, 695 ; VersR 1965, 149; OLG Hamm, r+s 1995, 41; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 6, Rn. 59, 110; Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn 25;.
  • OLG Hamm, 02.08.1999 - 20 W 12/99

    Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des …

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Bei dem Zusammentreffen der Verletzung von einer vor und einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist es nach der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der maßgebenden Bestimmungen gerechtfertigt, die Regresshöchstbeträge (hier 10.000,00 DM und 5.000,00 DM) zusammenzurechnen (vgl. OLG Hamm, r+s 1999, 493;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 2 b AKB, Rn 139; § 5 KfzPflVV, Rn 19;… Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 5 KfzPflVV, Rn.11; a. A. OLG Nürnberg, r+s 2000, 443).
  • OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 161/00
    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Dieser Wert ist jedenfalls für den Unfallzeitpunkt 5.42 Uhr zugrunde zu legen, da nähere Angaben zum Trinkende vor dem Unfall fehlen (vgl. zur Rückrechnung BGH, r+s 1990, 430; Senat, r+s 2002, 277; VersR 1997, 1222).
  • LG Karlsruhe, 27.08.1999 - 9 S 120/99

    Kündigungserfordernis bei Regress wegen Trunkenheit eines Repräsentanten

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Münstermann, r+s 2000, 362 (Anm.); a.A. LG Karlsruhe, r+s 2000, 361; Langheid, NVersZ 2000, 463).
  • BGH, 26.09.1990 - IV ZR 176/89

    Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; …

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Dieser Wert ist jedenfalls für den Unfallzeitpunkt 5.42 Uhr zugrunde zu legen, da nähere Angaben zum Trinkende vor dem Unfall fehlen (vgl. zur Rückrechnung BGH, r+s 1990, 430; Senat, r+s 2002, 277; VersR 1997, 1222).
  • BGH, 17.12.1964 - II ZR 17/63

    Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls mit einem Pkw mit rotem Nummernschild …

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00
    Das Fehlverhalten des Fahrers berührt den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht, selbst wenn der Fahrer Repräsentant ist (so die herrschende Meinung vgl. nur BGH, r+s 1996, 385 = VersR 1996, 1229; VersR 1969, 695 ; VersR 1965, 149; OLG Hamm, r+s 1995, 41; Prölss in Prölss/Martin, a.a.O., § 6, Rn. 59, 110; Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 7 AKB, Rn 25;.
  • OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 10 U 40/99

    Grobe Fahrlässigkeit bei alkoholbedingt regelwidriger Fahrweise mit einer BAK von …

  • OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 186/96

    Ermittlung der BAK zum Unfallzeitpunkt

  • BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit …

    b) Es geht im vorliegenden Fall deshalb nicht um die in der Rechtsprechung bereits umfangreich erörterte Frage, ob die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers aus § 5 Abs. 3 und § 6 KfzPflVV zu Lasten des Versicherungsnehmers zu addieren sind, wenn der Versicherungsnehmer sowohl vor als auch nach einem Versicherungsfall Obliegenheiten verletzt hat, etwa durch eine zu einem Unfall führende Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. September 2005 - IV ZR 216/04; OLG Düsseldorf VersR 2004, 1129; OLG Saarbrücken ZfS 2003, 501; Schleswig-Holsteinisches OLG VersR 2003, 637 f.; OLG Köln NJW-RR 2003, 249 f.; OLG Hamm VersR 2000, 843 f.).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 12 U 2/04

    Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt, stellt das Verlassen der Unfallstelle stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99, MDR 2000, 265 = NJW-RR 2000, 553 [554]; NJW 1976, 371 [BGH 12.11.1975 - IV ZR 5/74]; OLG Köln NVersZ 1999, 170; v. 29.10.2002 - 9 U 93/00, NJW-RR 2003, 249 [250]; OLG Hamm NZV 2003, 291; OLG Nürnberg v. 27.7.2000 - 8 U 1411/00, OLGReport Nürnberg 2001, 1 = MDR 2000, 1244 [OLG Nürnberg 27.07.2000 - 8 U 1411/00]).

    Es entspricht der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass eine mehrfache Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers bei mehrfacher Obliegenheitsverletzung sowohl vor als auch nach Eintritt des Versicherungsfalles zulässig ist (OLG Köln v. 29.10.2002 - 9 U 93/00, NJW-RR 2003, 249; OLG Schleswig NZV 2003, 184 [OLG Schleswig 30.10.2002 - 9 U 150/01]; OLG Hamm v. 2.8.1999 - 20 W 12/99, OLGReport Hamm 2000, 216 = VersR 2000, 843 [OLG Oldenburg 14.07.1999 - 2 U 97/99] [844] jeweils m.w.N.).

  • LG Berlin, 26.08.2004 - 17 S 10/04

    Wenn Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Eintritt des Versicherungsfalls …

    Urteil vom 29. Oktober 2002 - 9 U 93/00 -, NJ W-RR 2003 S. 249 = r + s 2002 S. 492 = zfs 2003 S. 23: OLG Bamberg, Urteil vom 14. Dezember 2000, r+ s 2002 S. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 2. August 1999 - 20 W 12/99 -, NJW-RR 2000 S. 172 = NVersZ 2000 S. 299 = r + s 1999 S. 493 = VersR 2000 S. 843 = zfs 2000 S. 70; LG Gießen, Urteil vom 28. Februar 2001 - 1 S 479/00 -, MDR 2001 S. 565 = NVersZ 2001 S. 332 = r + s 2001 S. 184 - VersR 2001 S. 1273 = zfs 2001 S. 317; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 5. Aufl., Rdnr. 667; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27 Aufl., § 5 KfzPflVV Rdnr. 12 und § 2 b AKB Rdnr. 59; ders., r + s 2002 S. 485, 486 f.; ders., VersR 1996 S. 401, 405 f. (unter IV ); Römer in: van Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, Teil 7 Rdnr. 238 ff., 243; Stamm.

    Zutreffend verweist das OLG Schleswig (Urteil vom 30. Oktober 2002 - 9 U 150/01 -, a. a. O.; allerdings darauf, dass die "wirtschaftliche Existenz" bei einer Verpflichtung zur Zahlung von 20.000 DM - nunmehr 10.000 EUR - wenn überhaupt nur in Ausnahmefällen bedroht sein wird. Im Übrigen hätte es nahe gelegen, dass der Verordnungsgeber insoweit eine begrenzende Bestimmung getroffen hätte, wenn eine Zusammenrechnung der Leistungsfreibeträge von Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall hätte ausgeschlossen werden sollen (s. a. OLG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 9 U 93/00 -.

     
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 71/03

    Zur Frage der Leistungsfreiheit im Falle eines Unfalles im Zustand der …

    Eine Kündigungspflicht bestand hier - wie das Landgericht mit Recht angenommen hat - nicht, weil der Streit der Parteien nur den Regress gegenüber dem Fahrer und nicht gegenüber dem Versicherungsnehmer betrifft (vgl. OLG Köln v. 29.10.02 -9 U 93/00 - r+s 2002, - 492 unter I. 1. c).

    Davon abgesehen berührt das Fehlverhalten des Fahrers den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann nicht, wenn der Fahrer - wie vom Kläger geltend gemacht - Repräsentant des Versicherungsnehmers ist (BGH v. 10.7.96 - IV ZR 287/95 - VersR 1996, 1229 unter 2.b dd, ee; BGH v. 20.5.69 - IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695 unter III; OLG Köln, v. 29.10.02, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03

    Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der …

    Das entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung (OLG Hamm, VersR 2000, 843; OLG Bamberg, RuS 2002, 2 unter 4.; OLG Köln, RuS 2002, 492 unter I.3.; OLG Schleswig, VersR 2003, 637;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; derselbe, VersR 1996, 401, 405 f.;… Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 2 b) AKB Rn. 139 und § 5 KfzPflVV Rn. 19; Stamm, VersR 1999, 261, 266; a. A. OLG Nürnberg, VersR 2001, 231; Wessels, NVersZ 2000, 262).
  • OLG Köln, 05.08.2003 - 9 U 29/03

    Berücksichtigung von Treu und Glauben bei einer Berufung auf Leistungsfreiheit …

    Bei Zusammentreffen der Verletzung von einer Obliegenheit vor und einer nach dem Versicherungsfall ist nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der maßgebenden Bestimmungen auch gerechtfertigt, die Regressbeträge (hier 10.000 DM und 5.000 DM) zusammenzurechnen (OLG Köln r+s 2002, 492; OLG Hamm r+s 1999, 493).
  • LG Kaiserslautern, 01.03.2005 - 3 O 621/04

    Verletzt der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung mehrere …

    Bei Obliegenheitsverletzungen vor (§ 5 KfzPflVV) und nach (§ 6 KfzPflVV) dem Versicherungsfall - wie hier nach den obigen Ausführungen gegeben und bereits ausgeführt - besteht zwar nach der Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Lit., der die Kammer folgt, doppelte (kumulierte) Leistungsfreiheit bzw. Regressmöglichkeit des Versicherers (wohl hM;… vgl. zur Problematik u. a. OLG Hamm aaO; OLG Bamberg r + s 2002, 2/3 m. N.; OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2002 - 9 U 150/01 - m. N.; OLG Köln NJW-RR 2003, 249/250 m. N. und Anm. d. Schriftleitung ; LG Gießen r + s 2001, 184/185 m. N.;…Stiefel-Hofmann aaO § 2b AKB Rn. 139 m. N.; a. A.: OLG Nürnberg MDR 2000, 1244/1245 = VersR 2001, 231 ff. m. N.).
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