Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Pflicht zur Auskunfterteilung und Belegvorlage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich des Trennungszeitpunkts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1379 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 2
  Umfang der Pflicht zur Auskunfterteilung und Belegvorlage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich des Trennungszeitpunkts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Feststellung des Trennungszeitpunkts als Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Feststellung des Trennungszeitpunkts als Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage zulässig

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen kann nur zum Stichtag erfolgen.

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 519

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.11.2012 - XII ZB 620/11

  Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Maßgebend für die Festsetzung des Beschwerdewertes ist im Falle eines Angriffs gegen eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung der titulierten Verpflichtungen erfordert (vgl. nur BGH Großer Senat für Zivilsachen, 24. November 1994, GSZ 1/94 und zuletzt BGH FamRZ 2013, 105 - jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 29.11.1995 - IV ZB 19/95

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Der BGH hat in der Vergangenheit mehrfach judiziert, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts dem Pflichtigen nicht verwehrt werden kann, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt ist und Zweifel über Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung bestehen oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (BGH NJW-RR 1993, 1154 und WM 1996, 466 - zitiert nach juris).
• BGH, 19.12.1969 - V ZR 114/66

  Auseinandersetzung zwischen geschiedenen Eheleuten - Anspruch auf hälftige …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Es widerspräche dem Wesen der Rechtskraft, wenn man die Urteilswirkung über die dort unmittelbar ausgesprochene Rechtsfolge (Zuerkennung eines Anspruchs auf Auskunft und Belegvorlage) hinausgreifen ließe und auch das zugrunde liegende Rechtsverhältnis (Trennung der Eheleute im Sinne von § 1567 BGB) mit einbezöge (BGH MDR 1970, 577 - zitiert nach juris).

 
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Maßgebend für die Festsetzung des Beschwerdewertes ist im Falle eines Angriffs gegen eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung der titulierten Verpflichtungen erfordert (vgl. nur BGH Großer Senat für Zivilsachen, 24. November 1994, GSZ 1/94 und zuletzt BGH FamRZ 2013, 105 - jeweils zitiert nach juris).
• OLG Celle, 23.07.2013 - 10 UF 74/12

  Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Insbesondere besteht durchaus ein beachtliches Interesse der Antragstellerin daran, den Trennungszeitpunkt gesondert feststellen zu lassen (vgl. zum Ganzen OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2013, Az. 10 UF 74/12 - zitiert nach juris).
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97

  Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Der Bundesgerichtshof hat es auch bereits ausdrücklich für zulässig erklärt, den Auskunftsanspruch mit einem Zwischenfeststellungsantrag über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis zu verbinden (BGH WM 1999, 746 - zitiert nach juris).
• OLG Zweibrücken, 18.08.2000 - 2 UF 43/00

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Insoweit besteht aber doch jedenfalls der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ausreichende Anschein einer Beschwer (vgl. dazu OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763).
• OLG Hamburg, 17.05.1988 - 2 UF 120/87

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Kommt es für die Bewertung des Endvermögens auf die Ertragslage eines dazu gehörenden Unternehmens oder einer -beteiligung an, umfasst der Auskunftsanspruch auch die Vorlage der zur Beurteilung der Ertragslage benötigten Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen und den zugehörigen Anlagen (BGH FamRZ 1980, 37/38; OLG Hamburg FamRZ 1988, 1167/1170).
• BGH, 02.06.1993 - IV ZR 211/92

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Der BGH hat in der Vergangenheit mehrfach judiziert, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts dem Pflichtigen nicht verwehrt werden kann, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt ist und Zweifel über Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung bestehen oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (BGH NJW-RR 1993, 1154 und WM 1996, 466 - zitiert nach juris).
• BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78

  Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2013 - 9 UF 112/13

  Kommt es für die Bewertung des Endvermögens auf die Ertragslage eines dazu gehörenden Unternehmens oder einer -beteiligung an, umfasst der Auskunftsanspruch auch die Vorlage der zur Beurteilung der Ertragslage benötigten Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen und den zugehörigen Anlagen (BGH FamRZ 1980, 37/38; OLG Hamburg FamRZ 1988, 1167/1170).

• OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 1 UF 38/16

  Anforderungen an die Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs; Voraussetzungen …

  Die Belegvorlagepflicht aus § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst diejenigen Unterlagen, ohne deren Vorlage der Sinn und Zweck der Auskunft, dem anderen die ungefähre Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs zu ermöglichen, nicht erreicht werden kann (Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2014, 519).
• BGH, 01.12.2021 - XII ZB 472/20

  Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines …

  Überwiegend wird dabei vertreten, dass sie sich auf die Vorlage vorhandener Belege beschränkt (vgl. etwa OLG Brandenburg NJW-RR 2014, 519, 520; OLG Naumburg FamRZ 2015, 1046, 1047;… Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1379 Rn. 19;… Erman/Budzikiewicz BGB 16. Aufl. § 1379 Rn. 14;… Palandt/Brudermüller BGB 80. Aufl. § 1379 Rn. 12; Jaeger FPR 2012, 91, 95;… jurisPK-BGB/Schiefer [Stand: 15. Oktober 2019] § 1379 Rn. 28;… BeckOGK/Preisner [Stand: 1. August 2021] BGB § 1379 Rn. 99).
• OLG Köln, 25.10.2018 - 10 UF 195/17

  Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren …

  Soweit den im Beschwerdeverfahren verfolgten Ansprüchen gemeinsam ist, dass die Antragsgegnerin über keine der verlangten schriftlichen Unterlagen in Form von Selbst- und Stammdatenauskünften bzw. Vollständigkeitsbescheinigungen verfügt, sondern zur Einholung bei Dritten verpflichtet werden soll, kommt es im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen auf die weitere Frage, ob überhaupt eine Verpflichtung des Auskunftsverpflichteten besteht, sich nur für den vom Antragsteller mit dem Beleganspruch verfolgten Kontrollzweck Bescheinigungen erst auszustellen zu lassen, nicht mehr an (…vgl. hierzu ablehnend Brudermüller, in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1379 Rn. 12; Staudinger/Thiele (2017) BGB § 1379, Rn 19 f.;… Budzikiewicz in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1379 BGB; Jaeger, Der Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht nach § 1379 BGB, FÜR 2012, 91 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 9 UF 112/13 -, juris Rn 16; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. August 2014 - 8 UF 153/14 -, juris; demgegenüber einen Belegverschaffungsanspruch bejahend Braeuer, Probleme der neu gestalteten Auskunftsansprüche im Zugewinnausgleichsrecht, FamRZ 2010, 773 ff.;… Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, § 1379 Rn. 14;… Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. Aufl. 2017, Rn. 280;… wohl auch Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 5. Aufl. 2016, Rn. 138).

 
• OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 UF 84/20

  Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der …

  Zur Begründung wird angeführt, dass ein beachtliches Interesse bestehe, den Trennungszeitpunkt gesondert festzustellen, da andernfalls die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zum Trennungszeitpunkt im Zuge der weiteren Stufen eines Stufenverfahrens zum Zugewinnausgleich, aber auch im Zuge anderer, an den Trennungszeitpunkt anknüpfenden Verfahren bestünde (vgl. OLG Brandenburg, NZFam 2020, 913; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 519;… OLG Jena, Hinweisbeschluss v. 4.9.2017 - 1 UF 432/16, BeckRS 2017, 129341 Rn. 78;… vgl. Viefhues, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1361 BGB (Stand 04.11.2020) Rn. 17_2;… BeckOGK/Siede/Preisner, 1.11.2020, BGB § 1375 Rn. 106; Oberländer, NZFam 2020, 918; Götsche, juris-PR-FamR 22/2013 Anm. 8; Giers, NZFam 2015, 843 (845)).

  Die Frage des Einsatzzeitpunktes für das Getrenntleben i.S.d. § 1567 BGB löse zudem für die Beteiligten unmittelbar rechtliche Folgen aus wie etwa Unterhaltsverpflichtungen nach § 1361 BGB (statt nach § 1360 BGB), die Möglichkeit von Regelungen nach den §§ 1361a und 1361b BGB sowie im Falle des gesetzlichen Güterstandes den Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 BGB und die (mögliche) Folge des § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. OLG Brandenburg, NZFam 2020, 913; OLG Brandenburg NJW-RR 2014, 519; OLG Celle, FamRZ 2014 326; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.02.2014 - 6 WF 1/14, juris).

• BGH, 13.02.2019 - XII ZB 499/18

  Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung …

  Für die Bemessung der Beschwer kann dabei dahinstehen, ob der Trennungszeitpunkt ein zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellt (so OLG Brandenburg NJW-RR 2014, 519 Rn. 28 ff.; OLG Celle FamRZ 2014, 326, 327 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 22/2013 Anm. 8.;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 WF 1/14 - juris, Rn. 4 mwN; a.A.: OLG Koblenz FamRZ 2018, 42 ff.;… MünchKommBGB/Koch 7. Aufl. § 1379 Rn. 38;… Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1379 Rn. 7; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Hoppenz FamRZ 2010, 16, 19; Bergschneider FamRZ 2009, 1713, 1716).
• OLG Jena, 04.09.2017 - 1 UF 432/16

  Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten über den Vermögensbestand …

  Denn die Entscheidung zur Auskunft unter Bezeichnung des maßgeblichen Stichtages entfaltet weder eine innerprozessuale Bindungswirkung noch erwächst der in der Auskunftsstufe genannte Trennungsstichtag in Rechtskraft (OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 519).
• OLG Brandenburg, 12.12.2018 - 9 UF 179/18

  Anforderungen an das güterrechtliche Vermögensverzeichnis

  Was an Einzelangaben verlangt werden kann, ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1379 Abs. 1 BGB sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben (Senat, FamRB 2014, 281).
• OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 WF 204/17

  Umfang der Auskunftspflicht des Ehegatten nach Beendigung des Güterstandes

  Was an Einzelangaben verlangt werden kann, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1379 Abs. 1 BGB sowie aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2014, 519).
• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 UF 174/18

  Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § …

  Als Teil der Auskunft (…so BeckOGK-Siede, Stand 01.11.2018, § 1379 BGB, Rn. 56) oder als deren Beleg (…so Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Aufl. 2015, Rn. 778) sind bei Unternehmen Abschlüsse, d. h. Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für einen mehrjährigen Zeitraum vorzulegen (…BGH, Urt. v. 10.10.1979, IV ZR 79/78; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.12.2013, 9 UF 112/13;… OLG Naumburg, Urt. v. 26.10.2000, 8 UF 260/99;… BeckOGK-Siede, Stand 01.11.2018, § 1379 BGB, Rn. 79;… Erman-Budzikiewicz, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1379 Rn. 12;… Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Aufl. 2015, Rn. 778;… Staudinger-Thiele, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1379 Rn. 19), ein stichtagsbezogener Abschluss ist dagegen nicht erforderlich (ausdrücklich OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.12.2013, 9 UF 112/13;… BeckOGK-Siede, Stand 01.11.2018, § 1379 BGB, Rn. 79).
• OLG Hamm, 07.07.2017 - 2 WF 44/17

  Umfang der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache Zugewinnausgleich; …

  Hat der Auskunftspflichtige eine Auskunft erteilt, so kann der Auskunftsberechtigte dann, wenn er an der Richtigkeit der Auskunft zweifelt, keinen fortbestehenden Auskunftsanspruch geltend machen; allein dann, wenn die Auskunft unvollständig erteilt wurde, besteht der Auskunftsanspruch fort (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 9 UF 112/13 - NJW-RR 2014, 519).
• OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 13 UF 36/20