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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.07.2001 - 9 U 98/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grenzen der Pflicht zur Beiziehung von Akten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1584 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 504
  • AnwBl 2002, 63
  • AnwBl 2002, 67



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18

    Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, Akten anderer Behörden daraufhin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten, die einer beweisbelasteten Partei günstig sind (OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2001 - 9 U 98/94, juris Rn. 2).

    Die Beklagte hätte gemäß § 406e StPO (i. V. m. Nrn. 182 bis 189 RiStBV) als Verletzte des Computerbetrugs durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge selbst Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte nehmen können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2001 - 9 U 98/94).

  • LG Kiel, 22.06.2018 - 12 O 562/17

    Zur Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per

    Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beklagte gemäß § 406e StPO selbst Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte nehmen könnte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2001 - 9 U 98/94 -).
  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15

    Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen

    Das Gericht ist zur Beiziehung nicht verpflichtet, da es nicht seine Aufgabe ist, Akten anderer Behörden daraufhin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten, die einer beweisbelasteten Partei günstig sind (OLG Hamm NJW-RR 02, 504).
  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15

    Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage

    Das Gericht ist zur Beiziehung nicht verpflichtet, da es nicht seine Aufgabe ist, Akten anderer Behörden daraufhin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten, die einer beweisbelasteten Partei günstig sind (OLG Hamm NJW-RR 02, 504).
  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 22696/14

    Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

    Das Gericht ist zur Beiziehung nicht verpflichtet, da es nicht seine Aufgabe ist, Akten anderer Behörden daraufhin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten, die einer beweisbelasteten Partei günstig sind (OLG Hamm NJW-RR 02, 504).
  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15

    Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen

    Das Gericht ist zur Beiziehung nicht verpflichtet, da es nicht seine Aufgabe ist, Akten anderer Behörden daraufhin zu überprüfen, ob sie Tatsachen enthalten, die einer beweisbelasteten Partei günstig sind (OLG Hamm NJW-RR 02, 504).
  • VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04
    In Verfassungsbeschwerdeverfahren besteht kein verfahrensrechtlicher Anspruch auf Beiziehung der Akten des Ausgangsverfahrens (vgl. Umbach/Dollinger, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 20 Rn. 13; zum fachgerichtlichen Verfahren: OLG Hamm NJW-RR 2002, 504), sodass der Verfassungsgerichtshof nicht gehalten war, die zunächst vorsorglich angeordnete - und danach wieder aufgehobene - Beiziehung der Ermittlungsakten aufrechtzuerhalten.
  • LG Berlin, 22.06.2018 - 12 O 562/17
    Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beklagte gemäß § 406e StPO selbst Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte nehmen könnte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2001 - 9 U 98/94 -).
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   OLG Köln, 14.02.1995 - 9 U 98/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Entschädigunganspruchs gegenüber einer abgeschlossenen Kaskoversicherung für ein Fahrzeug wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls; Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens einer Vortäuschung eines Versicherungsfalles

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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