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   OLG Celle, 21.12.2005 - 9 U 96/05   

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OLG Celle, 21.12.2005 - 9 U 96/05 (https://dejure.org/2005,3804)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.12.2005 - 9 U 96/05 (https://dejure.org/2005,3804)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 9 U 96/05 (https://dejure.org/2005,3804)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Begründung von Nachschusspflichten in der OHG durch die gesellschafterliche Treuepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157 § 707 § 735; HGB § 128; ZPO § 533
    Anfechtung unheilbar nichtiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer Publikums-Personengesellschaft; Voraussetzungen einer Nachschusspflicht; Zulässigkeit einer Eventualklagehäufung in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Nachschusspflicht des Gesellschafters bei Publikums- Personengesellschaften

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anfechtungsfrist gilt nicht bei nichtigen Gesellschaftsbeschlüssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 539
  • NJW-RR 2007, 1512 (Ls.)
  • ZIP 2006, 807
  • NZG 2006, 225
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 14 U 20/09

    Publikums-Personengesellschaft: Voraussetzungen einer Mehrheitsentscheidung über

    e) Nicht gefolgt werden kann vor diesem Hintergrund der Auffassung des Landgerichts, welches keine entsprechende Differenzierung vornimmt und im Zuge der Prüfung einer Nachschusspflicht des Beklagten statuiert, dass ein "Sonderfall der Pflicht zur Zustimmung zu Vertragsveränderungen besteht, wenn die Änderung dem Gesellschafter zumutbar ist und wenn sie mit Rücksicht auf die Erhaltung wesentlich gemeinsam geschaffener Werte oder zur Vermeidung wesentlicher Verluste erforderlich ist" (unter wörtlicher Anlehnung an OLG Celle NZG 2006, 17, 18 sowie NZG 2006, 225, 226, wo in diesem Zusammenhang jeweils in der Sache unzutreffend auf MünchKommBGB/Ulmer aaO § 705 Rn. 232 f. verwiesen wird).

    Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der Frage einer Nachschusspflicht des Beklagten, da es jeweils eine Frage des Einzelfalls ist, ob ein Gesellschafter aus gesellschaftlicher Treuepflicht zu einem bestimmten (Abstimmungs-) Verhalten verpflichtet ist (vgl. BGH NZG 2007, 582 [auf die Revision gegen OLG Celle NZG 2006, 225]).

  • OLG München, 02.07.2009 - 23 U 4240/08

    Geschlossener Immobilienfonds in Form einer OHG: Anforderungen an eine wirksame

    Dabei kann offenbleiben, ob der Auffassung des OLG Celle (Urteil vom 21.12.2005, Az: 9 U 96/05, NJW-RR 2006, 539 ff., Rn. 13) zu folgen ist, dass eine Regelung wie in § 14 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrags vereinbart nur anwendbar ist, wenn der Beschluss nicht nichtig ist.
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