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   VGH Hessen, 24.09.1991 - 9 UE 2358/88   

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https://dejure.org/1991,5037
VGH Hessen, 24.09.1991 - 9 UE 2358/88 (https://dejure.org/1991,5037)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24.09.1991 - 9 UE 2358/88 (https://dejure.org/1991,5037)
VGH Hessen, Entscheidung vom 24. September 1991 - 9 UE 2358/88 (https://dejure.org/1991,5037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 20 Abs 1 Nr 4 BAföG, § 24 Abs 1 BAföG, § 24 Abs 3 BAföG, § 24 Abs 4 BAföG, § 47a BAföG
    (Zum Verhältnis des Rückforderungsanspruchs aus BAföG § 20 Abs 1 Nr 4 zu Schadensersatzansprüchen aus BAföG § 47a - Wahlmöglichkeit der Behörde bei der Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 1363
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2009 - 2 LB 24/08

    Aktualisierungsverfahren; Ausbildungsförderung; Ersatzpflicht

    Der Charakter der Gesamtschuld als solcher zeigt, dass es keine Pflicht der Behörde zur Ermessensausübung im Sinne eines Auswahlermessens bei der Geltendmachung der Ansprüche gibt (Hess. VGH, Urteil vom 24.9.1991 - 9 UE 2358/88 - FamRZ 1992, 1363; Reifers, a.a.O, Anm. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - 14 A 2403/15

    Bestimmtheit eines Gebührenbescheides hinsichtlich Nichtigkeit; Kostentragung der

    vgl. OVG Bremen, Urteil vom 21.10.2014 - 1 A 253/12 -, KStZ 201, 93 = juris (dort Rn. 35, 36), OVG Saarland, Urteil vom 11.12.2013 - 1 A 348/13 -, juris (dort Rn. 31, 49), sowie OVG Hessen, Urteil vom 24.9.1991 - 9 UE 2358/88 -, FamRZ 1992, 1363 = juris (dort Rn.32, 33).
  • VGH Hessen, 28.01.1992 - 9 UE 973/90

    Ausbildungsförderung: Zeitpunkt für Geltendmachung von Härtegesichtspunkten -

    Auch diese Frist findet aufgrund der Tatsache, daß § 20 Abs. 1 BAföG eine in sich vollständige Sonderregelung ist, keine Anwendung (Ramsauer/Stallbaum, a. a. O., § 20 Rdnr. 6 mwN; Urteile des Senats vom 10. Juli 1990 - 9 UE 987/87 -, 14. Mai 1991 - 9 UE 1157/89 - und 24. September 1991 - 9 UE 2358/88).
  • OVG Bremen, 12.11.2019 - 1 LA 220/17

    Bindungswirkung; Einkommensanrechnung; Steuerbescheid

    Es wäre mit dieser Systematik nicht zu vereinbaren, wenn dadurch, dass dem Gläubiger ein weiterer, auch von subjektiven Tatbestandsmerkmalen abhängiger Schadensersatzanspruch zusteht, er an der einfacheren Geltendmachung des Anspruchs aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG gehindert wäre (vgl. HessVGH, Urteil vom 24.9.1991 - 9 UE 2358/88, FamRZ 1992, 1363 ).
  • VG Saarlouis, 07.05.2015 - 3 K 770/14

    Erstattung von Förderungsleistungen

    Soweit sich der Kläger auf die Regelungen des § 45 SGB X beruft, steht einer Anwendung im konkreten Fall entgegen, dass die hier einschlägige eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG eine ergänzende oder entsprechende Anwendung der §§ 44 ff. SGB X nicht zulässt(BVerwG, Urteil vom 19.03.1992 -5 C 41/88 -, FamRZ 1992, 1479; VGH Kassel, Urteil vom 24.09.1991 - 9 UE 2358/88 -, FamRZ 1992, 1363, beide auch bei juris; Rothe/Blanke, BAföG, § 20 Rdnr. 20.2).
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