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   VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03   

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https://dejure.org/2004,1350
VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03 (https://dejure.org/2004,1350)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.12.2004 - 9 UE 2582/03 (https://dejure.org/2004,1350)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 (https://dejure.org/2004,1350)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB, § 29 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB
    Mobilfunkbasisstation im reinen Wohngebiet

  • nomos.de PDF, S. 43

    Zulässigkeit einer Mobilfunkbasisstation in einem reinen Wohngebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungspflichtigkeit einer Mobilfunkbasisstation; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Mobilfunkbasisstation in einem reinen Wohngebiet; Errichtung einer Mobilfunkanlage als genehmigungspflichtige Änderung der Gebäudenutzung; Qualifizierung einer Mobilfunkanlage als ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3 S. 1; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 5; ; BauGB § 29 Abs. 1; ; BauGB § 30 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 2; ; BauNVO § 14; ; BauNVO § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Mobilfunkbasisstation in einem reinen Wohngebiet - Baugenehmigung, Mobilfunkbasisstation, Nebenanlage, reines Wohngebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit einer Mobilfunkbasis in reinem Wohngebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 149
  • NVwZ-RR 2006, 176 (Ls.)
  • DÖV 2005, 485 (Ls.)
  • BauR 2005, 983
  • ZfBR 2005, 278
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99

    Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Diese Berufung hat sie mit Schriftsatz vom 26. September 2003, eingegangen am 29. September 2003, im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 83, könne eine Mobilfunkbasisstation nicht als fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO angesehen werden.

    hinausragt, hat sie auf das Ortsbild Einfluss und ist damit von bauplanungsrechtlicher Relevanz im oben umschriebenen Sinne (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, NWVBl. 2003, 382; Bromm, Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, UBR 2003, 57 ff.; Kniep, Kommunale Planung - Mobilfunkstationen, DWW 2002, 198 ff.; Krist, Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Ansiedlung von Mobilfunkbasisstationen, BauR 2000, 1130; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 ff.; Rathjen, Zur Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen, ZfBR 2001, 304).

    Die ausnahmsweise Zulässigkeit der streitgegenständlichen Mobilfunkbasisstation nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauNVO scheitert auch nicht daran, dass es sich bei ihr um eine Hauptanlage handelte (a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, a. a. O., der - allerdings ohne nähere Begründung - annimmt, Mobilfunksendeanlagen seien keine Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, sondern Hauptanlagen).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

    Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Die Tatsache, dass die Wirkungen elektromagnetischer Felder von Mobilfunkanlagen gegenwärtig weiter erforscht werden und etwaige Gesundheitsgefährdungen nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können, berechtigt noch nicht - auch nicht im Interesse von Nachbarn -, derartige Anlagen mit Mitteln des Städtebaurechts aus reinen Wohngebieten fernzuhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2003 - 5 S 2726/02 -, a. a. O.).

    Da keine städtebaulichen Gründe erkennbar sind, die der Zulassung eines Vorhabens im Wege einer Ausnahme widersprechen könnten, bleibt für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2003 - 5 S 2726/02 -, a. a. O., Urteil vom 31. Januar 1997 - 8 S 3167/96 - BRS 59 Nr. 58).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02

    Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    hinausragt, hat sie auf das Ortsbild Einfluss und ist damit von bauplanungsrechtlicher Relevanz im oben umschriebenen Sinne (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, NWVBl. 2003, 382; Bromm, Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, UBR 2003, 57 ff.; Kniep, Kommunale Planung - Mobilfunkstationen, DWW 2002, 198 ff.; Krist, Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Ansiedlung von Mobilfunkbasisstationen, BauR 2000, 1130; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 ff.; Rathjen, Zur Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen, ZfBR 2001, 304).

    Durch die Verwendung des Plurals "der Baugebiete" in § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO wird deutlich, dass die Unterbringung bestimmter Nebenanlagen in allen Baugebieten möglich sein soll, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie für das konkrete Baugebiet keine oder nur begrenzte Aufgaben erfüllen oder umgekehrt eine Vollversorgung gewährleisten (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 10.06.1991 - 4 B 88.91

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels bestehender Divergenz -

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Bei einerseits eindeutig zu gewerblichen Zwecken genutzten Grundstücken - wie hier dem Einkaufszentrum - und andererseits allein zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken - wie hier östlich der Brandenburger Straße - spricht vieles dafür, dass die prägende Wirkung der unterschiedlichen Nutzung jeweils an der Straße endet (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28/23 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11; Beschluss vom 10. Juni 1991 - BVerwG 4 B 88.91 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 143).
  • VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03

    Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Insoweit stützt sich die Klägerin auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG - und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2004 - 10 K 2980/03 -.
  • BVerwG, 23.06.1993 - 4 B 7.93

    Revisionszulassungsgrund auf Grund des Beschwerdevorbringens - Zulässigkeit einer

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Da die optische Unterordnung allerdings nicht im Vergleich mit einer Hauptanlage auf dem Grundstück ermittelt werden kann, ist - ebenso wie bei den Nebenanlagen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, die dem Baugebiet selbst dienen - darauf abzustellen, dass das betreffende Vorhaben nach seinen Abmessungen den Hauptanlagen im Gebiet nicht gleichwertig erscheinen oder diese gar optisch verdrängt darf (vgl. Ernst / Zinkahn / Bielenberg, Baunutzungsverordnung, Stand: 1. Juli 2004, § 14 Rdnr. 16, 18; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1993 - BVerwG 4 B 7.93 -, Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 8).
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei der Bestimmung der "näheren Umgebung" darauf abzustellen ist, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96

    Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Da keine städtebaulichen Gründe erkennbar sind, die der Zulassung eines Vorhabens im Wege einer Ausnahme widersprechen könnten, bleibt für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 2003 - 5 S 2726/02 -, a. a. O., Urteil vom 31. Januar 1997 - 8 S 3167/96 - BRS 59 Nr. 58).
  • OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03

    Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    In diesem Sinne kommt einer Basisstation nur eine Hilfsfunktion zu, die der eines Telefonverteilerkastens einschließlich der von diesem zu den Nutzern führenden Leitungen entspricht (so ausdrücklich OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 2 Bs 439/03 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10196/03

    Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der

    Auszug aus VGH Hessen, 06.12.2004 - 9 UE 2582/03
    Insoweit stützt sich die Klägerin auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG - und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2004 - 10 K 2980/03 -.
  • VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3639/00

    Genehmigungspflicht einer Mobilfunkanlage als gewerbliche Nutzung)

  • VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3629/00

    Baugenehmigungspflicht einer Mobilfunkstation - Nutzungsänderung

  • BVerwG, 01.11.1999 - 4 B 3.99

    Mobilfunk; Funksendeanlage; Nebenanlage; Wohngebiet; Baugebiet; Ausnahme;

  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

    Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Hingegen hat sich der hier zur Entscheidung berufene 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einer Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2004 angeschlossen, nach der Mobilfunksendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 zu bewerten sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -, NJOZ 2006, S. 232 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04

    Mobilfunkstation in reinem Wohngebiet?

    Vgl.: Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, JURIS = ÖffBauR 2005, 34; Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, ZfBR 2005, 278 (280); König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 14 RdNrn.

    auch: Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 8.12.2003 - 2 Bs 439/03 -, NordÖR 2004, 110 = JURIS.

    So: Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, a.a.O., m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2622/04

    Ist Mobilfunkstation im reinen Wohngebiet zulässig?

    Zur Größe der Anlagen als maßgeblich für die Abgrenzung von Neben- und Hauptanlage vgl. Steinmetz, Steuerungsmöglichkeiten der Kommune bei der Ansiedlung von Mobilfunksendeanlagen, BWGZ 2001, 769; ebenso die Fachkommission Städtebau der ARGEBAU, InfHSTZ 2001, 60 ff.; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 (27); anders Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, Rz. 1261; wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, ZfBR 2005, 278 (280).

    Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt, a.a.O., Rz. 1262; OVG NRW, Beschluss vom 25.2.2003 - 10 B 2417/02 -, S. 14 ff.; ähnlich auch Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, a.a.O. (280f.).

    OVG NRW, Urteil vom 25.4.2005 - 10 A 2861/04 - Beschluss vom 25.2.2003 - 10 B 2417/02 -, S. 12 m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 6.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, a.a.O. (280); zu § 14 allgemein BVerwG, Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244; abweichend Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2004 - 1 ME 256/04 -, juris.

  • BVerwG, 03.01.2012 - 4 B 27.11

    Mobilfunksendeanlage; Mobilfunk-Basisstation; Nebenanlage; Hauptanlage;

    Denn dies ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dargelegt hat - in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen allgemein anerkannt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - BRS 67 Nr. 64; VGH Kassel, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 - BRS 67 Nr. 65; OVG Münster, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 - BRS 69 Nr. 83; VGH München, Urteil vom 1. Juli 2005 - 25 B 01.2747 - BRS 69 Nr. 85; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 1 B 11356/09 - BRS 76 Nr. 178; VGH Mannheim, Beschluss vom 26. April 2010 - 8 S 33/10 - BRS 76 Nr. 82).
  • VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.397

    Nachbarklage gegen Mobilfunk-Basisstation

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch inzwischen anerkannt, dass eine einzelne Mobilfunk-Basisstation auch eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO darstellt (vgl. BayVGH vom 1.7.2005 Az. 25 B 01.2747 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 6.12.2004 Az. 1 ME 256/04 BauR 2005, 975 = ZfBR 2005, 281; HessVGH vom 6.12.2004 Az. 9 UE 2582/03 GewArch 2005, 214 = BauR 2005, 983 = ZfBR 2005, 278; OVG NRW vom 6.5.2005 Az. 7 B 2752/04 BauR 2005, 1425 = ZfBR 2005, 474 = NWVBl 2006, 26; OVG R-P vom 5.2.2010 Az. 1 B 11356/09 DVBl 2010, 659; VGH B-W vom 26.4.2010 Az. 8 S 33/10 BauR 2010, 1194 = VBlBW 2010, 313 = NVwZ-RR 2010, 554).
  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

    Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung

    Mobilfunkanlagen werden in der neueren - soweit ersichtlich einheitlichen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und anderer Oberverwaltungsgerichte bauplanungsrechtlich sowohl als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinn von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (BayVGH vom 22.2.2007 BayVBl 2007, 661 und vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 469; HessVGH vom 28.9.2006 BauR 2007, 1006 und vom 6.12.2004 BauR 2005, 983; OVG NRW vom 6.5.2005 BauR 2005, 1284; OVG Nds vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 975) als auch, weil es sich um Bestandteile eines gewerblich betriebenen Mobilfunknetzes handelt, als nicht störende gewerbliche Anlagen (BayVGH vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 469; OVG NRW vom 9.1.2004 ZfBR 2004, 469; HessVGH vom 29.7.1999 NVwZ 2000, 694; VGH BW vom 19.11.2003 BauR 2004, 1909) eingestuft.
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Hingegen hat sich der hier zur Entscheidung berufene 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einer Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2004 angeschlossen, nach der Mobilfunksendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 zu bewerten sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -, NJOZ 2006, S. 232 ).
  • VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 01.2747

    Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage,

    Die Frage ist umstritten (vgl. z.B. Hess.VGH vom 29.7.1999 BRS 62 Nr. 63; vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 278; OVG NRW vom 6.5.2005 Az. 10 B 2622/04; NdsOVG vom 6.12.2004 ZfBR 2005, 281; VGH BW vom 19.11.2003 ZfBR 2004, 284).
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Hingegen hat sich der hier zur Entscheidung berufene 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs einer Entscheidung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2004 angeschlossen, nach der Mobilfunksendeanlagen als fernmeldetechnische Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 zu bewerten sind (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -, NJOZ 2006, S. 232 ).
  • VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

    Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet

    auch Hessischer VGH, Urteil vom 06.12.2004 - 9 UE 2582/03 -, BauR 2005, 983; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2003 - 10 B 2417/02 -, NVwZ-RR 2003, 637 = BRS 66 Nr. 89; a.A. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 09.05.2003 - 5 A 157/02 -.

    Hessischer VGH, Urteil vom 06.12.2004, a.a.O., und Beschluss vom 05.01.2005 - 3 UZ 3159/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2005, a.a.O.; Brügelmann, Baugesetzbuch, § 14 BauNVO Rz. 136, 137; a.A. Fickert/ Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., § 14 BauNVO, Rdnr. 12; noch offen gelassen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2003, a.a.O..

  • VGH Bayern, 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638

    Fernmeldetechnische Nebenanlage; Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB

  • VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

    Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern

  • VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2478/04

    Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

    Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans

  • VG Saarlouis, 26.04.2006 - 5 K 132/04

    Nutzung von Mobilfunkanlagen in Allgemeinen Wohngebieten nur aufgrund

  • VG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 4 E 3806/03

    Anspruch auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung

  • VG München, 05.10.2015 - M 8 K 14.2680

    Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück

  • VG Koblenz, 01.03.2011 - 1 K 1099/10

    Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig

  • VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2511/04

    Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise

  • VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05

    Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit zwei UMTS-Antennen

  • VG München, 21.03.2011 - M 8 K 10.168

    Werbeanlage; Befreiung; Verunstaltung, störende Häufung (verneint)

  • VG Augsburg, 11.08.2008 - Au 5 K 07.1172

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Mobilfunkantenne; Haupt- und

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