Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 497
  Wiederkaufsrecht gegenüber einer Erbengemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 497 ff. § 502
  Eintritt des Wiederkaufsfalls

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 522
• MDR 1995, 720

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.07.1984 - V ZR 62/83

  Zur Wirksamkeit einer unbefristeten Nutzungsverpflichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94

  Diese Maßgebender Zeitpunkt für eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH WM 1984, 1252, 1254).

  Daß zur Durchsetzung nicht zu mißbilligender Interessen öffentlicher Rechtsträger langfristige, sogar zeitlich unbefristete Verpflichtungen privatrechtlich vereinbart werden können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH WM 1984, 1252, 1253).

• OLG Düsseldorf, 20.01.1995 - 7 U 235/93

  Auswirkung der Vertragsaufhebung auf die Maklerprovision

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94

  5. Schuldrecht - Auswirkung der Vertragsaufhebung auf die Maklerprovision (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.1. 1995 - 7 U 235/93 - mitgeteilt von Richter am OLG Hans Christian Ibold, Düsseldorf) BGB § 328 Abs. 2 Durch Rücktritt wegen Leistungsverzugs oder durch einverständliche Aufhebung des Kaufvertrages kann dem Dritten das diesem in einem Vertrag zugunsten Dritter eingeräumte Forderungsrecht entzogen werden, wenn dessen Berechtigung widerruflich ist.
• OLG Nürnberg, 27.09.1990 - 2 U 950/90

  Ausübung des Vorkaufsrechts ; Umgehung des Vorkaufsrechts ; Auslegung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94

  Das Wiederkaufsrecht wird dann trotzdem ausgelöst (vgl. auch OLG Nürnberg NJW-RR 1992, 461, 462 m.w.N. zum Vorkaufsrecht).
• RG, 22.03.1938 - VII 216/37

  Ist der Käufer eines mit einem gesetzlichen Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94

  In diesem Falle wäre in der Regel anzunehmen (vgl. RGZ 157, 243, 244), daß nach dem maßgeblichen Willen der Vertragsparteien der Anspruch der KI.

• OLG Hamm, 10.12.1996 - 9 U 128/96

  Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Kastanien

  Die Straßenverkehrssicherungspflicht umfasst auch die Abwehr von Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen können (BGH NJW 93, 2612; Senat, Urteil vom 18.10.1994 - 9 U 93/94; OLG Düsseldorf VersR 92, 467).

  Dazu reicht im Regelfall eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung bezogen auf die Gesundheit und Standsicherheit des Baumes aus (Senat, Urteil vom 7.4.1992 - 9 U 179/91; Senat Urteil vom 18.10.1994 - 9 U 93/94; OLG Düsseldorf VersR 92, 467; OLG Köln VersR 92, 1370; OLG Frankfurt VersR 93, 988).

• OLG Düsseldorf, 14.10.1994 - 7 U 291/93

  Maklerprovision bei Ausübung des Vorkaufsrechts

  4. Schuldrecht - Wiederkaufsrecht gegenüber einer Erbengemeinschaft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.1994 - 9 U 93/94 - mitgeteilt von Richter am OLG Helmut Schmidt, Düsseldorf) BGB § 497 1. Der Wiederkaufsfall tritt auch dann ein, wenn nicht der mit dem Wiederkaufsrecht belastete Gegenstand, sondern ein Erbteil veräußert wird und der Nachlaß im.
• OLG Düsseldorf, 23.09.1994 - 7 U 296/93

  Bestätigendes Schuldanerkenntnis durch Maklerklausel

  Die zulässige Berufung ist sachlich nicht gerechtfertigt 4. Schuldrecht - Wiederkaufsrecht gegenüber einer Erbengemeinschaft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.1994 - 9 U 93/94 - mitgeteilt von Richter am OLG Helmut Schmidt, Düsseldorf) Das LG hat mit einer im Ergebnis zutreffenden Begründung die Maklerprovisionsklage der KI.