Rechtsprechung
| VGH Hessen, 19.02.1991 - 9 UE 1589/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Keine Vererblichkeit des Blindengeldanspruches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 30.04.1987 - IV/2 E 517/84
- VGH Hessen, 19.02.1991 - 9 UE 1589/87
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …
Auszug aus VGH Hessen, 19.02.1991 - 9 UE 1589/87
Hier gilt entsprechendes wie bei den Ansprüchen auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht vererblich sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1979 -- 5 C 79.77 -- BVerwGE 58, 68).
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16
Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …
Denn nach § 4 Satz 2 BliHG ist der Anspruch auf Landesblindenhilfe nicht vererblich und damit kraft spezialgesetzlicher Anordnung nicht Bestandteil der Erbschaft geworden, die mit dem Erbfall auf den oder die Erben übergeht (vgl. zum Hessischen Landesblindengeldgesetz Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom 19. Februar 1991 - 9 UE 1589/87 - juris Rdnr. 23).