Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 18.11.2011

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei illegalen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

  • ra-skwar.de

    Kraftfahrzeug-aftpflichtversicherung - Wettrennen - Haftungsausschluss

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugrennen - Leistungsfreiheit des Versicherers

  • rabüro.de

    Zur Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tödlicher Unfall bei verbotenem Straßenrennen - Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten geltenden Grundsätzen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tödliches Autorennen auf der Landstraße - wer haftet?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr: Haftungsausschluss wegen bewusster Selbstgefährdung gilt nicht bei illegalen Straßenrennen - Teilnahme an illegalen Straßenrennen begründet erhebliches Mitverschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3447
  • NZV 2012, 585
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 97/11, 9 U 103/11, 9 U 108/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei unterjährlicher Zahlung von Versicherungsbeiträgen

  • rechtsportal.de

    PAngV § 1 Abs. 1; PAngV § 6
    Rechtsnatur der Vereinbarung von Prämienzuschlägen bei unterjähriger Zahlung von Versicherungsbeiträgen

  • Jurion

    Verwendung von Ratenzahlungsklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ohne Hinweis auf einen effektiven Jahreszinssatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg ab

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg abgewiesen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Prämienzahlung - Zuschläge - Jahreszinssatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Versicherungsbedingungen: Bei Ratenzuschlägen keine Angabe des Jahreszinssatzes nötig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zinsangaben bei Ratenzahlungsaufschlägen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei in Versicherungsbedingungen erhobenen Zuschlägen für Ratenzahlung muss kein effektiver Jahreszins angegeben werden

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Versicherungs-Ratenzuschlägen keine Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses

  • bld.de PDF (Pressemitteilung)

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen: Keine Angabe des effektiven Jahreszinssatzes nötig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Versicherer müssen bei Ratenzuschlägen keinen Effektivzins angeben

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 36/12

    Verzinsliches Rückerstattungsbegehren von geleisteten Versicherungsrämien

    Im Übrigen stellt die Vereinbarung eines Zuschlags bei unterjähriger Zahlung der Versicherungsprämie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senat, VersR 2011, 248, 249; ebenso: OLG Hamburg, Urteil vom 18. November 2011 - 9 U 97/11 -, BeckRS 2012, 00729; OLG Stuttgart r + s 2011, 218) keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 506 Abs. 1 BGB (früher: § 499 Abs. 1 BGB) bzw. keinen Zahlungsaufschub gemäß § 1 Abs. 2 VerbrKrG dar.
  • LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 157/11

    Zulässigkeit der Erhebung von Ratenzuschlägen bei Zahlung des Jahresbeitrags

    Auch bei Versicherungsverträgen, bei denen der Versicherer für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit kontinuierlichen Versicherungsschutz bietet, handelt es sich aber um vergleichbare Dauerschuldverhältnisse (OLG Hamburg, Urteil v. 18. November 2011, 9 U 97/11 unter Hinweis auf die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48 EG vom 23.04.2008, Erwägungsgrund 12).
  • OLG München, 21.08.2012 - 25 U 526/12

    Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung: Unterjährige Prämienzahlung

    Der Senat hält daher wegen grundsätzlicher Bedeutung die Zulassung der Revision, wie bereits im Verfahren 25 U 1169/12, für geboten; entsprechend haben bereits das Hanseatische Oberlandesgericht in den Urteilen vom 18.11.2011, Az. 9 U 103/11 (VersR 2012, 41), Az. 9 U 97/11 und Az. 9 U 108/11, sowie das Landgericht Düsseldorf im Urteil vom 09.03.2012, Az. 22 S 101/11, je die Revision zugelassen.
  • LG Düsseldorf, 09.03.2012 - 22 S 101/11

    Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Lebensversicherungsverhältnisses;

    Auch bei Versicherungsverträgen, bei denen der Versicherer für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit kontinuierlichen Versicherungsschutz bietet, handelt es sich aber um vergleichbare Dauerschuldverhältnisse (OLG Hamburg, Urteil v. 18. November 2011, 9 U 97/11 unter Hinweis auf die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48 EG vom 23.04.2008, Erwägungsgrund 12).
  • LG Düsseldorf, 10.02.2012 - 22 S 156/11

    Zulässigkeit der Erhebung von Ratenzuschlägen bei Zahlung des Jahresbeitrags

    Auch bei Versicherungsverträgen, bei denen der Versicherer für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit kontinuierlichen Versicherungsschutz bietet, handelt es sich aber um vergleichbare Dauerschuldverhältnisse (OLG Hamburg, Urteil v. 18. November 2011, 9 U 97/11 unter Hinweis auf die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48 EG vom 23.04.2008, Erwägungsgrund 12).
  • OLG München, 10.07.2012 - 25 U 1169/12

    Widerruf einer privaten Unfallversicherung: Unterjährige Prämienzahlung als

    Der Senat hält daher wegen grundsätzlicher Bedeutung die Zulassung der Revision für geboten; entsprechend haben bereits das Hanseatische Oberlandesgericht in den Urteilen vom 18.11.2011, Az. 9 U 103/11 (VersR 2012, 41), Az. 9 U 97/11 und Az. 9 U 108/11, sowie das Landgericht Düsseldorf im Urteil vom 09.03.2012, Az. 22 S 101/11, je die Revision zugelassen.
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